Page 8 - Strassenverkehr

feuerwehr

Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von

Sonderrechten

 Erfüllung hoheitlicher Aufgaben

 Diese müssen dringend geboten sein

 Unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit

 Eine generelle Befreiung von der Sorgfaltspflicht gibt es nicht

 Lediglich eine Behinderung oder Belästigung darf in Betracht kommen

 Gefährdung oder sogar Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer ist
verboten!

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