Page 77 - www.Trucker.de (+Februar 2016)

AKTUELLE URTEILE RECHT

VERWALTUNGSRECHT
Notorischer Falschparker: Schein entzogen ARBEITSRECHT
Kündigung am Sonntag gilt nicht
Der Mann wehrte sich vor Ge- Einer Arbeitgeberin wurde am
Daniel Hohlfeld/picture-alliance Stuttgart bestätigte das Vorgehen 30.11.2014 am letzten Tag der Michael Rogner/Fotolia
richt, doch das Verwaltungsgericht
der Führerscheinbehörde.
Probezeit mit der gesetzlichen
In nächster Instanz lehnte auch
Kündigungsfrist von zwei Wo-
chen zum 15.12.2014 gekündigt.
der baden-württembergische Ver-
de des Mannes ab. Zwar dürfe der
am 30. November „gerade noch
© waltungsgerichtshof die Beschwer- Das Kündigungsschreiben wurde ©
Irgendwann reicht‘s auch beim Parken Führerschein nur bei gravierenden rechtzeitig“ vom Arbeitgeber, Sonntag ist kein Zustelltag
Verstößen eingezogen werden. einer Rechtsanwaltskanzlei, in
Mehr als 150 Mal in sechs Jahren Würden aber Tatsachen bekannt, den Briefkasten der Arbeitgeberin verpflichtet, sonntags seinen
falsch geparkt: Auch aus diesem die Bedenken an der Eignung zum geworfen. Briefkasten zu leeren. Die Frau
Grund kann einem unbelehrbaren Führen eines Kraftfahrzeugs be- Dieser Tag fiel jedoch auf einen habe nicht damit rechnen müs-
Verkehrssünder der Führerschein gründeten, könne ein entsprechen- Sonntag. Die Mitarbeiterin leerte sen, am Sonntag ein wichtiges
entzogen werden. Geparkt hatte der des Gutachten verlangt werden. den Briefkasten am Montag und Schreiben zu erhalten. Die Kündi-
Mann häufig im Halteverbot, auf Der Mann habe sich bewusst und erhielt damit das Schreiben erst gung wird am nächsten Werktag
Gehwegen, auf Stellplätzen für Be- gewollt viele Jahre lang über die nach dem Ablauf der Probezeit. wirksam. Dies gelte sogar auch
hinderte oder in zweiter Reihe. Das Vorschriften des ruhenden Ver- Sie wehrte sich gegen die kurze dann, wenn an diesem Tag gear-
nahm die Führerscheinstelle in kehrs hinweggesetzt. Kündigungsfrist und forderte die beitet würde.
Stuttgart zum Anlass, eine medizi- Quelle: Verkehrsrundschau/dpa Einhaltung der normalen gesetz-
nisch-psychologische Begutach- lichen Kündigungsfrist von min- Landesarbeitsgericht
tung (MPU) anzuordnen. Doch der Verwaltungsgerichtshof destens vier Wochen zum 15. Schleswig-Holstein
Mann weigerte sich, zum so ge- Baden-Württemberg oder zum Ende eines Kalender- Urteil vom 13.10.2015
nannten „Idiotentest zu“ gehen. Die Beschluss vom 20.11.2014 monats. Das Gericht gab ihr Aktenzeichen: 2 Sa 149/15
Konsequenz: Der Führerschein Aktenzeichen: 10 S 1883/14 Recht: Ein Arbeitnehmer sei nicht www.schleswig-holstein.de/lag
wurde eingezogen. www.vghmannheim.justiz.bwl.de
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