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RECHT AKTUELLE URTEILE

Frachtführer haftet nur bei Verschulden
ARBEITSRECHT
Keine Kündigung Wurden ausreichende Sicherungsmaßnahmen ergriffen, muss der
wegen Krankheit Transporteur bei Ladungsverlust nicht für den vollen Schaden aufkommen.

Einem Langzeitkranken kann nur auf dem Gelände Wachhunde so-
dann gekündigt werden, wenn wie Halogenscheinwerfer mit Be-
der Arbeitgeber nachweisen wegungsmeldern. Zudem war auf
kann, dass eine Wiedereingliede- dem Betriebsgelände in den ver-
rung beispielsweise durch Umge- gangenen zehn Jahren nichts Auf-
staltung nicht möglich ist. fälliges geschehen.
Der betroffene Arbeitnehmer war Man könne dem Frachtführer
wegen einer Tumorerkrankung also weder vorwerfen, dass er ge-
länger als ein Jahr krank. Der Marc Müller/picture-alliance gen die ihm erteilte Weisung, den
Arbeitgeber ging davon aus, dass Lkw nicht unbeaufsichtigt abzu-
eine Rückkehr nicht mehr erfol- stellen, verstoßen habe. Noch, dass
gen könne und kündigte, aller- © sein Betriebsgelände nicht ausrei-
dings zu Unrecht. Er hatte näm- Trotz guter Beleuchtung wurden nachts Fernseher aus einem Lkw gestohlen chend gesichert gewesen wäre, so
lich nicht geprüft, wie eine Wie- das Oberlandesgericht Köln im Be-
dereingliederung erfolgen könne, ommt bei einem Straßentrans- die Entladung möglich war. Auf rufungsverfahren. Insofern gelang
wie der Arbeitsplatz umgestaltet Kport die Lkw-Ladung abhan- dem Weg dorthin machte der Fah- es dem Absender nicht, ihm ein
werden oder auch ein Arbeits- den, kann der Absender des Gutes rer zwar Ruhepausen, während de- qualifiziertes Verschulden nachzu-
platzwechsel erfolgen könne, um nur dann Schadensersatzansprüche rer er den Lkw zwischen anderen weisen. Dieses liegt laut Handels-
eine Weiterbeschäftigung zu in voller Höhe erfolgreich geltend Lkw abstellte und mit Ausnahme gesetzbuch vor, wenn der Fracht-
ermöglichen. Da dieser Suchpro- machen, wenn er dem Frachtführer eines Toilettengangs beim Lkw führer oder einer seiner Helfer vor-
zess nicht erfolgte, konnte auch ein qualifiziertes Verschulden nach- blieb. Der Auftragnehmer konnte sätzlich oder leichtfertig und in
nicht gekündigt werden. weist. Dies wäre zum Beispiel mög- sich aber ebenso wenig wie seine dem Bewusstsein handeln, dass ein
lich, wenn dieser während der Be- Auftraggeber erklären, wo und Schaden mit Wahrscheinlichkeit
Arbeitsgericht Berlin förderung unzureichende Siche- wann die Fernseher entwendet eintreten wird.
Urteil vom 16.10.2015 rungsmaßnahmen ergriffen hat. wurden. Denn das Betriebsgelände
Aktenzeichen: 28 Ca 9065/15 In dem Streitfall hatte ein war teilweise eingezäunt und der Oberlandesgericht Köln
www.berlin.de/gerichte/ Frachtführer einen Lkw mit Fern- Lkw wurde so abgestellt, dass ein Urteil vom 18.2.2014
arbeitsgericht sehern auf seinem Betriebsgelände Zugriff darauf praktisch nicht Aktenzeichen 3 U 15/13
abgestellt, weil erst zwei Tage später möglich gewesen ist. Zudem gab es www.olg-koeln.nrw.de

Bäume ragen in die Fahrbahn Verkehrs-
Serie

zeichen*
Was bedeutet dieses Schild? – Das heißt, die kommunalen Stra-
Favoriten bei einer nicht reprä- ßenverwalter müssen keine alten
sentativen Umfrage waren Bäume fällen, nur um allen Lkw –
„Blend effekte durch tiefhängen- auch wenn sie die zulässigen
de Äste“ oder „lichtschluckende Maße einhalten – freie Fahrt zu ge-
Bäume“. Der Profi weiß natürlich: währen. Aber sie müssen Schilder
Der lichte (freie) Raum ist einge- aufstellen. Wer trotz der Warnung
schränkt. Der für jede Straße in zu weit rechts fährt, riskiert zwar
Deutschland notwendige lichte kein Bußgeld. Aber er bekommt
Raum wird von Fachleuten fest- im Falle einer zerkratzten Plane
gelegt. Ist dieser berechnete oder eines abgerissenen Spiegels Matthias Westerholt
Raum eingeschränkt, muss vor keinen Schadensersatz. Und er
dem „eingeschränkten Licht- muss damit rechnen, selbst für ab- ©
raumprofil“ gewarnt werden. gerissene (wertvolle) Äste zahlen Achtung! Hier kann es nach oben und seitlich eng werden, vor allem für Lkw
zu müssen. MW

* In der TRUCKER-Serie beschreibt Rechtsanwalt Matthias Westerholt aus juristischer Sicht Hintergründe, Besonderheiten oder Kurioses
zu Straßen-, Neben- und Hinweisschildern, Verkehrszeichen oder Kfz-Kennzeichen. Im nächsten Heft: Gefahrenzeichen 125

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