Page 72 - www.Trucker.de (+April 2016)

RECHT LESERFRAGEN

Hier bekommen Sie Recht!

Maut-Urteil für solofahrende so langsam fahren, dass man notfalls sofort an­ lassen. Abstandsmessungen durch polizeiliche
SZM noch nicht rechtsgültig halten kann. Kommt es dennoch zu einem Unfall, Schätzung aus einem vorausfahrenden oder auf
ist zunächst einmal der Rückwärtsfahrende derselben Spur hinterherfahrenden Fahrzeug
Ich habe gelesen, dass solofahrende Sattel- Schuld. Nur wer diesen Beweis des ersten An­ oder bei Dunkelheit sind sowieso unzuverlässig.
zugmaschinen keine Maut mehr zahlen scheins widerlegen kann, kommt ungeschoren Ich rate Ihnen daher, die Sache durch einen spe­
? müssen. Stimmt das? oder zumindest nicht allein schuldig davon. zialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
Wenn beispielsweise die Radfahrerin trotzdem
Sie die Gefahr erkannt hat, einfach weitergefah­
Karl-Josef Hildenbrand/picture-alliance/dpa beweispflichtig. Das zu beweisen, gelingt Ihnen startete das Gerät neu. Das klappte auch sofort.
ren ist oder gar nicht auf dem Radweg, sondern OBU-Problem: Fahrer schuld
auf der Straße unterwegs war. Dafür sind Sie aber
Neulich war mein OBU-Gerät kurz außer
in der Regel nur mit Zeugen. Und die sind ruck
Funktion. Das habe ich auch sofort regist-
– zuck weg und später nicht mehr auffindbar. ? riert, hielt bei nächster Gelegenheit an und

gemeldet und ihn gebeten, sich darum zu küm-
mern. Eine Woche später bekomme ich einen Buß-
© Ärgerliches Abstandsvergehen Den Vorfall habe ich sofort meinem Fuhrparkleiter
Widersprüchliche Meinungen zu solofahrendem Lkw Ich habe eine Frage zu Abstandskontrollen. geldbescheid vom BAG über 148 Euro. Der Vor-
Ich fahre seit über einem Jahr nur noch die wurf: Befahren einer mautpflichtigen Straße ohne
Nein. Es gibt zwar ein aktuelles Urteil des Ver­ ? vorgeschriebenen 80 km/h. Jetzt bin ich eine vorherige Entrichtung der fälligen Maut. Das habe
waltungsgerichts Köln, dort ging es aber um Abstandskontrolle gekommen. Ein Kollege musste ich meinem Chef gegeben und ihn gebeten, das zu
!fabrikneue, noch nicht zugelassene Sattelzug­ mich unbedingt noch vor Beginn des Überholver- klären, was er mir zusagte. Vier Wochen später be-
maschinen auf dem Weg von der Fabrik zum botes überholen. War nur leider nicht zu sehen auf komme ich eine Zahlungsaufforderung vom BAG.
Kunden (AZ: 14 K 3417/11). Das Gericht meint, der Videoaufzeichnung. Jetzt soll ich 75 Euro zah- Ich rief sofort an und erhielt die Auskunft, dass
dass diese (fabrikneuen) Fahrzeuge nicht aus­ len. Das kann doch nicht sein? Ich bin seit über drei bisher kein Einspruch eingelegt worden sei und es
schließlich für den Güterverkehr bestimmt sind. Jahren punktefrei und fahre immer korrekt? dafür jetzt sowieso zu spät sei. Kann ich jetzt noch
Was Voraussetzung für die Mautpflicht wäre. was tun?
Schließlich könnte es sein, dass die Zugmaschi­ In dem von Ihnen beschriebenen Fall sind
ne anders als zum Zweck des Güterverkehrs ein­ tatsächlich Sie als Fahrer derjenige, der gegen
gesetzt wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräf­ !das Mautgesetz verstoßen hat. Ob hier aller­
tig; es wurde Revision eingelegt. Bis dahin gilt dings Vorsatz oder (nur) Fahrlässigkeit oder gar
weiterhin die (auch vom BAG angenommene) keine Schuld vorliegt, bliebe zu prüfen. Einiges
Mautpflicht für solofahrende Zugmaschinen. spricht dagegen. Sie konnten nichts für den tech­
nischen Defekt, haben das Gerät umgehend wie­
Unfall beim rückwärts Steffen Eichner/fotolia der in Gang gesetzt und den Vorfall mit der Maß­
gabe, die fällige Maut nachzuzahlen, sofort
Einfahren: Wer hat Schuld? gemeldet. Eigentlich kann man Ihnen wirklich
© keinen Vorwurf machen. Aber in der Tat: Die
Ich bin mit meinem Lkw rückwärts von der Zu geringer Abstand: Ist der Überholer schuld? Sache ist verjährt, die Einspruchsfrist verstri­
Straße aus in ein Grundstück eingebogen. chen, Einspruch nicht mehr möglich. Da ist
? Dabei habe ich eine Fahrradfahrerin er- Verstöße gegen die Abstandsvorschriften kön­ nichts zu machen. Fairerweise sollte Ihr Chef
wischt, die von links in falscher Richtung auf einem nen mit bis zu 400 Euro Bußgeld und einem sich zumindest am Bußgeld beteiligen.
Radweg kam. Die hatte ich nicht gesehen. Aller- !dreimonatigen Fahrverbot geahndet werden.
dings habe ich, ehrlich gesagt, auch nur nach Darum lohnt es sich in der Regel, ganz genau
rechts geschaut um sicherzugehen, dass die Bahn zu prüfen, ob auch wirklich richtig gemessen
frei ist. Jetzt soll ich das kaputte Fahrrad, den Ver- und gefilmt wurde. Keinen Verstoß begeht näm­ privat
dienstausfall der Frau und eine kaputte Jeansjacke lich derjenige, der gar nicht selbst einen zu ge­ ©
zahlen, zusammen fast 700 Euro. Ist das korrekt? ringen Abstand verursacht hat, sondern durch IHRE PERSÖN-
Ja. Sie haben gegen § 9 StVO verstoßen. Das Abbremsen oder einen plötzlichen Spurwechsel LICHE FRAGE:
rückwärts Einfahren in ein Grundstück ist des Kollegen „erwischt“ wurde. Daher soll (nicht Sie haben eine, auch für Kol-
!dabei als Abbiegevorgang zu verstehen. Ab­ muss) die Messung auch das Geschehen im Nah­ legen interessante Frage zum
biegende müssen Gegenverkehr aller Art vor dem bereich (mindestens 300 m vor und hinter dem Verkehrs-, Arbeits- oder auch
Abbiegen durchfahren lassen. Das gilt auch für Fahrzeug) dokumentieren. Die Abstandsunter­ Familienrecht? TRUCKER-An-
pflichtwidrig entgegen der Fahrtrichtung kom­ schreitung muss eine gewisse Zeit andauern. Wer walt Westerholt gibt kostenlos Rechtsanwalt
Matthias Westerholt
mende Radfahrer. Im Übrigen: Rückwärts Ab­ sofort den nötigen Abstand wiederherstellt, be­ Tipps und Erklärungen. hilft weiter
biegende haben sich stets so zu verhalten, dass geht keinen Abstandsverstoß. Im Einzelfall lohnt
eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer es sich, die Messprotokolle ganz genau an­ E-Mail: trucker.recht@springer.com
ausgeschlossen ist. Also immer bremsbereit und zuschauen oder sogar sachverständig prüfen zu

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