Page 7 - BilD am Sonntag vom (⭐31. Mai 2020)
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Pfingsten 2020 07
                                                                                                                                            BILD am SONNTAG,




                   Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie                                                                 b Härtester Streitpunkt wird
                   In Gaststätten und Restaurants gelten für Speisen         Mehr als 3000 Verfahren                                    eine Kaufprämie für Autos. Of- -
                                                                                                                                                          A
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                                                                                                                                                             o
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                   (aber nicht Getränke) ab 1. Juli bis Ende Juni 2021       wegen Corona-Betrug                                        fen ist, ob auch Verbrenner ge-
                   nicht mehr 19, sondern nur noch 7 Prozent Mehrwert-                                                                  fördert werden sollen oder nur
                   steuer. Die Steuersenkung war ein Herzensanliegen                                                                    E-Autos. Laut Kantar-Umfrage
                   von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).         In Deutschland    Unsicherheit für   rund 5000 Mel-        für BamS befürworten 21 Pro-
                                                                             häufen sich Fälle,   betrügerische   dungen mit            zent eine Kaufprämie für alle
                                                                             in denen Betrü-   Zwecke auszu-    Covid-19-Bezug.         Neuwagen, 20 Prozent wollen
                                Direkte Pandemie-Bekämpfung                  ger Corona-Hilfen   nutzen versu-    Die Ermittler         sie nur für Elektro- und Hyb-
                                Dazu gehört Geld zur Beschaffung von         abgezockt haben!  chen“, sagt Jür-    können die Gel-      rid-Autos, 52 Prozent lehnen
                                Schutzausrüstung und zur Förderung             Nach BamS-      gen Wamser von   der einfrieren. So      sie ganz ab
                                der Impfstoffentwicklung, aber auch          Informationen     der Zentralstelle   stoppte die Berli-   b Die vorzeitige Abschaffung
                                die Unterstützung für Hilfsmaßnahmen           laufen derzeit   für Finanztrans-  ner Staatsanwalt-     des Solidaritätsbeitrags ab Ju-
                                der Bundeswehr sowie die Rückholak-          bundesweit mehr   aktionsuntersu-  schaft bislang          li wird wohl am koalitionsin-
                                tion für Deutsche, die bei Ausbruch der      als 3000 Ermitt-  chungen (FIU).   Auszahlungen            ternen Zwist scheitern. Die Uni-
                                Pandemie noch im Ausland waren.              lungsverfahren    Die Behörde      von mehr als            o o n     w i i l l l l     d e n     S o l l i i     f f ü r r     a l l l l e     a b s c h a a f f -
                                                                                                                                                            a
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                                                                                                                                                  S
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                                                                                                                                                              c
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                                                                             wegen des Ver-    wurde vor drei   3,5 Millionen Euro      fen,  die  SPD  beharrt  darauf,
                                                                             dachts            Jahren beim Zoll-  – darunter an ein     dass ihn die reichsten zehn Pro-
                                Aufstockung der Existenzsicherung            auf Subventions-  kriminalamt ein-  Familienmitglied       zent weiter zahlen müssen.
                                Die Regierung rechnet mit bis zu             betrug bei        gerichtet –      des berüchtigten          Stellt sich die Frage: Wer
                                1,2 Millionen zusätzlichen Hartz-IV-         Corona-Soforthil-  eigentlich um   Remmo-Clans.            soll das eigentlich alles zu-
                                Beziehern. Vielen reicht das Kurzarbei-      fen.              Terrorismusfinan-  Der Verdächtige       rückzahlen?
                                tergeld nicht zum Leben, andere ver-           „Aufgrund der   zierung und Geld-  hatte Hilfe für ein     „Aus Sicht der kommenden
                                lieren ihren Job ganz. Selbstständige        Pandemie kommt    wäsche zu        Unternehmen             Generationen handelt die Bun-
                                können ohne Vermögensprüfung                 es vermehrt zu    bekämpfen. In    kassiert – von          desregierung sehr fahrlässig“,
                                Hartz IV beantragen und bekommen             Aktivitäten von   den vergangenen   dem nur ein Klin-      sagt Claudia Langer (55), Vor-
                                sechs Monate ihre Miete gezahlt.             Kriminellen, die   neun Wochen     gelschild               stand der Stiftung Generatio-
                                                                             die bestehende    erhielt die FIU     existiert.   mh
                                                                                                                                        nengerechtigkeit, zu BamS. Der
                                                                                                                                        Staat knüpfe die Hilfen nicht
                                Lufthansa-Rettung
                                Der Flugverkehr ist am Boden, Europas                                                                   an  Nachhaltigkeitsstandards,
                                größte Airline verlor zeitweise eine                                                                    die künftigen Generationen zu-
                                  Million Euro pro Stunde. Der Bund will                                                                gutekämen.  Langer  fordert:
                                helfen und mit 9 Milliarden Euro bei der                                                                „Hier werden noch unsere Kin-
                                Lufthansa einsteigen. Sollte sich die             Das Konjunkturpaket der Bundesregierung               der mitbezahlen, also muss mit
                                Airline irgendwann wieder erholen,                Das größte Inlands-Paket kommt noch: Mit einem riesi-  dem Geld ihre Zukunft abge-
                                könnte der Staat seine Anteile wieder             gen Konjunkturpaket (75 bis 80 Milliarden Euro, Stand   sichert werden.“
                                verkaufen. Doch es gibt Zoff: innerhalb           Samstag) will die Bundesregierung den stotternden Wirt-  Anders sieht das IW-Direk-
                                der GroKo, mit den Aktionären und der             schaftsmotor ordentlich ölen. Im Gespräch sind Kinderzu-  tor  Michael  Hüther  (58).
                                EU-Kommission.                                    schuss, Kaufprämie für Autos, Steuererleichterungen für   Deutschland nehme die neu-
                                                                                  Firmen. Was am Ende ins Paket kommt, erfahren wir nach   en Schulden in einer Niedrig-
                                                                                  dem Koalitionsausschuss am Dienstag.                  zinsphase auf, Geld leihen ist
                                                                                                                                            g
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                                                                                                                                                          e
                                Kredite bei der Kreditanstalt für                                                                       also gerade billig. „Dieser Lock- -
                                                                                                                                                      r
                                                                                                                                                              h
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                                                                                                                                           w
                                Wiederaufbau (KfW)                                                                                      down war außerordentlich, so-
                                                                                                                                        d
                                                                                                                                                         n
                                                                                                                                                    f
                                                                                                                                                a

