Page 170 - Die Unterdrückungspolitik des kommunistischen China in Ostturkestan
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ben haben, die Arbeitslager, der Verkauf der Organe der Opfer, die
zwangsweise Familienplanung und andere Praktiken weiter. Im An-
schluss an das Tiananmen Platz Massaker von 1989 verrieten die
Aussagen des Präsidenten von China, Jiang Zemin, dass die wirt-
schaftlichen Reformen weitergeführt werden, dass aber niemand
von Demokratie auch nur träumen solle. Diese Zusammenfassung
der Politik der Partei war von großer Bedeutung.
Ein Artikel der New York Times beschrieb die chinesische Idee
von Demokratie wie folgt:
Das Justizministerium gab zu, mehr als 2.000 „gegenrevolutio-
näre“ politische Gefangene in seinem Gewahrsam zu haben.
Diese Zahl ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Aber un-
zählige Tausende anderer politischer und religiöser Gefange-
nen befinden sich in Arbeitslagern und Irrenanstalten. In der
von der Polizei streng kontrollierten Gesellschaft hat sich seit
1979 nichts geändert, als junge Intellektuelle wie Wei Jingsheng
und Xu Wenli ihre Forderungen nach Reformen an der Demo-
kratiemauer aufhängten ... Wei ging ins Gefängnis, wo er heute
noch ist und Xu ist ein politischer Einsiedler. 76
Obwohl die chinesische Regierung behauptet, dass jeder frei ist,
seine Gedanken zu äußern, haben wir gesehen, dass es der chinesi-
schen Bevölkerung nicht erlaubt ist, weder das Regime oder älteren
Parteimitglieder und ihre Handlungen zu kritisieren, noch diese
Kritik zu publizieren. Die Partei überwacht streng alle Meinungen
die mit ihr im Widerspruch stehen. Menschen werden aus Staatssi-
cherheitsgründen bestraft, wenn sie die geringste Kritik äußern.
Diejenigen, die dagegen handeln können für Monate gefangen blei-
ben, ohne dass sie einem Gericht vorgeführt werden und ihrer Ver-
wandten bleiben ohne Benachrichtigung über ihr Schicksal.
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