Page 76 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

1949 1990 2019

Steuerbelastung bremsen

Mecklenburg-Vorpommern DSi entwickelt eine Steuerbremse

Immer wieder kritische Nachfragen

Im Jahr 2019 empfinden 89 Prozent der Bürger ihre Steuer- und Progression dauerhaft auszuschalten. Mit unserem „Tarif auf Rä-
Abgabenbelastung als zu hoch. Das hat eine repräsentative Umfra- dern“ konnten wir auch bei der Politik punkten und wichtige Erfol-
Die Wiedergründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern war ge im Auftrag des Bundes der Steuerzahler ergeben. Das verdeut- ge erringen. So wurde der Tarif seit 2016 jedes Jahr an die Preisent-
gut vier Wochen alt, da trafen sich am 08. November 1990 im licht, dass häufig die Belastungsgrenze der Bürger erreicht oder so- wicklung angepasst. Deshalb konnten bei Gehaltszuwächsen, die
Rechtsanwaltsbüro Joachim Mertz 15 Frauen und Männer zur gar überschritten ist. So fragt sich mancher Arbeitnehmer, ob sich die Inflation ausgleichen, Steuererhöhungen verhindert werden.
Gründung des Landesverbandes des Bundes der Steuerzahler Leistung noch lohnt, wenn von einer Gehaltserhöhung nach Steu- Auch in den nächsten Jahren werden wir uns weiter dafür ein-
Mecklenburg-Vorpommern. ern und Sozialabgaben weniger als die Hälfte übrigbleibt. setzen, dass die kalte Progression umfassend besei-
tigt wird. Dazu gehört auch die regelmä-
Schnell waren sich die Anwesenden einig, dass auch im Land Auch viele Pendler trifft es hart: Während ßige Anpassung der Freibeträge und
Mecklenburg –Vorpommern ein Schutzverein der Steuerzahler Steuern und Abgaben rund 60 Prozent des Pauschalen im Steuerrecht. Viel zu lan-
notwendig ist, der dem Land bei seiner Finanz- und Steuerpolitik Benzinpreises ausmachen, wurde die Pend- ge ist der Gesetzgeber untätig geblie-
auf die Finger schaut, der die steuerpolitischen Interessen seiner lerpauschale trotz gestiegener Kosten seit ben, sodass z. B. der Arbeitnehmer-
Bürger wahrnimmt und Verschwendungsfälle öffentlich macht. Jahren nicht angepasst. Bei den Wohnkosten Steuern Pauschbetrag oder die Behinderten-
Dank eines nicht rückzahlbaren Darlehens des Landesverbandes verhält es sich ähnlich: Auch hier ist der Pauschbeträge längst nicht mehr die
Hamburg in Höhe von 10.000 DM konnte sehr schnell ein Büro Staat ein wesentlicher Kostentreiber, der Xaver Klausner/Fotolia Lebenswirklichkeit widerspiegeln. Wir for-
gemietet, ausgestattet und mit der Mitgliederwerbung begon- durch zahlreiche Steuern und Abgaben das dern daher ein umfassendes Update des
nen werden. Beratend zur Seite standen uns die Landesverbände Wohnen verteuert. Ein besonders Ärgernis ist teils veralteten Steuerrechts, um einen
BdSt-Mitarbeiterin Ute Köhn sammelt am Stand in Rostock zahlreiche Unter- die Grunderwerbsteuer. Seit dem Jahr 2006 schleichenden Anstieg der Belastung zu
schriften für die Kampagne gegen die Mehrwertsteuererhöhung 2006. haben die Bundesländer – bis auf Bayern und verhindern.
Sachsen – die Grunderwerbsteuer insge-
Immer wieder kritisch haben wir die Förderpraxis des Landes hin- samt 27 Mal erhöht und damit für Um die Steuer- und Abgabenlast
terfragt. Förderungen wie Flughäfen, Marinas, Gewerbeparks, viele Familien den Traum von den wirksam zu begrenzen, sollten
Werftenbürgschaften und vieles mehr wurden durch uns kritisch eigenen vier Wänden fast uner- auch die Zahl und die Erhe-
betrachtet, angemahnt und öffentlich gemacht. Die Ergebnisse der schwinglich gemacht. bungsdauer der Steuerarten
Skandale beginnend mit Bestwood, Bremer Vulkan, Volkswerft grundgesetzlich limitiert wer-
Stralsund, Flughafen Laage belegen, wie berechtigt Staat als Profiteur den. Das würde dafür sorgen,
unsere damalige Kritik gewesen ist. Von den gestiegenen Belas- dass die Politik nicht immer
tungen haben die Steuerkassen wieder neue Steuern erfindet
Unser Wirken hat uns jedoch nicht nur Freunde eingebracht. Im- von Bund, Ländern und Kommu- oder hartnäckig das Verfallsda-
Landesvorsitzender Uwe Karsten gibt zahlreiche Interviews vor der Staatskanzlei mer wieder wurden wir der Klientelpolitik bezichtigt. Ja, denn eine nen profitiert. Lagen im Jahr 2005 tum des Solidaritätszuschlags ig-
