Page 5 - BilD am Sonntag vom (⭐20. September 2020)

Schuster wird

aufzunehmen. Wir haben uns Ich habe ein weites Herz. Wer wie der Integration, zu verkraf- Katastrophen-
für eine Aufnahme einer ver- ständig missionarisch für Men- ten. Es ist keine Größenord-
antwortbaren Anzahl von be- schenrechte und Menschen- nung, die wir anstreben. schützer
sonders Schutzbedürftigen, würde unterwegs ist, sollte da-
nämlich Familien mit Kindern, rauf verzichten, Andersdenken- Der EU-Türkei-Deal über die Berlin – Der Innenpolitiker
und Ex-Polizist Armin
entschieden. Und wir stellen de persönlich herabzusetzen. Aufnahme von Migranten ist Schuster (59, CDU) wird
Griechenland jede erwünschte seit März ausgesetzt. Ist der
Hilfe für die Herstellung men- Warum nehmen keine ande- Pakt tot? nach BamS-Informationen
neuer Chef des Bundesam-
schenwürdiger Umstände vor ren EU-Staaten Menschen Er muss unbedingt wiederbe- tes für Bevölkerungsschutz
Ort bereit. aus Moria auf? lebt werden. Die Türkei ist ein und Katastrophenhilfe.
Manche fühlen sich an 2015 er- wichtiger Partner. Der Pakt ist Bundesinnenminister Horst
Viele Migranten weigern innert, als Deutschland die sowohl für uns in Europa als Seehofer (71, CSU) hatte
sich, in neue Unterkünfte auf Grenzen öf nete und dann frag- auch für die Türkei essenziell. den bisherigen obersten
Lesbos einzuziehen. Haben te, wer noch Migranten auf- Die EU-Kommission muss mit Katastrophenschützer
Sie Verständnis dafür? nimmt. Dieses Mal haben wir der Türkei wieder ins Ge- Christoph Unger (62) nach
Nein, ich habe dafür kein Ver- wieder allein entschieden und spräch kommen. Die Kosten für den Pannen beim Warntag
ständnis. Wer in die EU ein- suchten dann Mitstreiter. Die- Unterbringung, Bildung, medi- (Apps sendeten keinen
reist, aus welchen Gründen se Reihenfolge schätzen viele zinische Versorgung der Alarm) rausgeworfen. rs
auch immer, muss sich auch an EU-Staaten nicht. Wenn dann Flüchtlinge in der Türkei sind
die hiesigen Regeln halten. noch die Moral-Keule über all seit Abschluss deutlich gestie-
Wer Schutz sucht, muss die diejenigen geschwungen wird, gen. Das sollten wir berück-
rechtlichen Verfahren akzep- die nicht aufnehmen, tut man sichtigen. Wenn die Türkei die
tieren. sich keinen Gefallen. Migranten nicht aufnimmt und
nach Europa weiterziehen
Wie kann es sein, dass es zu lässt, sind die Kosten für uns
den schlimmen Zuständen Viele viel, viel höher.
trotz EU-Hilfen für Griechen- unserer
land kommen konnte? Was haben Sie gefühlt, als
Ich bin nicht glücklich darüber, Nachbarn sagen Sie von der rechtsextremen
wie die EU in den letzten Jah- Chatgruppe in der NRW-Po-
ren mit diesem Thema umge- mir: Warum lizei gehört haben?
gangen ist: mit der Versorgung sollen wir uns Das war ein Schlag in die Ma-
vor Ort und mit der europäi- gengrube. Die überwältigende
schen Asylpolitik insgesamt. beteiligen, wenn Mehrheit unserer Polizistinnen
Die Migrationspolitik hatte und Polizisten steht fest auf
auch in der Rede der Kom- die Deutschen dem Boden unserer Verfas- Bundespolizei
missionspräsidentin nicht immer wieder sung. Solche Vorfälle ziehen al- schießt in Portland
den Stellenwert, den sie le in Mitleidenschaft. Deswe- mit Tränengas
aus meiner Sicht verdient. als Moral- gen ist es richtig, dass der In-
Die gemeinsame europä- Weltmeister nenminister in Nordrhein-
ische Westfalen hart durchgreift. Wieder Gewalt
Migrationspolitik ist auftreten?“
noch vor all den anderen Der Bund der Kriminalbeam- in Portland
wichtigen Fragen wie ten fordert eine wissenschaft-
Klima, Arbeitsmarkt, Wie sieht der Migrationssaldo liche Studie zum Rechtsext- Portland – Waldbrände, Pro-
Corona für Europa die für Deutschland derzeit aus? remismus bei der Polizei. Sie teste gegen Rassismus und
wichtigste Aufgabe. Wir werden nach jetzigem haben die abgelehnt. Bleiben gewaltsame Unruhen: Seit
