Page 39 - Protect-it_Ausgabe_59_2021

RUBRIK

Kritik der UNO eingebracht.
Vorwurf 4: Gefährdung der Menschenrechte in der FAZIT:
Schweiz Es ist an Ihnen, liebe Leser, die verschiedenen Aspekte gegen-
Um als Terrorist zu gelten, müsste man neu weder einen einander abzuwägen. Das Thema ist wohl ebenso heiss, wie die
Terrorakt vorbereiten noch ausführen. Es würde reichen, Erweiterung der Rechte des Bundesrates im Falle einer Pan-
wenn die Polizei den Verdacht hat, man könnte in Zu- demie-Krise, wenn er zum Notrecht greift, was faktisch das
kunft terroristisch tätig werden. Dabei wird der Verdacht Parlament ausschaltet. Es geht immer um die Frage: Freiheit
auf der Grundlage einer sehr weit gefassten Definition versus Sicherheit und damit auch darum, wie viel Macht wir
konstruiert: Denn die neue Definition «einer terroristi- als Schweizer Bevölkerung dem Bundesrat zugestehen und wie
schen Aktivität» geht weit über die bestehenden Defini- viel Vertrauen wir in seine Organe haben, wenn offensichtlich
tionen im Nachrichtendienstgesetz und Strafgesetzbuch notwendige, neutrale Kontrollinstanzen fehlen.
hinaus. Die Definition verlangt keinerlei Bezug zu einer
Straftat oder Androhung einer Straftat. Als «terroristische
Aktivität» gilt bereits die «Verbreitung von Furcht und INFORMATIV
Schrecken». Damit könnte auch bisher legaler politischer Komitee «Referendum gegen Willkürpara-
Aktivismus als terroristisch verfolgt werden. Die UNO hat graph»: Junge Grünliberale Schweiz, Jungsozialis-
die neue Schweizer Terrorismusdefinition scharf kritisiert: tInnen Schweiz, Junge Grüne Schweiz und Piraten-
Es sei eine ernstzunehmende Gefahr für die Menschen- partei Schweiz.
rechte in der Schweiz. Unterstützende Gruppierungen: Aktion der
Warum die Gegner auf eine Zustimmen des Stimm- Christen für die Abschaffung der Folter, Schweiz
volks hoffen: Demokratische JuristInnen, Operation Libero, Di-
Das Strafgesetz erlaubt schon heute die strafrechtliche Ver- gitale Gesellschaft, Frauen für den Frieden, Grüne
folgung von terroristischen Aktivitäten, wobei die rechts- Schweiz, GSoA, SP Schweiz, Grünliberale Schweiz,
staatlichen Prinzipien respektiert werden. Das Polizeige- Helvetas, Jungfreisinnige Kanton Zürich, Jungfrei-
setz ist unnötig, denn das Strafgesetzbuch bietet bereits sinnige Kanton Aargau, Jungfreisinnige Kanton
heute die gesetzlichen Grundlagen, Personen präventiv, Luzern und Schweizer Gesellschaft für die Europäi-
rein aufgrund von Vorbereitungshandlungen für eine ter- sche Menschenrechtskonvention.
roristische Tätigkeit zu verfolgen und zu bestrafen.

FLÜCHTLINGE
VERGEWALTIGUNG ELEND
ASYL VERBRECHEN SCHICKSALMISSBRAUCH

PRIVATSPHÄRE VERFOLGUNG
KRIEG ZWANG TORTUR SKLAVEREI

VERANTWORTUNG WILLKÜR
FRAUENRECHTE
MIGRATION
POLITISCHER

KINDERSOLDATEN
MORDGRENZEN
FOLTER

MENSCHENRECHTS
VERLETZUNGEN
POLITISCHE GEFÄNGNIS
GEFANGENE
TODES

STRAFE

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