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Deutscher Marinebund
Marinebund fordert Seesicherheitsgesetz Inspekteur der Marine und DMB mit gleichem Ziel
Werner Schiebert
Schon im Januar 2005 trat in Deutsch- land das Luftsicherheitsgesetz in Kraft. Immer wieder wurde in der Bun- desrepublik seitdem über ein dringend nötiges Seesicherheitsgesetz gespro- chen. Deshalb haben die mehr als 100 Delegierten beim 112. Abgeordneten- tages des Deutschen Marinebundes ein klares Zeichen gesetzt. Sie forderten auf ihrer Tagung im Oktober in Hameln Bun- destag und Bundesregierung auf, für klare Regelungen bei den Zuständigkeiten auf See zu sorgen und dafür ein Seesicher- heitsgesetz auf den Weg zu bringen. „Moderne Gesellschaften“, so unser Prä- sident Heinz Maurus, „sind abhängig von Kritischer Infrastruktur auch im maritimen Umfeld. Sie dient unter anderem der Energieversorgung, dem Datenverkehr und dem Handel über See. Unter Was- ser lässt sie sich nur mit erheblichem Auf- wand überwachen und schützen. Ange- sichts der bereits aufgetretenen Sabota- geakte bei Nord Stream 2, einer Gaspipe- line und einem Telekommunikationskabel zwischen Estland und Finnland sowie ins- gesamt augenfälligen Bedrohungen Kriti- scher Infrastruktur auf See, müsse optima- ler Schutz bereits in Friedenszeiten orga- nisiert werden. Zumal sie sich oft nicht nur über einen Rechtsraum erstreckt, sondern über mehrere verschiedene. Betroffen
Die beschädigte Nord Stream-Pipeline wird mit einer Unterwasserdrohne untersucht
sind Territorialgewässer, Ausschließliche Wirtschaftszonen und die hohe See. Dar- aus ergeben sich unterschiedliche Zustän- digkeiten nationaler und internationaler, öffentlicher und privatwirtschaftlicher Akteure zu ihrem Schutz.“
Nach Auffassung des Marinebundes erfordert der Schutz der maritimen Kri- tischen Infrastruktur, Prozesse, Verfah- ren und Zuständigkeiten auf Praxis- tauglichkeit hin zu überprüfen. Das sollte bundeswehrintern, ressortübergreifend,
gesamtstaatlich und multinational erfol- gen. Es muss sichergestellt werden, dass alle Erkenntnisse aller Akteure schnell zu einem umfassenden maritimen Lagebild zusammengefasst und bewertet werden können, damit effizient gehandelt und geschützt werden kann.
Auch der Inspekteur der Marine, Vizead- miral Jan C. Kaack, hielt in Hameln fest, dass die Deutsche Marine seit Jahren vor der Anfälligkeit der Kritischen mariti- men Infrastruktur warne, und hat betont, wie gefährdet diese Infrastruktur sei bzw. welchen massiven Einfluss deren Zer- störung auf unsere modernen Gesell- schaften haben kann. „Und das gilt ganz besonders auch für die nicht ganz einfa- che Gemengelage aus ressortübergrei- fenden Verantwortlichkeiten, Zuständig- keiten und Fähigkeiten beim Schutz Kriti- scher maritimer Infrastruktur. Hier können wir sicher noch ein wenig mehr Deutsch- landtempo und Selbstkritik vertragen“, so Admiral Kaack in seiner Rede.
Präsident Maurus fasste abschließend zusammen: „In einem Seesicherheits- gesetz muss klar geregelt werden, wer was tun kann und darf, wenn zum Schutz Kritischer Infrastruktur gehandelt werden muss“. 7
Die Grafik von Reuters vom 13. Oktober 2023 zeigt, wo die Balticconnector-Pipeline zwischen Finnland und Estland am Sonntag, dem 8. Oktober beschädigt wurde
12 Leinen los! 12/2023
Grafik: picture alliance/REUTERS/Handout
3D-Rendering: iStock/1429948260/michal-rojek