in Schwerin, um den Protest gegen die Steurerhöhung zu untermauern. unserer viel beachteten größten Protestaktion war 2006 der Kampf die gesamtstaatlichen Steuereinnah- noriert. Außerdem machen wir uns
gegen die Mehrwertsteuererhöhung. men noch bei 452 Milliarden Euro, hat der dafür stark, dass die direkte Demokra-
Hamburg und Schleswig-Holstein; ein Zeichen der Solidarität Staat im Jahr 2018 rund 776 Milliarden Euro eingenommen – ein tie in Deutschland gestärkt wird. Denn wissenschaftliche Studien
unter den Landesverbänden, die bis heute zu zum Teil sehr en- Der damalige Landesvorsitzende Herr Uwe Karsten fand vor dem Zuwachs um 71 Prozent. Und die Steuereinnahmen sind nicht nur zeigen, dass mehr direkte Mitsprache der Bürger dazu beiträgt, die
gen Kooperationen führte. Schweriner Schloss zu den Medienvertretern deutliche Worte. Be- in absoluten Zahlen, sondern auch im Vergleich zur Wirtschafts- staatliche Ausgabenwut zu zügeln und die Steuer- und Abgaben-
zahlen muss diese Steuererhöhung bis heute der sog. „Ottonormal- kraft rasant angewachsen. So ist die Steuerquote in diesem Zeit- belastung im Zaum zu halten.
Im Verlauf seiner nun fast 29-jährigen Geschichte entwickelte sich verbraucher“ und für den standen wir auf der Straße. raum von 19,6 Prozent auf 22,9 Prozent gestiegen. Anders als die
der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. zu einer meisten Bürger kann der Staat somit üppige Einnahmezuwächse Politik bewegt sich
Organisation, die kritisch, sachlich und konstruktiv mit den Lan- Die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, der demo- verbuchen und aus dem Vollen schöpfen. Um das Verhältnis zwi- Mit unserer Steuerbremse haben wir ein Bündel von Maßnahmen
desbehörden umging. Hervorzuheben war die stets gute Zusam- graphische Wandel, die Verbesserung der Infrastruktur, Umwelt, schen Bürger und Staat wieder in die Balance zu bringen, sollte der vorgeschlagen, das Bürgern und Betrieben Schutz vor übermäßi-
menarbeit mit dem Finanzministerium. Die jährliche hohe Neu- Bildung und Wissenschaft erfordern kreative und nachhaltige Lö- Schuldenbremse eine Steuerbremse an die Seite gestellt werden. gen Belastungen bietet. Dass nach der Einführung der Schulden-
verschuldung des Landes gerade in den 90-iger Jahren war uns im- sungen und Konzepte auch und besonders im Land Mecklenburg- Denn nicht nur ein Übermaß der Verschuldung, sondern auch ein bremse solche Reformen überfällig sind, erkennt langsam auch die
mer ein Dorn im Auge. So kam es, dass sich die damalige Vorpommern. Diese sollen auch künftig solide finanziert und geför- Übermaß der Belastung gilt es zu vermeiden. Politik. So hat die CSU jüngst eine eigene Steuerbremse beschlos-
Finanzministerin Sigrid Kehler mit dem Präsidenten des BdSt. dert werden. sen. In einem ersten Schritt sollen künftig jedes Jahr auf Basis der
Herrn Dr. Däke auf einer Mitgliederversammlung sehr intensive Jetzt bremsen! Mai-Steuerschätzung Maßnahmen geprüft und umgesetzt wer-
Wortgefechte lieferte. Es ging aber um die Sache und heute sind Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. als au- Daher haben der Bund der Steuerzahler und sein finanzwissen- den, die einen weiteren Anstieg der Belastung verhindern. Diesen
wir stolz, dass das Land als eines der ersten Länder die Schulden- ßerparlamentarische und parteipolitisch neutrale Organisation schaftliches Institut Ende 2015 ein Konzept für eine wirksame richtigen Überlegungen müssen nun politische Taten folgen. Denn
bremse in die Verfassung aufgenommen hat und seit 2008 keine wird daher auch weiterhin die öffentliche Hand, die Politiker, die Steuerbremse erarbeitet. Besonders wichtig war uns dabei die re- es ist höchste Zeit, bei der Steuer- und Abgabenbelastung wirksam
Neuverschuldung erfolgte. Verwaltung kritisch und konstruktiv in ihrem Handeln begleiten. KB gelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs, um die kalte auf die Bremse zu treten. JL

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