Page 2 - BilD am Sonntag vom (⭐20. September 2020)

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02 Politik & Gesellschaft

KOMMENTAR

A NG EL I K A H EL L EM A N N
Nörgler-Notbremse DIE ERSTE SCHLACHT
stv. Ressortleiterin Politik
Der Sozialstaat
braucht die

iese Zahlen machen sauer! Acht
notorische Nörgler klagen in IM CDU-DUELL
Dzehn Jahren 2614-mal vorm So-
zialgericht. Damit beschäftigte jeder
dieser Querköpfe im Schnitt 32-mal
pro Jahr einen Richter!
Sie nutzen dabei böswillig oder
meinetwegen auch aus Langeweile Armin Laschet und Friedrich Merz wollen beide Parteichef werden.
oder Geltungssucht eine ziemlich so-
ziale und gerechte Regelung aus: Wer Beim Niedersachsentag kämpften sie um die Junge Union
gegen die Entscheidung des Jobcenters
oder seiner Sozialversicherung klagen
will, muss keine Prozesskosten zahlen. Duell mit Abstand: In gut zwei wir mit diesem Land hinwollen.“
Jetzt sollen Querulanten ab der zehn- Monaten treten Ex-Unionsfrak- Die Union werde nicht aus Dank-
ten Klage in zehn Jahren 30 Euro Ge- tionschef Friedrich Merz (64) barkeit für die letzten 16 Jahre
bühr zahlen. Die hessischen Queng- und NRW-Ministerpräsident gewählt. Seine Agenda: Ökolo-
ler hätten damit 76.020 Euro geblecht Armin Laschet (59) auf dem gie und Ökonomie in Einklang
– und wohl ziemlich schnell Ruhe ge- CDU-Bundesparteitag gegen- bringen, in der Außen- und Si-
geben. einander bei der Wahl zum cherheitspolitik Deutschland und
Unser Sozialstaat muss gegen Leu- Parteivorsitzenden an. Europa wieder zu einem Macht-
te, die ihn ausnutzen wollen, wehrhaft faktor der Weltpolitik machen.
sein. Wer Richter mit Klagen zu- Zum Abschied gibt’s rhyth-
müllt und Gerichte lahmlegt, den VON RALF SCHULER mischen Applaus beim Aus-
muss der Staat ausbremsen. Des- zug aus der Halle.
halb ist die Querulanten-Gebühr Gestern liefen sie sich beim Für Armin Laschet (weiße Mas-
gut! Niedersachsentag der Jungen ke) steht die Junge Union zwar
Das Verhalten der acht Vielkläger ist Union in Hildesheim schon mal auch auf, der Begrüßungsapplaus
unsozial, weil berechtigte Klagen we- warm. Ohne persönliches Tref- ist aber wesentlich verhaltener.
gen Überlastung der Gerichte viel zu fen, ohne Kontakt. Merz um 10 Statt wie Merz deutliche Forde-
lange liegen bleiben. Die Bundesländer Uhr früh, Laschet kurz nach 14 rungen zu stellen, will Laschet mit
sollten den hessischen Vorschlag für Uhr am Nachmittag. seiner in NRW bereits praktizier-
die Nörgler-Notbremse zügig in gelten- Merz, ausgeruht, schwarze ten Politik punkten. Ausführlich
des Recht umwandeln. Maske, wird unter Jubel stehend schildert er seinen Corona-Kurs
empfangen. Die wichtigste An- der maßvollen Lockerungen. „Ich
sage: eine Absage an CSU-Chef schildere das so ausführlich, weil
Ihre Meinung ist uns wichtig! Markus Söder (53)! Die CSU ha- das der Maßstab ist, wie gutes
Schreiben Sie an: leserforum@bams.de be den Kanzlerkandidaten im- Regieren geht.“
mer dann gestellt, wenn die CDU Wichtigste Laschet-Botschaft:
nicht liefern konnte. „Ich sehe ei- Wir müssen „den Wählern sa-
ne solche Lage für das Jahr 2020 gen: Wir wählen jetzt nicht den
STANDPUNKT nicht“, sagte Merz. Es bleibe beim Bruch mit Angela Merkel. Wir
wählen Kontinuität.“
vereinbarten Verfahren: Wahl des
CDU-Chefs auf dem Bundespar- Laschet setzt bei seinem Auf-
R A LP H G R O S S E - BLE Y
BamS-Autor teitag im Dezember, danach wer- tritt voll darauf, die Merkel-Po-
den die Chefs von CDU und CSU litik fortzuführen. Merz setzt
