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MAHNWESEN RECHT
Eigentlich ist die Vertragsleistung sofort schrieben sein. Sie soll- Bernd Drumann ist
nach ihrer Erbringung zu bezahlen te das Datum der ur- Geschäftsführer der
Bremer Inkasso GmbH
sprünglichen Rech-
nung beinhalten sowie
[AGB]), sonst tritt Fälligkeit im gesetzlichen die Rechnungsnummer (ggf. Lieferscheinnum-
Normalfall sofort mit dem Vertragsschluss ein. mer). Es ist gegebenenfalls ratsam, die erbrach-
In der Praxis üblich ist es aber, selbst bei Fehlen te Leistung noch einmal zu benennen oder eine
einer vertraglichen Absprache, dem Kunden ein Rechnungskopie beizufügen. Die Mahnung soll-
Zahlungsziel einzuräumen; damit wird ggf. die te die Zahlung unmissverständlich verlangen.
Fälligkeit hinausgeschoben.“ Sie sollte in freundlichem Ton verfasst sein, wo-
bei Folgemahnungen keinen Zweifel an der
Ist eine Mahnung unbedingt erforderlich? Ernsthaftigkeit der Aufforderung aufkommen schwer beweisen. Aber auch für mündliche
„Eigentlich ist die Vertragsleistung sogleich nach lassen sollten. Informiert werden sollte darüber, Mahnungen gilt alles oben Genannte sowie
ihrer Erbringung auch zu bezahlen. Die soforti- dass der Kunde die Kosten, die er verursacht, freundliche Bestimmtheit und eine begrenzte
ge Zahlung nach Vertragserfüllung ist aber wohl ebenfalls zu zahlen hat (Verzugsschaden). Ist er Anzahl, da sonst die mahnende Wirkung ver-
jedenfalls bei größeren Geschäften die absolute bereits in Zahlungsverzug (z.B. durch Zugang pufft. Ob schriftlich oder mündlich – ‚angedroh-
Ausnahme. Oft wird eine Zahlungsfrist im Ver- der 1. Mahnung), können (in diesem Fall ab der te‘ weitere Schritte sollten dann auch unbedingt
trag vereinbart, ist sogar Bestandteil der eigenen 2. Mahnung) Mahnkosten berechnet werden. unternommen werden. Leere Drohungen veran-
AGB, oder es wird in der Rechnung einseitig ein Ohne Einzelnachweis akzeptieren viele Gerich- lassen keinen Schuldner zur Zahlung.“
Zahlungsziel bestimmt. te Pauschalen zwischen 1,00 und 5,00 Euro pro
Im Geschäftsalltag kann eine Rechnung Mahnschreiben. Auch Verzugszinsen können Was, wenn Mahnungen ohne Erfolg bleiben?
durchaus einmal ‚durchrutschen‘. Zahlt der verlangt werden. „In diesem Fall kann man als Gläubiger versu-
Kunde also nicht von sich aus, sollte man ihn aus Handelt es sich bei dem Schuldner um einen chen, mit Hilfe eines Anwalts oder eines Inkas-
kaufmännischen Gesichtspunkten ‚zwangsläu- Verbraucher, so liegt der Verzugszins fünf Pro- sobüros doch noch eine außergerichtliche Eini-
fig‘ an seine Zahlung ‚erinnern‘ oder diese ‚an- zentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Ge- gung herbeizuführen. Mit professioneller Hilfe
mahnen‘. Auch aus rechtlichen Gesichtspunkten schäften zwischen Unternehmern wird ein Ver- durch einen Anwalt oder ein Inkassounterneh-
kann eine Mahnung erforderlich sein. Damit zugszins von neun (für Rechtsgeschäfte bis zum men lässt sich häufig ein Gerichtsverfahren ver-
kommt nämlich der Schuldner in Verzug und 28.7.2014: acht) Prozentpunkten über dem Ba- meiden – und die Kosten dieser Hilfe zählen
