Page 28 - FERMA iSos Foundation – Legal review 2017

DUTY OF OF CARE OBLIGATIONS OF OF EUROPEAN EMPLOYERS FROM Mit der der der der folgenden Kurzdarstellung sollen die Grundlagen und und der der der der Umfang der der der der der Fürsorgep icht – – insbesondere im Zusammenhang mit der der der Auslandsentsendung – – sowie die Rechtsfolgen bei etwaigen Verstößen skizziert werden II ALLGEMEINE FÜRSORGEPFLICHT DES ARBEITGEBERS
Die Fürsorgep icht icht ist eine eine der wesentlichen Nebenp ichten in in in einem bestehenden Arbeitsverhältnis Maßgebliche Rechtsvorschriften betre end die Fürsorgep icht sind § § 241 Abs 2 2 2 2 BGB BGB und § § 242 BGB BGB Danach kann ein ein Schuldverhältnis seinem Inhalt nach nach jeden Teil Teil zur Rücksicht auf die Rechte Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verp verp ichten Zudem ist ist der der jeweilige Schuldner verp verp ichtet die die Leistung so zu bewirken wie Treu und und Glauben mit Rücksicht auf die die die Verkehrssitte es es es erfordern Dies bedeutet dass Risiken für für die die Gesundheit Sicherheit und und und das das Leben der der der Mitarbeiter soweit erforderlich und und und für für den den Arbeitgeber zumutbar reduziert werden müssen Der konkrete Umfang der der Fürsorgepflicht ergibt sich durch Abwägung der der der Interessen des des des Arbeitnehmers und des des des Arbeitgebers Dabei werden bei bei bei bei Auslandseinsätzen unter anderem die die die Dauer des des des Auslandseinsatzes die die die die die politische Stabilität die die die die die religiöse und und kulturelle Situation die die die die die Arbeits- und und Lebensumstände im Ausland Ausland sowie die die die die die Erfahrungen des des Unternehmens als auch die die die des des Arbeitnehmers bei bei bei der Entsendung Entsendung berücksichtigt Entsendungen über einen längeren
Zeitraum sowie in Gebiete außerhalb Europas mit mit kritischen Arbeits- und und und Lebensumständen mit mit sehr fremden religiösen und und und kulturellen Situation und/oder politischer Instabilität bergen wesentlich größere Gefahren für den Arbeitnehmer als kurzweilige Entsendungen innerhalb Europas Dies ist bei bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen sodass in in in den erstgenannten if there is is a a a a a a a a a break so so that the the word word goes over two lines it it needs to be: gaps between words missing: Fürsorgepflicht des des Arbeitgebers besteht Vereinfacht dargestellt: Je mehr mehr Risiken des des des Arbeitnehmers beim Auslandseinsatz bestehen desto mehr mehr ist dem Arbeitgeber in in in Erfüllung seiner Fürsorgep icht abzuverlangen Gleiches gilt wenn der der Arbeitnehmer auslands- und entsendungsunerfahren ist Anders als dem vielreisenden Arbeitnehmer der der bereits seit Jahren in verschiedene Auslandsgebiete entsandt wurde muss dem auslands- und entsendungsunerfahrenen Arbeitnehmer vermehrt Aufmerksamkeit zukommen III KONKRETISIERTE FÜRSORGEPFLICHT DES ARBEITGEBERS
BEI BEI AUSLANDSEINSÄTZEN
Unter Berücksichtigung sowohl der der bislang – – wenn auch auch wenig – – ergangenen Rechtsprechung als auch auch der der verö entlichten Literatur zur Fürsorgep Fürsorgep icht icht icht icht bei bei Auslandseinsätzen wird im Allgemeinen zwischen der Fürsorgep Fürsorgep icht icht icht des Arbeitgebers in in in in zeitlicher Hinsicht vor während und nach dem Auslandsaufenthalt di erenziert 28
DUTY OF CARE OWED BY EUROPEAN ORGANISATIONS TO THEIR MOBILE WORKERS •