                                                                                                                                                  a
                                                                                                                                                                 r

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                                                                                                                                                        h
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                                                                                                                                              s
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                                                                                                                                                      u
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                                                                                                                                          a
                                                                                                                                                              u
                                Bislang sind 52.469 Anträge von                                                                         dass es darauf auch nur außer-
                                                                                                                                        ordentlich politische Antwor-
                                Unternehmen in Geldnot bei der                                                                          o r d e n t l i c h   p o l i t i s c h e   A n t w o r
                                                                                                                                                            H
                                                                                                                                                b
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                                                                                                                                                                  r
                                                                                                                                           e
                                                                                                                                           t
                                                                                                                                                          s
                                                                                                                                                                  .
                                                                                                                                                  n

                                                                                                                                                    k
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                                                                                                                                                               h
                                                                                                                                              g
                                                                                                                                                              ü

                                                                                                                                            n

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                                                                                                                                                                 e
                                                                                                                                                       n
                                                                                                                                                         ,

                                                                                                                                                          o
                                KfW eingegangen, 50.011                                                                                    ten geben kann“, so Hüther.
                                                                                                                                                  „Wenn  wir  jetzt
                                davon wurden                                                                                                      „ W e n n    w i r    j e t z t
                                                                                                                                                  nichts tun, sparen
                                bewilligt – ein                                                                                                   n i c h t s   t u n ,   s p a r e n
                                                                                                                                                         vielleicht
                                                                                                                                                  wir
                                Volumen von 26,7                                                                                                  w i r    v i e l l e i c h t
                                                                                                                                                    g
                                                                                                                                                          ,
                                                                                                                                                         d

                                                                                                                                                        l
                                                                                                                                                 i
                                                                                                                                                   i
                                                                                                                                            u
                                                                                                                                                                 n
                                                                                                                                                              r
                                                                                                                                           k
                                                                                                                                                  t
                                                                                                                                               f
                                                                                                                                              z