muss den Verzugsschaden (u.a. Kosten eines In- siszins in Ansatz gebracht. Auch die Ankündi- meist zum Verzugsschaden, so dass sie vom
kassounternehmens oder Rechtsanwalts) erset- gung weiterer Schritte kann Bestandteil der drit- Schuldner zu tragen sind. Haben aber alle Be-
zen sowie Verzugszinsen zahlen. Auch ohne ten, noch deutlicher ‚letzte(n)‘ Mahnung sein. mühungen, die Forderung außergerichtlich zu
Mahnung tritt Verzug etwa dann ein, wenn das Erfolgen die Mahnungen per Telefon oder realisieren, nichts gebracht, bleibt nur der Gang
Gesetz oder der Vertrag die Fälligkeit regeln persönlich, ist anzuraten, immer ein Gesprächs- zum Gericht. Auch diesen Weg sollte man nicht
oder wenn bei Entgeltforderungen 30 Tage ab protokoll zu führen. Dieses sollte man dem ohne Hilfe beschreiten. Spätestens jetzt sollte
Fälligkeit und Zugang einer Rechnung verstri- Schuldner mit dem Hinweis zukommen lassen, man sich an einen Rechtsanwalt oder ein Inkas- Quelle: www.bremer-inkasso.de
chen sind – Letzteres gilt bei Verbrauchern aber er möge durch seine Unterschrift und Rücksen- sobüro wenden. Die dadurch entstehenden Kos-
nur dann, wenn in der Rechnung darauf aus- dung des Protokolls das Vereinbarte (s.o.) bestä- ten sollte man nicht scheuen, denn in der Regel
drücklich hingewiesen worden ist.“ tigen. Ansonsten lassen sich die Gespräche nur hat der Schuldner auch diese Kosten zu tragen.“
Gibt es Formvorschriften für eine Mahnung?
„Nein! Eine Mahnung kann mündlich oder
schriftlich erfolgen. Zum Zwecke der Beweisbar- PFÄNDUNG
keit ist jedoch eine schriftliche Mahnung vorzu-
ziehen und eindeutig als solche zu kennzeichnen. Erhöhung der Freigrenzen erfolgt
Formulierungen wie ‚Vergessen Sie nicht, dass
noch eine Rechnung offen ist!‘ sind im Zweifel Seit dem 1. Juli 2015 gilt ein erhöhter pfän-
nicht ausreichend. Aus der Mahnung muss der dungsfreier Grundbetrag für den Schuldner in
eindeutige Wille hervorgehen, dass man sein Höhe von 1.073,88 Euro. Bis dahin betrug er
Geld möchte.“ 1.045,04 Euro. Bei einem Schuldner werden das
Arbeitseinkommen und die Anzahl unterhalts-
Wie viele Mahnungen müssen oder sollen ge- berechtigter Personen berücksichtigt, eine ent-
schickt werden? sprechende Tabelle zeigt, was bei einer Lohn-
„Kaufmännisch üblich sind zwei bis drei schrift- pfändung übrigbleiben muss bzw. auf welchen
liche Mahnungen im Abstand von 7 bis 10 Tagen. Betrag zugegriffen werden kann. Alle zwei Jah-
Mehr als drei Mahnungen sollte man nicht ver- re werden die Pfändungsfreigrenzen angepasst
schicken. Mit jeder weiteren Mahnung verliert bzw. erhöht , um die allgemein steigenden Le-
die nachdrückliche Zahlungsaufforderung eher benshaltungskosten zu berücksichtigen. Die
an Ernsthaftigkeit, als dass sie gewinnt.“ Tabelle finden Sie auf www.trucker.de und un-
ter dem Stichwort „Pfändungsfreigrenze“ auf fotolia
Was sollte eine Mahnung beinhalten? den Seiten des Bundesfinanzministeriums hier: ©
„Jede Mahnung sollte deutlich als solche zu http://www.bgbl.de SK Alle zwei Jahre Anpassung der Pfändungsfreigrenze
erkennen sein, also z.B. mit ‚1. Mahnung‘ über-
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