Page 90 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

1949 20112011 2019

Protestmobile gegen eine drohen-
de europäische Haftungsunion
versammeln sich vor der Tür der
damaligen Bundesgeschäftsstelle
des Bund es der Steuerzahler in
Berlin.

BdSt zeigt Flagge

Sie kreisten durchs Regierungsviertel und zogen die Blicke
Nein zur Haftungsunion! Der Start der Aktion mit der Ent- auf sich – hohe politische Aufmerksamkeit erhielten die
Protestmobile des BdSt.
hüllung eines Großplakates in der
Französischen Straße in Berlin
durch BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Temporäre Graffiti-Stempel erinnerten die Abge-
Däke im September 2011 war ein ordneten auf dem Weg in den Reichstag an die
„Diese Maßnahmen sind alternativlos!“ Der damalige Präsident des BdSt, Dr. Karl schaft der Steuerzahler für die Politik un- mediales Ereignis. Botschaft des BdSt – Nein zur Haftungsunion!
Mit dieser Behauptung verabschiedeten die Heinz Däke, übergab schließlich vor dem missverständlich klar. Rechtzeitig zur Ab-
europäischen Regierungen seit Ausbruch Reichstagsgebäude dem CDU-Bundestags- stimmung über die Aufstockung des Euro-
der Staatsschuldenkrise Hilfspakete und abgeordneten Klaus-Peter Willsch stellver- Rettungsfonds hat der BdSt nochmals eine
Rettungsfonds. Auf eilig einberufenen tretend für alle Bundestagsabgeordneten deutliche Warnung an den Deutschen Bun-
EU-Gipfeln werden immer wieder neue Ret- über 20.000 Protestschreiben und stärkte destag gerichtet. Dafür wurden auf Berlins
tungsmaßnahmen auf Kosten der Steuer- damit jenen Abgeordneten den Rücken, die Straßen rund um den Reichstag Stempel
zahler beschlossen. sich kritisch zur Politik der Bundesregierung mit der Aufforderung „Stimmen Sie für ei-
geäußert haben. nen Schuldenstopp und gegen eine Haf-
Doch diese Maßnahmen sind alles andere tungsunion!“ gesprayt.
als alternativlos. Deshalb hat der BdSt im Als weitere Protestnote plakatierte der BdSt
Herbst 2011 eine Protestaktion gegen die den Torbogen der damaligen Berliner Ge- Die Protestaktionen des BdSt führten zu ei-
Krisenpolitik insbesondere der Bundesre- schäftsstelle in der Französischen Straße. nigen Verbesserungen in Bezug auf den
gierung gestartet. Über 20.000 Mitglieder Darüber hat nicht nur die Presse berichtet. Umgang mit der Staatsschuldenkrise in
des Bundes der Steuerzahler haben in kur- Viel wichtiger war, dass an diesem Plakat Griechenland. Zudem bekannten sich alle
zer Zeit unsere Aktion unterstützt, indem das halbe Bundeskabinett und viele Bun- europäischen Staaten zur Etablierung einer 20.000 Unterschriften haben die Mitglieder
des Bundes der Steuerzahler gesammelt.
sie uns ihre Protestkarten gegen die destagsabgeordnete täglich vorbeifahren nationalen Schuldenbremse. Allerdings Jede Unterschrift forderte die Politik auf, sich
Europa politik der Bundesregierung zuge- mussten. planten die europäischen Regierungen nun gegen eine Haftungsunion auf europäischer
Ebene zu stemmen. Übergeben hat Dr. Karl Kaum zu übersehen: In Kolonne tourten die Protestmobi-
schickt haben. Jeden Tag kamen hunderte einen dauerhafter „Rettungsschirm“ Auf dem Weg zu zahlreichen Interviews Heinz Däke diese Unterschriften an den Bun- le um den Reichstag. Dieses Bild tauchte in der medialen
Protestkarten in unserer Geschäftsstelle an. Zudem erregten die BdSt-Protestmobile, die namens ESM, der alle bisherigen Reform- und politischen Terminen nahm BdSt-Prä- destagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch Berichterstattung auf und gab der Protestaktion Auftrieb.
sident Dr. Karl Heinz Däke am Eröffnungs-
Zusätzlich erreichten uns zahlreiche E-Mails zum Zeitpunkt einer wichtigen Bundestags- anstrengungen zum Erlahmen bringt, weil tag der Aktion das Protestmobil. (CDU), der damals zu jener Gruppe von Abge-
und Protestfaxe. Dank dieses Einsatzes un- debatte in einer Dauerschleife durch das unbegrenzte Kreditsummen locken. ordneten zählte, die sich in der „Allianz ge-
gen den ESM“ formierten.
serer Mitglieder und zahlreicher Bürger ge- Regierungsviertel fuhren, Aufmerksamkeit. So startete der Bund der Steuerzahler hier
wann die Protestaktion an Fahrt. Die großen Plakatwagen machten die Bot- seine nächste Protestaktion (Seite 30). JB

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