Page 7 - www.Trucker.de (+April 2016)
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VERKEHRSGERICHTSTAG GOSLAR  AKTUELL











        MPU („IDIOTENTEST“)                                                          FAHRLEHRERAUSBILDUNG
        Die Zahl der Medizinisch-Psychologischen Un-                                 Fahrlehrer sollen künftig in ihrer Ausbildung
        tersuchungen MPU wird voraussichtlich stark                                  mehr pädagogische Kompetenzen erwerben,
        steigen. Der Verkehrsgerichtstag empfiehlt, dass                             empfiehlt der Verkehrsgerichtstag. Dazu soll zu-
        Alkoholsünder bei der ersten Auffälligkeit bun-                              nächst die Ausbildung der Ausbildungs-Fahr-
        desweit schon ab einem Promillewert von 1,1 den                              lehrer verbessert werden. Kandidaten sollen
        sogenannten „Idiotentest“ absolvieren müssen,                                mindestens einen mittleren Bildungsabschluss
        um den Führerschein zurückzubekommen. Die-                                   haben. Bisher ist ein Hauptschulabschluss aus-
        se Grenze liegt derzeit in den meisten Bundes-                               ACV/picture alliance  reichend. Das Mindestalter für den Zugang zum
        ländern bei 1,6 Promille. In einigen Ländern wird                            Fahrlehrerberuf soll von 22 auf 21 Jahre sinken.
        die 1,1-Promille-Grenze aufgrund richterlicher                              ©
        Entscheidungen bereits angewendet. Zuletzt   Ob und wann Dashcam­Aufnahmen verwendet   SCHADENERSATZ
        mussten jährlich 45.000 Kraftfahrer wegen Alko-  werden dürfen, ist bisher meist unklar geregelt  Weil die korrekte Berechnung des Verdienstaus-
        holauffälligkeit im Straßenverkehr zum Idioten-                              falles für Verkehrsopfer kompliziert ist, sollten
        test. Fachleute gehen davon aus, dass diese Zahl                             Fachanwälte in der Ausbildung besser darauf
        nach einer Herabsetzung der Promillegrenze                                   vorbereitet werden, empfiehlt der Verkehrs-
        durch den Gesetzgeber stark steigen würde.  BLUTPROBE                        gerichtstag. Die Gerichte sollten bei Schäden ab
                                               Entgegen den Forderungen der Polizei soll es    einer bestimmten Größenordnung spezialisierte
        DASHCAM                                bei der Blutprobe für Alkoholsünder im Straßen-  Kammern einsetzen. Fachleute meinen, dass
        Der Verkehrsgerichtstag verlangt eine klare    verkehr bleiben. Die Atemalkoholanalyse, die   Verkehrsopfer durch falsche Berechnung eines
        Regelung zur Nutzung von Dashcams in Kraft-  bei niedrigeren Promille-Werten ausreicht, sei   jahrelangen Verdienstausfalles Einbußen im
        fahrzeugen. Die Aufzeichnungen ermöglichten   bei Werten im Bereich der absoluten Fahrun-  sechsstelligen Euro-Bereich erleiden können.
        die Aufklärung von Unfallhergängen und Straf-  tüchtigkeit über 1,1 Promille kein ausreichendes             Quelle: dpa
        taten, führten aber auch zur Beeinträchtigung   Beweismittel, meint der Verkehrsgerichtstag. Die
        von Persönlichkeitsrechten. Derzeit fehle es in   Polizei hatte sich vom Wegfall der Blutprobe gro-
        Deutschland und den Nachbarländern an einer   ße Zeitersparnis versprochen. Dass – wie bisher
        eindeutigen Rechtsgrundlage zur Verwendung   – ein Richter die Blutprobe anordnen muss, sei
        der Kameras, beklagten die Experten. Sie emp-  allerdings nicht nötig, meinen die Experten.
        fahlen, anstelle eines generellen Verbotes oder   Dazu reiche die Staatsanwaltschaft.
        einer generellen Zulassung einen „Ausgleich
        zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeits-  VERKEHRSGERICHTS-PROZESSE
        recht“. Ausnahmen sollten zulässig sein, etwa bei   Um die zahllosen langwierigen Zivil-Prozesse
        einem drohenden Unfall. Im Normalfall  sollten   um Verkehrsstreitigkeiten zu beschleunigen, hat
        die Daten aber nach kurzer Zeit automatisch   der Verkehrsgerichtstag die Spezialisierung von
        gelöscht werden. Die Verfolgung von Verkehrs-  Richtern und Anwälten vorgeschlagen. Bei ein-
        verstößen ohne gravierende Folgen dürfe nicht   zelnen Gerichten sollten zudem besondere Kam-                      Kai Remmers/picture alliance
        auf Dashcam-Aufnahmen gestützt werden. Der   mern für Verkehrsrecht eingerichtet werden, die
        Missbrauch von Aufzeichnungen mit persönli-  auch überörtlich tätig sind. Nach Angaben von
        chen Daten, etwa durch Veröffentlichung im   Experten ziehen sich Verkehrsprozesse zum Teil                       ©
        Internet, müsse bestraft werden.       mehrere Jahre lang hin.               Im Zweifel eine Blutprobe, empfehlen die Experten


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