Page 37 - Protect-it_Ausgabe_59_2021

RUBRIK

POLIZEILICHE MASSNAHMEN

befürworten oder Propaganda verbreiten. So soll der direkte vor Terrorismus zu schützen.
oder indirekte Kontakt zwischen radikalisierten Personen un-
ZUR BEKÄMPFUNG VON terbunden werden. Jede Massnahme ist auf den Einzelfall abgestimmt. Grund-
Gezielte Massnahmen
sätzlich behalten mildere Massnahmen wie etwa Beschäfti-
4. Ausreiseverbot
rang. Eine schärfere Massnahme kommt erst zum Zug, wenn
Einer Person kann die Polizei verbieten, die Schweiz zu verlas- gungsprogramme oder psychologische Betreuung den Vor-
TERRORISMUS (PMT) tisch aktiv werden könnte. de.
die mildere nicht erfolgreich war oder nicht eingehalten wur-
sen, wenn die Gefahr bestünde, dass sie im Ausland terroris-
5. Ein- und Ausgrenzung
Teil einer umfassenden Strategie
Eine Person dürfte gemäss polizeilicher Anordnung bestimm-
stehende Strategie des Bundes zur Terrorismusbekämpfung,
te Orte nicht mehr aufsuchen oder verlassen. Die neuen polizeilichen Massnahmen ergänzen (nur) die be-
6. Eingrenzung auf eine Liegenschaft welche Prävention, Repression und Reintegration umfasst.
Ein Zwangsmassnahmen-Gericht kann auf Anfrage der Polizei Die zusätzlichen präventiven Instrumente sollen eine Lücke
anordnen, dass sich eine Person nur noch in einer bestimm- in der bereits bestehenden Strategie schliessen.
ten Liegenschaft aufhalten darf (wenn konkrete und aktuelle Rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt
Anhaltspunkte bestehen würden, dass von einer Person eine Bundesrat und Parlament erachten die neuen Instrumente
erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht und sie als vereinbar mit den Grundrechten, der Europäischen Men-
eine oder mehrere zuvor angeordnete polizeiliche Massnah- schenrechtskonvention EMRK und mit den einschlägigen
men nicht eingehalten hätte). Menschenrechtsabkommen der UNO. Für den Bundesrat ist
7. Ausschaffungshaft die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet.
Terroristische Gefährder mit ausländischer Staatsangehörig- Grundwerte wahren
keit könnten durch die Polizei in Haft genommen werden, Der Terrorismus sei besonders zu bekämpfen, weil er die
um sicherzustellen, dass sie ausgeschafft werden können. Grundrechte der Menschen angreift. Die neu vorgeschlage-
Das neue Gesetz enthält zwar eine Reihe von Bestimmungen, nen Instrumente, sollen dazu dienen, Terrorismus noch besser
um eine willkürliche und unverhältnismässige Anwendung zu zu bekämpfen, bevor es zu einem Attentat kommt.
verhindern, ist aber in einzelnen Punkten nicht unumstritten:
• Sämtliche Massnahmen sind zeitlich befristet. Bundesrätin Keller-Suter wirbt für das Terrorismus-Gesetz
• Gegen jede Massnahme kann beim Bundesverwaltungsge
richt Beschwerde eingereicht werden.
• Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft (Hausarrest) muss
von einem Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden.
• Die Massnahmen müssen verhältnismässig angewendet wer
den.

AUS DER SICHT VON BUNDESRAT UND PARLA-
MENTSMEHRHEIT SPRICHT FÜR DAS GESETZ:
Bevölkerung besser schützen
Auch in der Schweiz gibt es Personen, von denen eine terro-
ristische Gefahr ausgeht. Die heute möglichen Massnahmen
und Instrumente, wie etwa Programme zur Deradikalisierung,
genügen gemäss Bundesrat und Parlamentsmehrheit jedoch
nicht. Grundtenor: Es gelte die Bevölkerung künftig besser

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