                                                                                                                                                                e
                                                                                                                                                     G
                                                                                                                                                             ü
                                                                                                                                                       e
                                                                                                                                                r
                                                                                                                                                 s
                                                                                                                                             r
                                                                                                                                                           w
                                                                                                                                                               d
                                Milliarden. Die Bewilligung der                                                                            kurzfristig Geld, würden
                                                                                                                                        aber langfristig in eine enor-
                                größten Kredite (insgesamt                                                                              a b e r   l a n g f r i s t i g   i n   e i n e   e n o r
                                                                                                                                                     s
                                                                                                                                                  t
                                                                                                                                        m
                                                                                                                                                   s
                                                                                                                                                               h
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                                                                                                                                                                i
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                                                                                                                                                   l
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                                                                                                                                               b
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                                                                                                                                            A
                                                                                                                                                          i
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                                                                                                                                                                l
                                                                                                                                                    o
                                                                                                                                          e
                                20,2 Mrd.) steht noch aus.                                                                              me Arbeitslosigkeit schlit-
                                                                                                                                              D
                                                                                                                                                      e
                                                                                                                                                                i
                                                                                                                                                             n
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                                                                                                                                           n
                                                                                                                                                          e
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                                                                                                                                                  w
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                                                                                                                                                    ä

                                                                                                                                                a
                                                                                                                                                                c
                                                                                                                                                 s
                                Der Staat bürgt zu 90 Prozent                                                                           t tern. Das wäre wesentlich
                                                                                                                                        t
                                                                                                                                          u

                                                                                                                                                       S
                                                                                                                                                 r
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                                                                                                                                                         a
                                                                                                                                            r
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                                                                                                                                                          a
                                                                                                                                                                 n
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                                                                                                                                                               e
                                                                                                                                              r
                                                                                                                                                     n
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                                                                                                                                               f

                                                                                                                                         e
                                                                                                                                                            ,
                                                                                                                                                                n


                                für die Kredite. Heißt: Den Steuer-                                                                     teurer für den Staat, denn
                                                                                                                                                                n
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                                                                                                                                               n
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                                                                                                                                                                 e
                                                                                                                                                             g
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                                                                                                                                                   n
                                zahler kostet das erst etwas,                                                                           aus den Einkommen gene-
                                                                                                                                                   a
                                                                                                                                                          o
                                                                                                                                                  a
                                                                                                                                         i
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                                                                                                                                                           z
                                                                                                                                                            e
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                                                                                                                                                              t
                                                                                                                                                    t

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                                                                                                                                                                e
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                                                                                                                                              e
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                                                                                                                                            t

                                                                                                                                                               s
                                                                                                                                                S
                                                                                                                                                         r
                                wenn die entsprechenden                                                                                 riert der Staat 75 Prozent sei-
                                                                                                                                                      n
                                                                                                                                                            n
                                                                                                                                                           e
                                                                                                                                                  r
                                                                                                                                             t
                                                                                                                                                              .
                                                                                                                                               u
                                                                                                                                              e
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                                                                                                                                            S
                                                                                                                                                        h
                                                                                                                                        n
                                                                                                                                           r
                                                                                                                                                         m

                                                                                                                                                 e
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                                                                                                                                                   e
                                                                                                                                                    n
                                Unter nehmen pleite gehen.                                                                              ner Steuereinnahmen.“
                                                                                                                                          Ähnlich argumentiert auch
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                                                                                                                                        Clemens Fuest (52), Präsident
                                                                                                                                        C l e m e n s   F u e s t   ( 5 2 ) ,   Pr ä s i d e n t
                                                                                                                                        des  ifo-Instituts.  „Die  hohen
                                                                                                                                        d e s   i f o - I n s t i t u t s .   „ D i e   h o h e n
                                                                                                                                        A u s g a b e n    z u r    S t ü t z u n g    d e r
                                                                                                                                        Ausgaben  zur  Stützung  der
                                                                                                                                                                e
                                                                                                                                                                  t
                                                                                                                                                               r
                                                                                                                                                              e
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                                                                                                                                                               z
                                                                                                                                                        i
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                                                                                                                                              i
                                                                                                                                                       s
                                                                                                                                                          d

                                                                                                                                            W
                                                                                                                                            Wirtschaft  sind  derzeit

