Page 84 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

1949 2019
Steuergeldverschwendung mit eigenen Au-
gen sehen – dazu hat das BdSt Team NRW
eingeladen. Bei der Stadtführung der be-
BdSt NRW Oliver Müller sonderen Art führte das BdSt Team NRW
die „Reisegruppe“ zu Fuß und per
Schwarzbus zu den Verschwendungs-
Die Schwarzbustour orten der Stadt. Neben den besonde-
ren Sehenswürdigkeiten gab es Er-
läuterungen und Gespräche zur öf-
fentlichen Verschwendung. Die
Schwarzbustour hat bei den Teil-
nehmern großen Anklang gefun-
den – so dass auch im kommen-
Zu lesen, dass eine Aussichtsplattform überflüssig ist, weil sie keine nennenswer- den Jahr der Schwarzbus durch
te Aussicht bietet, ist das eine. Auf ihr zu stehen und die nicht vorhandene Aus- NRW rollen wird.
sicht mit eigenen Sinnen zu erfahren, ist das andere. Dieses „Andere“, diese
„Selbsterfahrung“ wollte der Bund der Steuerzahler NRW den Bürgern in Nord-
rhein-Westfalen ermöglichen und ihnen auf diese Art ganz konkret zeigen, was
Steuergeldverschwendung in ihrer ganzen Bandbreite bedeutet. So entstand die
Idee, angelehnt an das berühmte Schwarzbuch, mit einem „Schwarzbus“ auf Tour Oliver Müller
zu gehen und Tatorte der Steuergeldverschwendung zu besuchen.

Die Wahl fiel auf Köln. In keiner anderen Stadt in NRW gab es in den vergangenen
drei, vier Jahren so viele Recherchefälle wie in der Domstadt. Vor einigen Jahren
war es die Stadt Hagen, die mit schöner Regelmäßigkeit im Schwarzbuch unange-
nehm auffiel. Die Stadt wird froh sein, dass sie den schwarzen Peter los ist. Auch
Düsseldorf war in der engeren Auswahl für die Schwarzbustour, und im Ruhrge-
biet hätten sich ebenfalls reichlich Verschwendungsfälle angeboten. Doch wir
wollten den Schwarzbustouristen keine Stauerparty zwischen Duisburg und Dort-
mund zumuten. Damit wird deutlich, dass Steuergeldverschwendung kein regio-
nal begrenztes Problem ist, auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht anders
wirken könnte. Oliver Müller

Steuergeld wird überall verschwendet, und die Gründe sind vielfältig. Schlechte
Planung, Prestigedenken, Verlockungen von Fördermitteln – zusammengefasst
kann man sagen, das Problem ist die „Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität“, die
zu Verschwendung führt.

Die Schwarzbustour führte den Teilnehmern vor Augen, dass Steuergeldver-
schwendung viele Gesichter hat, und dass ein Urteil selten schnell und schon gar
nicht leichtfertig gefällt ist. Man kann die Aufenthaltsqualität am Rheinboulevard
schätzen und sich trotzdem über 500.000 Euro Reinigungskosten im Jahr är-
gern. Man kann den Trinkwasserbrunnen ästhetisch ansprechend finden und
trotzdem der Meinung sein, dass hier Wasser und Geld vergeudet werden. Man
kann gerne die Oper besuchen und trotzdem graue Haare kriegen angesichts Oliver Müller
der Verdoppelung der Sanierungskosten.

Vom ersten Hinweis auf mögliche Verschwendung bis zum Schwarzbuchfall ist
es ein langer, oft mühevoller Rechercheweg. Wir stellen Anfragen an die zustän-
digen Behörden, führen Gespräche mit Betroffenen und Verantwortlichen, be-
sichtigen die Orte des Geschehens, beraten, wägen ab. Oft genug stellt sich her-
aus: Nicht jede Investition ist Verschwendung, nicht immer sind hohe Kosten
vermeidbar. Oft genug also gehen die Verantwortlichen tatsächlich verantwor-
tungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler um. Häufig führt unsere Arbeit
auch dazu, dass Politik und Verwaltung ihre Entscheidungen überdenken, so
dass drohende Verschwendung eingedämmt oder ganz verhindert wird. Gute
Nachrichten also für die Steuerzahler, über die wir auch auf der Schwarzbustour Oliver Müller
berichten konnten.

Dennoch bleiben Tatorte und Denkmäler der Steuergeldverschwendung beste-
hen, an Rhein und Ruhr ebenso wie an Weser und Urft. Und da wir nicht müde
werden, den Finger in die Wunden zu legen, um Verbesserungen für die Steuer-
zahler zu erreichen, sagen wir: Nach der Schwarzbustour ist vor der Schwarzbus-
tour. Im nächsten Jahr möchten wir unsere Mitglieder und alle kritischen Bürger
wieder einladen, Steuergeldverschwendung mit eigenen Augen zu sehen. JB
Oliver Müller
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