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VERKEHRSGERICHTSTAG GOSLAR AKTUELL
MPU („IDIOTENTEST“) FAHRLEHRERAUSBILDUNG
Die Zahl der Medizinisch-Psychologischen Un- Fahrlehrer sollen künftig in ihrer Ausbildung
tersuchungen MPU wird voraussichtlich stark mehr pädagogische Kompetenzen erwerben,
steigen. Der Verkehrsgerichtstag empfiehlt, dass empfiehlt der Verkehrsgerichtstag. Dazu soll zu-
Alkoholsünder bei der ersten Auffälligkeit bun- nächst die Ausbildung der Ausbildungs-Fahr-
desweit schon ab einem Promillewert von 1,1 den lehrer verbessert werden. Kandidaten sollen
sogenannten „Idiotentest“ absolvieren müssen, mindestens einen mittleren Bildungsabschluss
um den Führerschein zurückzubekommen. Die- haben. Bisher ist ein Hauptschulabschluss aus-
se Grenze liegt derzeit in den meisten Bundes- ACV/picture alliance reichend. Das Mindestalter für den Zugang zum
ländern bei 1,6 Promille. In einigen Ländern wird Fahrlehrerberuf soll von 22 auf 21 Jahre sinken.
die 1,1-Promille-Grenze aufgrund richterlicher ©
Entscheidungen bereits angewendet. Zuletzt Ob und wann DashcamAufnahmen verwendet SCHADENERSATZ
mussten jährlich 45.000 Kraftfahrer wegen Alko- werden dürfen, ist bisher meist unklar geregelt Weil die korrekte Berechnung des Verdienstaus-
holauffälligkeit im Straßenverkehr zum Idioten- falles für Verkehrsopfer kompliziert ist, sollten
test. Fachleute gehen davon aus, dass diese Zahl Fachanwälte in der Ausbildung besser darauf
nach einer Herabsetzung der Promillegrenze vorbereitet werden, empfiehlt der Verkehrs-
durch den Gesetzgeber stark steigen würde. BLUTPROBE gerichtstag. Die Gerichte sollten bei Schäden ab
Entgegen den Forderungen der Polizei soll es einer bestimmten Größenordnung spezialisierte
DASHCAM bei der Blutprobe für Alkoholsünder im Straßen- Kammern einsetzen. Fachleute meinen, dass
Der Verkehrsgerichtstag verlangt eine klare verkehr bleiben. Die Atemalkoholanalyse, die Verkehrsopfer durch falsche Berechnung eines
Regelung zur Nutzung von Dashcams in Kraft- bei niedrigeren Promille-Werten ausreicht, sei jahrelangen Verdienstausfalles Einbußen im
fahrzeugen. Die Aufzeichnungen ermöglichten bei Werten im Bereich der absoluten Fahrun- sechsstelligen Euro-Bereich erleiden können.
die Aufklärung von Unfallhergängen und Straf- tüchtigkeit über 1,1 Promille kein ausreichendes Quelle: dpa
taten, führten aber auch zur Beeinträchtigung Beweismittel, meint der Verkehrsgerichtstag. Die
von Persönlichkeitsrechten. Derzeit fehle es in Polizei hatte sich vom Wegfall der Blutprobe gro-
Deutschland und den Nachbarländern an einer ße Zeitersparnis versprochen. Dass – wie bisher
eindeutigen Rechtsgrundlage zur Verwendung – ein Richter die Blutprobe anordnen muss, sei
der Kameras, beklagten die Experten. Sie emp- allerdings nicht nötig, meinen die Experten.
fahlen, anstelle eines generellen Verbotes oder Dazu reiche die Staatsanwaltschaft.
einer generellen Zulassung einen „Ausgleich
zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeits- VERKEHRSGERICHTS-PROZESSE
recht“. Ausnahmen sollten zulässig sein, etwa bei Um die zahllosen langwierigen Zivil-Prozesse
einem drohenden Unfall. Im Normalfall sollten um Verkehrsstreitigkeiten zu beschleunigen, hat
die Daten aber nach kurzer Zeit automatisch der Verkehrsgerichtstag die Spezialisierung von
gelöscht werden. Die Verfolgung von Verkehrs- Richtern und Anwälten vorgeschlagen. Bei ein-
verstößen ohne gravierende Folgen dürfe nicht zelnen Gerichten sollten zudem besondere Kam- Kai Remmers/picture alliance
auf Dashcam-Aufnahmen gestützt werden. Der mern für Verkehrsrecht eingerichtet werden, die
Missbrauch von Aufzeichnungen mit persönli- auch überörtlich tätig sind. Nach Angaben von
chen Daten, etwa durch Veröffentlichung im Experten ziehen sich Verkehrsprozesse zum Teil ©
Internet, müsse bestraft werden. mehrere Jahre lang hin. Im Zweifel eine Blutprobe, empfehlen die Experten
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