                                                                                                                                                   a
                                                                                                                                                s
                                                                                                                                                  h
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                                                                                                                                                    s
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                                                                                                                                                                  n
                                                                                                                                                               e
                                                                                                                                             r
                                                                                                                                             richtig“, sagt Fuest, denn
                                                                                                                                              c
                                                                                                                                                       t
                                                                                                                                                           e

                                                                                                                                                  g
                                                                                                                                                 i
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                                                                                                                                                t
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                                                                                                                                                            s
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                                                                                                                                                          u
                                                                                                                                                             ,

                                                                                                                                             o h n e    d i e s e    M i l l i a r d e n
                                                                                                                                             ohne  diese  Milliarden
                                                                                                                                                      e
                                                                                                                                                                 f
                                                                                                                                                      i
                                                                                                                                                     d
                                                                                                                                                                a
                                                                                                                                                r
                                                                                                                                                             t
                                                                                                                                               ü

                                                                                                                                                 d
                                                                                                                                                  e
                                                                                                                                            „
                                                                                                                                            „würde  die  Wirtschaft
                                                                                                                                             w

                                                                                                                                                              c
                                                                                                                                                           i
                                                                                                                                                             s
                                                                                                                                                         W
                                                                                                                                                            r
                                                                                                                                                               h
                                                                                                                                                                  t
                                                                                                                                        noch mehr einbrechen“. Aller-
                                                                                                                                        n o c h   m e h r   e i n b r e c h e n “ .   A l l e r
                                                                                                                                        dings seien viele dieser Aus-
                                                                                                                                        d i n g s   s e i e n   v i e l e   d i e s e r   A u s
                                                                                                                                        gaben  Kredite,  „davon  fließt
                                                                                                                                        ein großer Teil an den Staat
                                                                                                                                        zurück“.
                                                                                                                                          Über  Steuererhöhungen
                                                                                                                                        zur Rückzahlung der Coro-
                                                                                                                                        na-Schuldenberge  spricht
                                                                                                                                        gerade keiner mehr. Die SPD
                                                                                                                                        hatte zwar kurzfristig eine Rei-
                                                                                                                                        chensteuer ins Gespräch ge-
                                                                                                                                        bracht, den Punkt aber fallen
                                                                                                                                        lassen. Bei den Bürgern gebe
                                                                                                                                        es aber Unterstützung: 64 Pro-
                                                                                                                                        zent sind laut Kantar-Umfrage
                                                                                                                                        für eine Reichensteuer zur Fi-
                                                                                                                                        nanzierung der Corona-Hilfen,   FOTOS: MICHAEL K APPELER /DPA, JANVIER /STOCK.ADOBE.COM, GRAFIK: RAFAL PIEK ARSKI
                                                                                                                                        dagegen sind 31 Prozent.
                                        Soforthilfen für Kleinunternehmer                                                                 IW-Chef  Hüther  fordert
                                        und Solo-Selbstständige                             Das Milliarden-Paket der                    die Bundesregierung auf, das
                                        Damit kleine Unternehmen (etwa Fri-                 Europäischen Union                          Konjunkturpaket aufzubla-
                                        seure oder Pensionen) durch die Krise               Mit diesen Milliarden will Kommissi-        sen auf mindestens 100 Mil-
                                        kommen, hat der Staat 50 Milliarden                 onspräsidentin Ursula von der Leyen         liarden  Euro,  mit  weniger
                                        Euro Soforthilfen bereitgestellt. 12,9              (61, CDU) die Wirtschaft in der EU          würden keine Effekte erzielt.
                                        Milliarden Euro wurden schon abge-                  retten: 750 Milliarden Euro, davon 500      „Wichtig ist dabei eine zeit-
                                        rufen. Unternehmen mit bis zu fünf                  Milliarden als Direkthilfen und 250         liche Befristung: Die Hilfen
                                        Mitarbeitern bekommen 9000 Euro für                 Milliarden als Kredite. Den größten         dürfen nicht über den Herbst
                                        drei Monate, Unternehmen mit bis zu                 Beitragszahler Deutschland könnte           hinausgehen.“
                                        zehn Mitarbeitern 15.000 Euro.                      das 100 Milliarden Euro kosten.
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