Page 87 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

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Straßenausbaubeiträge abschaffen Rainer Strm / pixelio.de

Der harte Kampf romelia / pixelio.de

in Rheinland-Pfalz Die Ausbesserung von Gemeindestraßen darf
nicht zum Kostenrisiko für Anwohner werden,
deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz für die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge ein.
Wer in der Politik etwas erreichen will, Doch auch für die Kommunen stellen die Ausbaubeiträge nicht zwin-
muss oft lange und ausdauernd dicke gend ein lukratives Geschäft dar. Die Berechnung der Beitragslast ist
Bretter bohren. Zu den besonders dicken hochkompliziert und anfällig für Rechtsstreitigkeiten. Insofern ste-
Brettern gehören die Straßenausbaubeiträ- hen die Chancen gut, ein schlechtes bis völlig unwirtschaftliches
ge in Rheinland-Pfalz. Seit Mitte 2018 Verhältnis zwischen Einnahmen und Erhebungskosten zu reali-
kämpft der Steuerzahlerbund für deren Ab- sieren. Vom allgemeinen Verdruss und Ärger der betroffenen
schaffung und kommt diesem Ziel Schritt Anlieger über die Politik mal ganz zu schweigen.
für Schritt näher.
Steuerzahlerbund greift ein
Straßen sind ein öffentliches Gut und kön- Im Jahr 2018 erreichten den BdSt Rheinland-Pfalz viele Zu-
nen daher prinzipiell von allen Bürgern frei schriften, welche die problematische Situation im Land
genutzt werden. Aufgrund der fehlenden schilderten. Bei eigenen Recherchen stellten wir dann
Ausschließungsmöglichkeit sollten öffent- fest, dass dem Land Rheinland-Pfalz gar keine Informa-
liche Güter am besten von der Allgemein- tionen über das Gesamtaufkommen und die Erhe-
heit über Steuern finanziert werden. Bei bungskosten vorliegen. Führen die Ausbaubeiträge
Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreis- wenigstens zu einem überwiegend guten Straßen-
straßen wird dieses Prinzip vonseiten des zustand? Auch da musste das Land passen. Weder
Staates auch eingehalten. In einer wach- zur Gesamtlänge des Gemeindestraßennetzes
senden Zahl von Bundesländern gilt dieses noch zu dessen Zustand liegen Informationen
Prinzip gleichfalls für Gemeindestraßen – vor. Sprich: Das Land Rheinland-Pfalz zwingt
aber eben nicht in allen. seine Kommunen zur Beitragserhebung, weiß
aber nicht, ob die Erhebung wirtschaftlich
In Rheinland-Pfalz müssen die Gemeinden und zweckmäßig ist. Eine Unwissenheit, papier, in dem die vielfältigen Härten, Fraktionen von CDU und AfD haben dazu Insofern wird unser Kampf um mehr Ge-
sog. Straßenausbaubeiträge auf Straßen- die das Land mit vielen seiner Kommunen Mängel und Schwächen der Ausbaubeiträ- jeweils eigene Gesetzentwürfe in den rechtigkeit weitergehen. Wir werden fort-
baumaßnahmen erheben, durch welche teilt. Abkassieren um des Abkassierens ge aufgezeigt werden. Die von beiden Ver- Landtag eingebracht, die auf der Grund- gesetzt ungerechte Fälle von Straßenaus-
eine Gemeindestraße verbessert, erweitert, willen? So eine Haltung ist für uns un- bänden favorisierte Lösung des Problems idee „Abschaffung gegen Landesentschädi- baubeiträgen aufgreifen und in den Medi-
erneuert oder umgebaut wird. In Abgren- tragbar. ist die Abschaffung der Ausbaubeiträge ge- gung“ basieren. Im Juni 2019 fand zudem en thematisieren. Ebenso werden die
zung dazu darf die laufende Unterhaltung gen finanzielle Kompensation der Kommu- eine Anhörung im Innenausschuss statt, in Gespräche mit Abgeordneten und öffentli-
der Gemeindestraße nicht auf die Anlieger Die Landespolitik zu einer Reform zu nen durch das Land Rheinland-Pfalz. Dank der Rainer Brüderle, Präsident des BdSt che Diskussionsrunden fortgesetzt sowie
umgelegt werden. Für die erstmalige Er- bewegen, ist für eine Organisation der guten Kassenlage ist ausreichend Lan- Rheinland-Pfalz, energisch für die Abschaf- die Verbände-Allianz um neue Partner er-
schließung eines Grundstücks wird wieder- alleine zwar möglich, aber durch- desgeld verfügbar, ohne auf Steuererhö- fung warb. weitert. Gemeinsam werden wir dafür sor-
um ein Erschließungsbeitrag erhoben. aus herausfordernd. Mit gleichge- hungen zurückgreifen zu müssen. gen, dass das Thema bis zur Landtagswahl
sinnten Partnern erhöhen sich Der Kampf geht weiter 2021 nicht in Vergessenheit gerät. Denn
Abhängig vom Projektumfang können bei wiederum die Erfolgschancen. Neben vielen Pressegesprächen folgte auch Wie geht es nun weiter? Im Herbst 2019 wo gute Argumente allein in der Politik
den Ausbaubeiträgen problemlos Summen Diesen Partner fand der Steu- die unmittelbare Überzeugungsarbeit ge- wird es im Landtag von Rheinland-Pfalz nicht weiterhelfen, kann die Furcht vor
im fünfstelligen Bereich anfallen. In sol- erzahlerbund in Haus & genüber führenden Vertretern der Parteien wohl zur Abstimmung über die Zukunft der den Wählern für eine Wende sorgen. RQ
chen Fällen kann der Traum von den eige- Grund. Im Juni 2018 starte- und Landtagsfraktionen. Das Ergebnis Straßenausbaubeiträge kommen. Aller-
nen vier Wänden schnell zum Albtraum ten wir gemeinsam eine kann sich sehen lassen: Vor der gemeinsa- dings dürfte deren Aus noch nicht be-
werden. Gegen existenzgefährdende Bei- Initiative zur Abschaffung men Initiative vom Juni 2018 hatte keine schlossen werden. Warum? Nun, das Land
tragshöhen bestehen auch nur scheinbare der Straßenausbaubei- Partei die Abschaffung der Straßenausbau- Rheinland-Pfalz wird von einer Koalition Wie sich der BdSt NRW gegen die
Auswege wie z.B. eine Ratenzahlung oder träge in Rheinland- beiträge auf der Agenda. Doch in nur weni- aus SPD, FDP und Grünen regiert. SPD und Straßenausbaubeiträge zur Wehr Sandmann59
Stundung. Denn selbst diese ändern letzt- Pfalz. Grundlage dieser gen Wochen und Monaten schlossen sich Grüne sind jedoch – anders als in vielen an- setzt, lesen Sie auf Seite 28.
lich nichts an der hohen Gesamtbelastung Forderung ist ein aus- CDU, FDP, AfD und die außerparlamentari- deren Bundesländern – stur für den Erhalt
– dazu kommen oft noch Zinsen. führliches Positions- sche Linkspartei unserer Forderung an. Die der Ausbaubeiträge.

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