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RECHT LESERFRAGEN

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Sie Recht!

Darf man über einem gestellt ist. Der Besitzer des Parkplatzes kann auch
Gullideckel parken? eigene Verkehrsregeln festlegen. In beiden Fällen
behandeln Gerichte private Parkplätze aber nicht
Ich hatte neulich eine Diskussion mit einem wie öffentliche. Es wird vorrangig der Grundsatz
Polizisten. Der meinte, dass man grundsätz­ aus § 1 StVO herangezogen: Vorsicht und gegen-
? lich nicht über Gullideckeln, Schachtdeckeln seitige Rücksichtnahme. Jeder muss auf (öffent-
oder sonstigen Versorgungsdeckeln auf der Straße lichen oder privaten) Parkplätzen besonders acht-
parken darf. Stimmt das? sam und stets bremsbereit sein und in der Regel
Das Parken über Schachtdeckeln (Deckel über nicht schneller als 10 km/h fahren. Wer ein- oder
Versorgungs-/Wartungsschächten für Rohre ausparkt, muss bedenken, dass auch andere Au-
!etc.) ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) tofahrer gerade ein- oder ausparken. Beim Ran-
geregelt. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 StVO ist das Par- gieren gilt: Fahrspuren und Parkbuchten auf ei-
ken über Schachtdeckeln und anderen Verschlüs- nem Parkplatz werden nicht wie Verkehrsstraßen
sen unzulässig, auch wenn sich diese auf einem mit entsprechenden Vorfahrtsregeln behandelt.
Gehweg befinden und dort das Parken durch Zei- Daher haben von rechts aus Parkbuchten kom-
chen 315 oder eine Parkflächenmarkierung grund- mende Fahrzeuge generell keine Vorfahrt. Die
sätzlich erlaubt ist. Nicht in der StVO geregelt ist Regel rechts vor links gilt bei sich kreuzenden Konstantin Schmidt/foto0lia.com
das Parken über Regenabflüssen oder Gullis. Der Parkspuren nur, wenn die Spuren eindeutig
seltene Fall, dass sich ein Versorgungsdeckel auf Straßen charakter haben. Generell ist immer das
der Straße befindet und dort das Parken grund- Gebot der Verständigungspflicht zu beachten. ©
sätzlich erlaubt ist, ist gesetzlich nicht geregelt. „Mittelstreifenfahrer“ haben das Recht auf ihrer Seite
Wie weit gilt ein Tempolimit? Das Rechtsfahrgebot ist für mehrspurige Fahr-
Gilt die StVO auf einem bahnen gelockert. In § 7 der StVO steht: „Sind
privaten Parkplatz? Ich bin mit meinem Pkw geblitzt worden. !außerhalb geschlossener Ortschaften für eine
Statt der erlaubten 70 km/h soll ich dort 101 Richtung drei Fahrstreifen (vorhanden), dürfen
Ich war mit meinem Zug auf einem großen ? km/h gefahren sein. Es stimmt, dass ein Tem­ Kraftfahrzeuge, abweichend von dem Gebot
Parkplatz am Rangieren. Dabei habe ich ei­ polimit von 70 km/h angezeigt war. Ich habe aber möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren
? nen Pkw ziemlich stark beschädigt, der von gedacht, dass das nur bis zur nächsten Kreuzung Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo –
rechts aus einer Parklücke kam. Der Fahrer be­ gilt. Nach der Kreuzung habe ich dann wieder auf auch nur hin und wieder – rechts davon ein Fahr-
hauptet, er habe Vorfahrt gehabt. Irgendwo stand 100 beschleunigt. Stimmt das nicht? zeug hält oder fährt. Dasselbe gilt auf Fahrbah-
auch ein Schild „Hier gilt die StVO“. Hätte ich mich Nein. Grundsätzlich gilt ein Tempolimit im- nen mit mehr als drei so markierten Fahrstreifen
an „rechts vor links“ halten müssen? mer bis zu der Stelle, wo es aufgehoben wird. für eine Richtung für den zweiten Fahrstreifen
Die StVO gilt nur auf öffentlich genutzten !Das geschieht in der Regel durch ein Aufhe- von rechts.“ Was „hin und wieder“ heißt, beur-
Parkplätzen oder Parkhäusern. Auf privaten bungszeichen (durchgestrichene graue 70 auf teilen die Gerichte unterschiedlich. Ist ein wei-
!Parkplätzen gilt sie grundsätzlich nicht. Auch weißem Schild). Außerdem endet ein Tempolimit, terer Lkw in Sicht, reicht das vielen Richtern
dann nicht, wenn ein entsprechendes Schild auf- wenn zusätzlich zur Geschwindigkeitsangabe ein schon aus. Darum verhalten sich die meisten
Zusatzschild den Grund nennt (Schule, Baustelle, notorischen Mittelstreifenfahrer (leider) korrekt.
schlechte Fahrbahn) und diese „Gefahr“ offen-
sichtlich beendet ist, an Ortsschildern oder wenn
zuvor ausdrücklich die Länge der Tempolimit-
strecke angegeben ist. Ein generelles Ende der privat
Geschwindigkeitsbeschränkung nach jeder ©
Kreuzung oder Einmündung gibt es nicht. So- IHRE PERSÖN-
lange die Straße nicht endet, gilt das Verbot so LICHE FRAGE:
lange, wie es nicht ausdrücklich aufgehoben ist. Sie haben eine, auch für Kol­
legen interessante Frage zum
Gina Sanders/fotolia.com Notorische Mittelstreifen- Familienrecht? TRUCKER­An­ Rechtsanwalt
Verkehrs­, Arbeits­ oder auch
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Mittelstreifen benutzen. Das regt mich total
© Mich nerven Leute, die durchgehend den E-Mail: trucker.recht@springer.com
Zusammenstoß auf einem privaten Parkplatz ? auf. Kann ich solche Leute anzeigen?

78 Trucker 2/2016