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Aktion Frühjahrsputz
Schulden für schönere Stadtparks
Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020
hat der Bund seinen Energie­ und Klima­
fonds, in dem die Regierung ihre energie­
und klimapolitischen Aktivitäten bündelt,
mit Schulden in Höhe von 26 Mrd. Euro voll­
gepackt. Und warum? Ganz einfach: Damit
dieser nachgeschobene Haushalt in den
kommenden Jahren diverse Klimaprojekte
aus vollen Rohren finanzieren kann – und
zwar mit Schulden. Dabei sind neue Rück­
lagen mittels Neuverschuldung verfassungs­
rechtlich verboten! Hinzu kommt der irrsin­
nige Zustand, dass die Bundespolitik gar
nicht weiß, wohin mit diesem vielen
Schuldengeld? Im Einzelnen: Der Entwurf
für den Bundesetat 2021 sah für dieses Jahr
ursprünglich 30 Mio. Euro zur Subventionie­
rung von Städten und Kommunen vor, um
Parks und Gärten klimagerecht aufzuhüb­
schen.FormalsprachendieBeamtenvonder Fazit:HierzeigtsichdiefehlendeSensibili-
„Anpassung urbaner Räume an den Klima­ wandel“. Bis 2024 sollten weitere 170 Mio. Euro folgen. Doch offenbar war das immer
tät der Politik im Umgang mit Staatsschul- den. Ist die Schuldenschatulle für die Abge- ordneten einmal geöffnet, greifen sie
noch zu wenig Schuldengeld: So beschlos­ sen die Abgeordneten, den Etat deutlich auf­ zustocken, um die „Vitalität“ und „Funktions­ vielfalt“ städtischen Grüns noch stärker zu beleben. Inzwischen stehen 40 Mio. Euro für dieses Jahr und weitere 260 Mio. Euro bis 2024 bereit – also Mehrausgaben von insge­ samt 100 Mio. Euro gegenüber den anfängli­ chen Plänen.
Für ihre Wahlkreise quer durch die Republik hatten die Abgeordneten eine Liste von mehr als 100 Projekten zusammengetragen – vom Bürgerpark in Attendorn bis zum Na­ turbad in Winsen (Luhe). Doch viele feilge­ botene Schulden­Millionen liegen immer noch brach, weshalb das Bundesinstitut für Bau­, Stadt­ und Raumforschung jetzt nach Abnehmern sucht.
ollikainen