einen gemeinsamen Kandidaten auf eine Neuausrichtung. In ei-
Die Uefa macht vorschlagen. nem Punkt sind sie sich einig:
Mit Blick auf die Bundestags-
in einem Spiel wahl forderte Merz mehr Prof l Möglichst nie wieder Schulen
zu schließen.
20.000 Fehler und klare Kante: „Auch auf die Der Merz-Stil kommt beim Absage an Söder:
Für Kontinuität: Gefahr hin, dass uns Teile der Be- Parteinachwuchs besser an. Friedrich Merz (64)
völkerung widersprechen. Wir
Laschet wird deutlich kühler
ar es nun ein Nachteil für NRW-Minister- müssen wieder klar sagen, wo verabschiedet. buhlte gestern
die Bayern, dass sie beim präsident Armin um die Zuneigung
WSaison-Auftakt gegen Laschet (59) der Jungen Union FOTOS: PETER STEFFEN/DPA, NIKKI K AHN/ THE WASHINGTON POST VIA GET T Y IMAGES, JIM LO SCALZO/EPA-EFE /SHUT TERSTOCK, NIELS STARNICK, PAULA BRONSTEIN/AP PHOTOS ; QUELLE: FACEBOOK.COM/NAVALNY
Schalke keine Zuschauer im Rücken
hatten? Ich würde sagen – eher nein.
Ich mag Geisterspiele nicht. Kein Fan
mag sie. Aber in Zeiten von Corona
geht’s nicht darum, was wir wollen, son- Der Tod der berühmtesten Richterin heizt
dern, was wir müssen. Und wir müssen
vernünftig bleiben. Wo die Infektions- jetzt den amerikanischen Wahlkampf an
zahlen hoch sind, dürfen Fans nicht ins
Stadion. In München nein, in Dortmund
ja, in Köln nein, in Berlin ja. Sie war eine Justiz-Ikone, eine wanderung, Waf enrecht.
In Deutschland, f nde ich, haben Bastion der Liberalen im Obers- Sollten die Republikaner von Vor dem
wir das begrif en. ten Gericht der USA, stand für US-Präsident Trump den freige- Obersten
Gerichtshof
Aber das gilt nicht für die Uefa. Die den Kampf für Frauen- und Bür- wordenen Posten noch vor der in Washing-
lässt am Donnerstag Bayern München gerrechte: Ruth Bader Ginsburg Wahl im November besetzen, ton trau-
gegen den FC Sevilla antreten im „Su- (87). In der Nacht zum Samstag könnte das die konservative Mehr- erten
percup“. In Budapest, vor rund 20.000 erlag Amerikas berühmteste heit im Supreme Court auf Jahr- Menschen
Zuschauern. Für Ungarns Hauptstadt Richterin ihrer Krebserkrankung. zehnte zementieren, weil die Rich- um die
gilt eine Reisewarnung der Bundes- Präsident Donald Trump ter auf Lebenszeit gewählt Richterin
regierung, die Infektionsquote ist fast (74) reagierte staatsmän- werden. Ginsburgs letz-
dreimal so hoch wie in München (und nisch, lobte Ginsburg als ter Wunsch war, „dass
da ist sie gerade auch hoch). „Titanin des Rechts“, die ich nicht ersetzt werde,
Trotzdem darf der FC Bayern 3000 „alle Amerikaner und bis ein neuer Präsident
Fans mit Ticket und negativem Co- Generationen großar- gewählt wird“.
rona-Test nach Budapest schicken. tiger juristischer Den- Viele Experten er-
Sie fahren also gesund hin – aber wie ker inspiriert“ habe. 27 Jahre Verfas- warten, dass Trump für
kommen sie zurück? Wer maximal 48 b Doch zeitgleich begann sungsrichterin den freien Sitz am Ver-
Stunden dort bleibt, braucht nach der in Washington ein Macht- Ruth Bader fassungsgericht eine Frau
Heimreise nicht in Quarantäne. So, als kampf über ihre Nachfol- Ginsburg († 87) nominieren wird. Wer
könnte man sich erst nach drei Tagen ge. Denn: Das Oberste Gericht hat Ginsburg nachfolgen soll, könn-
inf zieren. in den USA oft das letzte Wort bei te ein entscheidender Faktor im
Es ist ein Witz, aber kein guter. Streitthemen, wie Abtreibung, Ein- hitzigen US-Wahlkampf werden.

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