Die Migrationspolitik Stand in diesem Jahr weniger Sie dabei? Wochen steckt die US-Stadt
entscheidet über Eu- als 100.000 Migranten aufneh- Eine Studie, die sich aus- Portland im Ausnahmezu-
ropas Schicksal. men. Das ist auch ein Grund, schließlich mit der Polizei und stand fest. Freitagabend
warum die jetzt gefundene Lö- dem Vorwurf eines strukturel- kam es wieder zu Demons-
Die EU-Kommissi- sung vertretbar ist. Um aber len Rassismus innerhalb der trationen, Angreifer warfen
onspräsidentin Ur- Missverständnissen vorzubeu- Polizei beschäftigt, wird es mit Gegenstände auf die
sula von der Leyen gen: Wir werden die Zahl nicht mir nicht geben. Das wird auch Polizei, die Beamten schos-
will kommende etwa so weit auf üllen, dass die dem Problem nicht im Ansatz sen mit Tränengas. Am
Woche ein Kon- von der CSU durchgesetzte gerecht. Hier bedarf es eines Ende wurden elf Menschen
zept zur Migrati- Obergrenze von 200.000 Zu- wesentlich breiteren Ansatzes verhaftet. Unterdessen
onspolitik vorle- wanderern erreicht wird. Die für die gesamte Gesellschaft, warnte die frühere US-
gen. Was erwar- Zahl 200.000 ist keine Soll-, und an diesem arbeiten wir. Zu- Außenministerin Madeleine
ten Sie von ihr? sondern eine Höchstzahl. Sie nächst wird das Bundesamt für Albright (83) vor Präsident
Ich erwarte von beschreibt auch aus der Ver- Verfassungsschutz Ende des Donald Trump (74), sagte
der EU-Kom- gangenheit heraus, bis zu wel- Monats einen Bericht über Ras- dem RND: „Was in Amerika
mission einen chem Maß wir in der Lage sind, sismus und Extremismus in passiert, ist die Hölle. In
handfesten
Vorschlag, bei Migration nach Deutschland den Sicherheitsbehörden vor- sehr vieler Hinsicht.“
dem alle Re- mit all den Herausforderungen, legen.
gister gezogen
werden, damit Thüringen-Wahl
wir bis Ende des
Jahres eine politi- wegen Corona
sche Verständigung über
die europäische Asylpolitik ha- verschieben?
ben. Ich selbst werde alles tun,
um eine Lösung zu erreichen. Erfurt – Muss auch in
Flücht-
Ich muss aber auch klar sagen: lingskinder Deutschland eine Wahl
Die Chancen auf eine Einigung leben seit wegen der Corona-Krise
sind durch die Debatten der dem Brand verschoben werden? Da-
letzten Tage in Deutschland auf der für spricht sich Thüringens
wieder gesunken. Viele unse- Straße Ex-Ministerpräsident Bern-
rer Nachbarn sagen mir: War- hard Vogel (87, CDU) aus. Es
um sollen wir uns beteiligen, Lage auf Lesbos spitzt sich weiter zu wäre „wegen der Pandemie
wenn die Deutschen immer vernünftig zu erwägen, den
wieder als Moral-Weltmeister Das Vorgehen der die Menschen durch Durchfallerkrankun- neuen Landtag gemeinsam
auftreten und uns damit unter griechischen Behör- Tränengaseinsätze gen gestiegen: „Es mit der Bundestagswahl
Druck setzen. Da kann man ih- den nach dem Brand und mangelnde Ver- scheint so, als hät- im Herbst 2021 zu wählen“,
nen schwer widersprechen. des Lagers Moria sorgung gesundheit- ten die Menschen
Wir sollten nicht als Vormund bringt die rund lich geschädigt, angefangen, Wasser sagte er der „Thüringer
Europas auftreten, sondern als 13.000 Flüchtlinge sagte die Migrati- aus den Abwasser- Allgemeinen“. Eigentlich ist
Partner. auf Lesbos laut onsexpertin der leitungen zu nutzen, FOTOS: NIELS STARNICK, ACTION PRESS, TUT.BY die Wahl für den kommen-
den April geplant. Gestern
Claudia Roth, grüne Bundes- Ärzte ohne Grenzen Hilfsorganisation, weil so wenig sau- wählte die Thüringer CDU
tagsvizepräsidentin, hat Ih- in Gefahr: Helfer Marie von Manteuf- beres Trinkwasser ihren neuen Landesvorsit-
nen mit Blick auf Moria „To- würden an ihrer fel. So sei die Zahl zur Verfügung zenden: den ehemaligen
der Patienten mit
Arbeit gehindert und
steht.“
talversagen“ vorgeworfen ... Ost-Beauftragten der
Bundesregierung, Christian
Hirte (44). Er löst Mike
Mohring (48) ab.

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