Page 78 - www.Trucker.de (+April 2016)

RECHT AKTUELLE URTEILE

Einsatzort nicht willkürlich bestimmen

Ein Arbeitgeber darf Holstein. Das Gericht erklärte die
einen Familienvater Versetzung für unwirksam. Zwar
könnten sich Arbeitgeber im Ar-
nicht einfach an einen beitsvertrag ein Versetzungsrecht
Hunderte Kilometer einräumen lassen und so Arbeit-
entfernten Arbeitsplatz nehmer an einem anderen Ort ein-
setzen. Dieses Recht bestehe aber
abkommandieren. nicht uneingeschränkt.
In diesem Fall hätte der Chef
einen Arbeitnehmer versetzen
Kzenon/Fotolia.com müssen, der weniger schutzwürdig
sei, zum Beispiel einen kinderlosen
hne Prüfung seiner familiären und ungebundenen Kollegen. Der
OSituation und ohne seine Zu- © Arbeitgeber sei dabei aber nicht
stimmung darf ein Arbeitnehmer Statt des Familienvaters hätte man einen ungebundenen Kollegen wählen müssen verpflichtet, die Sozialauswahl
nicht einfach an einen anderen nach den Vorschriften des Kündi-
Arbeitsplatz versetzt werden, den gungsschutzklage erhoben und inzwischen besetzt sei. Die Firma gungsschutzgesetzes durchzufüh-
er von seinem Wohnort aus nicht Recht bekommen. Nun wollte er berief sich dabei auf ein arbeitsver- ren. Quelle: VerkehrsRundschau
täglich erreichen kann. zurückkehren in seinen alten Job. traglich vereinbartes Versetzungs-
Im verhandelten Fall ging es Sein Arbeitgeber erklärte ihm recht, weshalb man sich nicht Landesarbeitsgericht
um einen Mann, dem fristlos ge- allerdings, er müsse ab jetzt im rechtfertigen müsse. Schleswig-Holstein
kündigt worden war. Gegen die rund 650 Kilometer entfernten Nun wehrte sich der Angestell- Urteil vom 26.8.2015
Entlassung hatte der Vater schul- Ludwigsburg arbeiten, weil sein te erneut und der Fall ging vor das Aktenzeichen 3 Sa 157/15
pflichtiger Kinder eine Kündi- alter Arbeitsplatz in Brunsbüttel Landesarbeitsgericht Schleswig- http://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/

SOZIALVORSCHRIFTEN
Transportunternehmer manipuliert Lenkzeiten: Bewährungsstrafe

Weil er über Jahre hinweg die das Amtsgericht Augsburg den sprecher. Das Urteil beruhe auf nachgewiesenen Fällen bei der
Lenkzeit-Überwachungssysteme 54-Jährigen Anfang Februar zur einer Absprache von Staatsanwalt- Aufzeichnung der Lenkzeiten
seiner Lkw manipuliert hat, ist Zahlung von 20.000 Euro. Zudem schaft, Verteidigung und Gericht. getrickst. Mehrere der mitan-
ein bayerischer Transportunter- werde der Umsatz von 200.000 Der Transportunternehmer hatte geklagten Fahrer wurden zu
nehmer zu einer zweijährigen Euro, den der Mann durch seine seine Mitarbeiter mit gefälschten Geldstrafen verurteilt, einer zu
Bewährungsstrafe verurteilt Taten erzielt hat, nun vom Staat Fahrerkarten ausgestattet und einer kurzen Bewährungsstrafe.
worden. Außerdem verurteilte kassiert, berichtete ein Gerichts- zwischen 2012 und 2013 in 229 Quelle: VerkehrsRundschau/dpa

FINANZRECHT
Raser darf Anwaltskosten nicht absetzen

Die Prozesskosten nach einem Die Kosten seines Strafverteidi-
Ein Angestellter Verkehrsunfall sind nicht steuerlich gers, etwa 66.000 Euro, wollte der
wollte die Kosten für absetzbar. Das hat das rheinland- Mann von der Steuer absetzen. Das
seinen Anwalt von pfälzische Finanzgericht in Neustadt lehnte jedoch das Finanzamt ab.
der Steuer absetzen an der Weinstraße in einem noch Das Finanzgericht entschied, die
nicht rechtskräftigen Urteil vom dagegen erhobene Klage sei nicht
22. Januar mitgeteilt. Geklagt hatte berechtigt. Die Prozesskosten des
ein Angestellter, der mit seinem Klägers seien nicht mit den norma-
Erwin Wodicka/fotolia.com Sportwagen auf einer Dienstreise Autounfall vergleichbar.
len Reparaturkosten nach einem
einen schweren Unfall verursacht
hatte. Dabei starb eine junge Frau,
Finanzgericht Neustadt a.d. Weinstraße
eine weitere erlitt eine Querschnitts-
lähmung. Der Kläger wurde deshalb
Urteil vom 22.1.2016
www.fgrp.justiz.rlp.de
Bewährungsstrafe verurteilt.
© wegen fahrlässiger Tötung zu einer Aktenzeichen: 4 K 1572/14