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RUBRIK
eure eigene Propaganda, geniesst eure Freiheit und Bildung Umgang mit China den Menschenrechten mehr Gewicht zu
und denkt, das steht euch zu, weil ihr privilegiert seid. Aber geben
das seid ihr nicht. Ihr habt einfach Angst, über die echten Das sieht man in China nicht gern. Die Grossmacht ist immer
Streitpunkte zu reden. mehr daran gewöhnt, dass sich «Wirtschaftspartner»-Staaten,
in Sachen Menschenrechte zurückhalten, denn diese seien
Die Reaktionen seitens der Schweizer Politik und der Medien eine innenpolitische Angelegenheit Chinas. Ob Peking sei-
auf die Kritik von AI Weiwei sind gemischt und reichen von nem derzeitigen Missfallen gegenüber der kleinen Schweiz
Zustimmung und Lob bis zu harten verbalen Angriffen auf mit harten Massnahmen Ausdruck geben wird, etwas mit
den Künstler und Menschenrechtler bis hin zu der Drohung Strafzöllen oder anderen Handelshemmnissen ist im Moment
eines Parlamentariers, Ai Weiwei gerichtlich zu belangen. offen. Und ob der eher konservative Ständerat den neuen,
chinakritischen Kurs des Nationalrats unterstützen wird ist
mehr als fraglich.
DIE SCHWEIZ UND IHRE CHINAPOLITIK
Die Schweiz und und China pflegen eine eher ruhige, ausge-
glichene Beziehung. Doch in letzter Zeit sehen Bundesrat und AI WEIWEI
Parlament die Lage in China kritischer. Ein neuer Wind weht
vor allem im Parlament. Auch durch den Druck der Bevölke- Ai Weiwei, geboren am 28. August 1957 in Pe-
rung auf die Abgeordneten. king, ist der wohl bekannteste chinesische Kon-
Das könnte dem Sonderstatus der Schweiz in China schaden. zeptkünstler, Bildhauer und Kurator, der rund um
Für China war bisher wichtig, dass die Schweiz die Volksrepu- die Welt ausgestellt wird. Bekannt ist er aber vor
blik als eines der ersten Länder anerkannte. So geniesst unser allem als Menschenrechtler und Dissident, der
Land immer wieder Vorzugsbehandlung durch das asiatische nach regierungskritischen Äußerungen während
Riesenreich, wie beim Freihandelsabkommen oder auch bei der Proteste in China 2011 von April bis Juni 2011
Chinas Superprojekt – der neuen Seidenstrasse. inhaftiert und dann bis 2015 ein Reiseverbot zu
Doch nun werden im Parlament die Statements deutlich: beachten hatte. Bis 2019 lebte er in Berlin, danach
Wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten in China im englischen Cambridge, bis er im Frühjahr 2021
geht, soll die Schweiz dies auch einfordern. Man will nicht in die portugiesische Kleinstadt Montemor-o-No-
mehr still zusehen, was sich gegen die Uiguren in der Provinz vo zog, wo er nach eigener Aussage fortan lange
Xinjiang ereignet, wo rund eine Million Menschen in Umer- leben möchte. Auch heute noch nimmt er kein
ziehungslagern sitzt. Blatt vor den Mund, wenn er politische Situationen
Mit drei Beschlüssen, in denen es um Menschenrechte geht, weltweit und insbesondere in China messerscharf
hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats nun analysiert und kritisiert.
deutliche Signale gesetzt. Der Bundesrat habe künftig im
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