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beherzt zu und verteilen Geschenke in ihren Wahlkreisen, für die der Bund gar nicht zu- ständig ist. Denn die Modernisierung und Gestaltung urbaner Grünanlagen ist die ureigene Aufgabe der Kommunen selbst – inklusive der Finanzierung. Dass die deutschlandweite Stadtpark-Verschöne- rung mit Schulden finanziert wird, die der Bund später – und zwar nach den Bedin- gungen der grundgesetzlichen Schulden-
bremse – wieder zurückzahlen muss, scheint niemanden zu interessieren. Doch auf diese Weise wird die finanzielle Nach- haltigkeit der Bundesfinanzen gegen die kli- mapolitische Nachhaltigkeit ausgespielt. Im Übrigen helfen schuldenfinanzierte Stadt- park-Projekte wohl kaum, um akute Folgen der Pandemie zu bewältigen – doch genau dies ist die Bedingung dafür, dass sich der Bund derart massiv verschulden darf.
Aktion Frühjahrsputz 51
Viel Geld für wenig Internet
Die Bundesregierung hat das Ziel, Deutsch­ land flächendeckend mit schnellem Internet zu erschließen. Vorrang soll der privatwirt­ schaftliche Ausbau haben. Dort, wo dieser unwirtschaftlich ist, steigt der Bund mit sei­ ner Förderung ein. Bisher beschränkte er sich auf „Weiße Flecken“ – also Gebiete mit einer Internetgeschwindigkeit von weniger als
30 Mbit/s. Dies betrifft weniger als zehn Prozent der Haushalte.
Ursprünglich sollte eine flächendeckende Versorgung mit Internetgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 erreicht sein. Das Ziel ist verfehlt, doch wurde im gleichen Jahr ein neues ausgerufen: flächen­ deckender Ausbau mit Internetgeschwindig­ keiten von 1.000 Mbit/s bis 2025. Die Förder­ summen wurden erhöht und das Verfahren vereinfacht.
Nun wird die Förderung erneut ausgeweitet. Künftig soll sie auch bei „Grauen Flecken“ möglich sein. Dies sind Gebiete, in denen zwar Internetgeschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s, aber noch unter 1.000 Mbit/s bestehen. Dies lässt die Anzahl potenzieller Fördergebiete stark wachsen. Somit summie­ ren sich die geplanten Ausgaben für die
staatlichen Fördermaßnahmen für den Mobilfunk­ und Festnetzausbau auf rund
20 Mrd. Euro bis 2025 – dies gibt die Mono­ polkommission an, die den Bund in Wett­ bewerbsfragen berät.
Keine Frage: Schnelles Internet ist wichtig. Das hat nicht erst die Corona­Pandemie mit verstärktem Homeoffice und digitalem Un­ terricht klargemacht. Eine ordentliche IT­ Infrastruktur ist auch ein entscheidender Standortfaktor für viele Unternehmen.
Weil der Ausbau aber teuer ist, sollte der Ein­ satz von Steuergeld wohlbedacht sein. Sonst besteht die Gefahr, dass das immer stärkere Engagement des Staates den privatwirt­ schaftlichen Ausbau verdrängt. Heißt: Der Steuerzahler würde den Ausbau finanzieren, wo dies mit Steuergeld eigentlich nicht nötig wäre. Indes droht die Aufgabenteilung zwi­ schen privaten Anbietern und dem Staat in Schieflage zu geraten, warnen die Wett­ bewerbshüter. Daher sollte sich der Bund mit seiner Förderung aufs Wesentliche kon­ zentrieren – also auf die „Weißen Flecken“, die tatsächlich stark unterversorgt und in denen partout keine privaten Investitionen zu erwarten sind.