Page 74 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

2019
1949
1949 Julian Herzog 2008 2017 2019

Parlamentsreform in Baden-Württemberg

Ein Drama in mehreren Akten

Julian Herzog

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat
im Jahr 2008 die Parlamentsreform intensiv beglei-
tet. Das Bild zeigt von links nach rechts den damali-
gen Stellv. Landtagspräsidenten Drexler (SPD), den
jetzigen Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler
Baden-Württemberg Bilaniuk, seinen Vorgänger
Krahwinkel, den damaligen Landtagspräsidenten
Straub (CDU) mit seinem Landtagsdirektor Loch-
mann sowie die damaligen Fraktionsvorsitzenden
Kretschmann (Grüne) und Dr. Noll (FDP).

In der siebzigjährigen Geschichte des Bun- Die Reform wurde von einer breiten Mehr- Es folgte ein Sturm der Entrüstung. Sowohl
des der Steuerzahler wurden viele Themen heit getragen. Vor allem die Beendigung der von Medienvertretern als auch von der Be-
angestoßen, die zu emotionalen Reaktio- steuerfinanzierten Altersversorgung war völkerung und vor allem vom Bund der
nen in der Bevölkerung geführt haben. ein Meilenstein, der für eine Annäherung Steuerzahler wurde massiver Protest an
In die Historie der „Aufreger“ gehört mit der Lebenswirklichkeit der Abgeordneten dem Gesetz artikuliert und an der Art und
Sicherheit die Diskussion des Jahres 2017 an die der Mitglieder der gesetzlichen Ren- Weise, wie es verabschiedet wurde. Der
um die Altersversorgung der Abgeordneten tenversicherung gesorgt hat. Für die Abge- Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg
des Landtags von Baden-Württemberg. ordneten bedeutete dies Verzicht. erklärte, dass er einen sogenannten Volks-
Selten hat die Politik so wenig Fingerspit- antrag prüfen wird, um das Gesetz wieder
zengefühl gezeigt und selten konnte der Rund 10 Jahre später sollten dann wie aus rückgängig zu machen.
Bund der Steuerzahler so schnell erfolgreich dem Nichts neue Fakten geschaffen wer-
eingreifen. den. Am 7. Februar 2017 traten Fraktions- Dann kam die Kehrtwende. Nur eine Woche
vorsitzende der Grünen, der CDU und der später, am 14. Februar 2017, traten die Frak-
Wer die Angelegenheit verstehen will, muss SPD vor die Presse und verkündeten ihre tionsvorsitzenden erneut vor die Presse und
zurückblicken auf das Jahr 2008. Damals ei- Absicht, die Altersversorgung der Abgeord- gaben bekannt, dass das Gesetz zur Ände-
nigten sich die Fraktionen des Landtags von neten wieder auf das alte System umzu- rung der Abgeordnetenversorgung aufge-
Baden-Württemberg auf eine Parlaments- stellen. hoben wird.
reform. Der Bund der Steuerzahler Baden-
Württemberg war in diesen Reformprozess Am Nachmittag des 8. Februar wurde der Es zeigt sich: Öffentlich artikulierter Protest
eng eingebunden. Kernelemente der Reform entsprechende Gesetzesentwurf vorgelegt. kann zu richtigen Entscheidungen führen.
waren: Anhebung der Grundentschädigung Am Donnerstag, dem 9. Februar wurde der Die Abkehr von den Reformplänen war ein
bei Schaffung eines Vollzeitparlamentes auf Gesetzesentwurf morgens mündlich in den großer Erfolg für den Bund der Steuerzahler
der einen Seite und auf der anderen Seite Landtag eingebracht. Am Nachmittag des Baden-Württemberg. EM
die Umwandlung der steuerfinanzierten gleichen Tages beriet der zuständige Aus-
Altersversorgung in eine kapitalgedeckte schuss. Am nächsten Tag, dem 10. Februar,
Altersversorgung, die aus eigenen Beiträgen wurde das Gesetz nochmals kurz beraten
der Abgeordneten gespeist wird. und dann verabschiedet. Der Landtag von Baden-Württemberg. Hier wurde
im Hauruck-Verfahren eine höhere Altersversor-
gung der Landtagsabgeordneten beschlossen und
nach Protesten wieder rückgängig gemacht.
74
74 Erfolge 70 Jahr
70 Jahre | BdSt Deutschland e. V.e | BdSt Deutschland e. V.