Page 89 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

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Beispiel kalte Progression

Mehr Geduld war gefragt, als es um den Abbau der kalten Progression im
Einkommensteuerrecht zugunsten der Steuerzahler ging. Gegen diesen ganz
legalen Steuertrick des Staates haben wir jahrzehntelang kämpfen müssen.
Kalte Progression bedeutet steigende Durchschnittssteuersätze bei inflations-
bereinigt unveränderten Einkommen, also ungerechtfertigte Zusatzlasten.

Dagegen wagte das Institut im Sommer 2014 einen neuen Vorstoß. Mit einem
eigenen Gesetzentwurf gegen die kalte Progression warb das DSi bei Bundes-
und Landespolitikern, Verbänden, Wissenschaftlern und Journalisten für Steu-
ergerechtigkeit.

Wenig später dann der Durchbruch:
Im Januar 2015 veröffentlichte die
54 Jahre Steuerzahlerinstitut Bundesregierung ihren „Ersten
Steuerprogressionsbericht“. Daran
angepasst entwickelte das DSi seine
Mit Wissenschaft Vorschläge, den damals ohnehin
laufenden Gesetzgebungsprozess
Reformen durchsetzen zur Anpassung von Grund- und Kin-
derfreibeträgen für einen Einstieg
in den Abbau der kalten Progression
zu nutzen. Höhepunkt der Reform-
debatte war die Ankündigung des
Seit 1965 wird der Bund der Steuerzahler von seinem finanzwissenschaftli-
chen Institut beraten. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) liefert all die Bundesfinanzministers im Mai
„Zahlen, Daten und Fakten“, die der Steuerzahlerbund benötigt, um in den 2015, die kalte Progression zum Digitalisierung auch im finanzwissenschaftlichen
1.1.2016 abzumildern. Im Sommer
politischen Debatten erfolgreich zu sein. Das erfordert einen langen Atem. 2015 besiegelten Bundestag und Institut des BdSt. Das heutige Deutsche Steuer-
Ohne die Unterstützung der BdSt-Mitglieder und der vielen Spender wäre die Bundesrat die entsprechende Ein- zahlerinstitut ist schnell und kompakt zur Stelle,
um Fakten und Hintergründe zu nennen.
wissenschaftliche Grundlagenarbeit des Instituts undenkbar. Diese Investitio- kommensteuerreform 2016 parla- Sehr beliebt: Das DSi-eBook-Steuern
nen und der lange Atem zahlen sich immer wieder aus. Die Einführung der Im August 2014 präsentierten BdSt und DSi mentarisch. In den Folgejahren
Schuldenbremse im Jahr 2009 und der Einstieg in den Abbau der kalten dem Parlament einen eigenen, komplett aus- wurden dann auch die Steuertarife
gearbeiteten Gesetzentwurf. Für den Abbau
Progression im Jahr 2015 sind prägnante Beispiele für die großen Erfolge des Die erste Schrift des damaligen Karl-Bräuer-Instituts der kalten Progression scheuten wir keinen 2017, 2018, 2019 und 2020 an die
DSi-BdSt-Tandems. analysierte eingehend den Bundeshaushalt 1966. Aufwand.
Das damalige Haushaltsvolumen: 69 Mrd. DM bzw. Inflation angepasst. Eine fulminan-
35 Mrd. Euro. Heute gibt allein das Bundesarbeits- te Erfolgsserie für die Steuerzahler!
ministerium jährlich das Vierfache aus!
Beispiel Schuldenbremse

Vor ausufernden Staatsschulden zu warnen, gehört zweifellos zur DNA der
Steuerzahlerbewegung. Mit der Schuldenuhr sensibilisiert der BdSt seit Lan-
gem Politik und Gesellschaft. Zusätzlichen Schwung in die Debatte brachte
der BdSt im Jahr 2006, als er eine wirksame Schuldenbremse für das Grund-
gesetz vorschlug. Das konkrete Konzept dafür hatte sein finanzwissenschaftli-
ches Institut, das seinerzeit noch Karl-Bräuer-Institut hieß, entwickelt und in
eBook-Download für Apple-Geräte:
einer Studie publik gemacht. www.bit.ly/2KLXvyL

Was damals noch als fernes Ziel erschien, wurde bereits im Jahr 2009 Reali-
tät. Die 2006 eingesetzte Föderalismuskommission II widmete sich auch der
Frage einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Der BdSt nutzte das,
um für das Konzept seines Instituts zu werben. Am Ende der Beratungen der
Kommission und ausgerechnet mitten in der Finanzkrise fanden dann der Ausschnitt aus dem entscheidenden Änderungsantrag der großen Koalition für den Abbau der
Bundestag und der Bundesrat gemeinsam die Kraft zu einer epochalen und kalten Progression im Einkommensteuertarif 2015.
unverhofften Grundgesetzänderung.
Unser nächstes Ziel ist eine automatische Indexierung, also ein echter
Für die Bundesländer wurde ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot ab dem „Tarif auf Rädern“. Unser dafür aktualisierter Gesetzentwurf ist Ende 2018
Jahr 2020 vereinbart. Dem Bund ist seit dem Jahr 2016 nur noch eine Neuver- von Oppositionsfraktionen in den Bundestag eingebracht worden. Inklusiver
schuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. namentlicher Abstimmungen! Unser Vorschlag scheiterte zwar an der Koaliti-
Ausnahmen davon sind nur möglich im Falle von Extremsituationen. onsmehrheit. Doch das hält uns nicht davon ab, weiter für einen Rädertarif zu
Unser Konzept einer wirksamen Schuldenbremse
Damit konnte die Abkehr vom Marsch in den Schuldenstaat endlich beginnen. aus dem Jahr 2006. 2009 wurde das Grundgesetz werben. 2014 hätte auch niemand erwartet, dass die kalte Progression in den eBook-Download für sonstige Geräte:
2018 war es dann soweit – die BdSt-Schuldenuhr lief erstmals rückwärts! geändert! Folgejahren fünfmal hintereinander gedämpft wird. MW www.bit.ly/2YMTtzS

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