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RECHT AKTUELLE URTEILE
Ladung zu hoch –
ARBEITSRECHT
25 Prozent Zuschlag
bei Nachtarbeit Frachtführer nicht Schuld
Nachtarbeiter haben Anspruch
auf einen Zuschlag zum Brutto- Der Fahrer muss die Ladehöhe nicht in jedem Fall überprüfen.
stundenlohn von mindestens 25
Prozent, bei besonderer Belas-
tung durch Dauernachtarbeit m verhandelten Fall hatte der Ab-
sogar 30 Prozent. Geklagt hatte Isender eine Maschine auf einen
ein Hamburger Lkw-Fahrer, der Lkw verladen. Für den Transport
für ein nicht tarifgebundenes lag eine Ausnahmegenehmigung
Unternehmen nachts Pakete vor, wonach die Ladehöhe 4,35 Me-
befördert. Er hatte nur 20 Pro- ter betragen durfte. An einer Auto-
zent Zuschlag für regelmäßige bahnbrücke stellte sich jedoch he-
Nachtarbeit zwischen 21 und raus, dass die Ladung zu hoch war,
6 Uhr erhalten. die Maschine wurde bei der Kolli-
In Unternehmen ohne tarifver- sion beschädigt.
tragliche Regelung schreibt das Der Frachtführer haftet dafür
Arbeitszeitgesetz einen Nachtar- nicht, urteilte der Bundesgerichts-
beitszuschlag für die Zeit zwi- hof. Für das ordnungsgemäße
schen 23 Uhr und 6 Uhr oder al- Verladen war hier der Absender
ternativ den Ausgleich durch zuständig. Der Fahrer hätte ledig-
angemessen viele bezahlte freie lich dann zusätzlich kontrollieren
Tage vor. Weder sei ein ab 21 Uhr müssen, wenn er Anhaltspunkte
gezahlter Zuschlag anrechenbar, für eine Höhenüberschreitung ge-
noch sei die Höhe des Stunden- sehen hätte. Das Gericht entschied
lohns relevant, so das Gericht. deshalb zu Gunsten des Frachtfüh-
(Verkehrsrundschau/Quelle: dpa) rers. Quelle: VerkehrsRundschau Karlheinz Schindler/picture alliance/dpa
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom Bundesgerichtshof
9.12.2015, AZ: 10 AZR 423/14 Urteil vom 19.3.2015
www.bundesarbeitsgericht.de Aktenzeichen I ZR 190/13 ©
www.bundesgerichtshof.de Der Lkw war wegen der Ladung an einer Autobahnbrücke hängengeblieben
Schnee- oder Eisglätte Verkehrs-
Serie
zeichen*
Das Zeichen Schnee- oder Eis- kann, muss aber nach der Kälte-
glätte ist ein Gefahrzeichen und periode nicht wieder entfernt wer-
bedeutet: „Vorsicht, Schnee- oder den. Gefahrzeichen wie dieses
Eisglätte möglich“. Es wird nach mahnen nach § 40 StVO zu erhöh-
§ 39 (8) StVO bei besonderen ter Aufmerksamkeit, insbesondere
Gefahrenlagen aufgestellt. Das zur Verringerung der Geschwin-
Schild steht etwa an Straßen- digkeit im Hinblick auf eine
abschnitten, die wegen Glatteis- Gefahren situation.
bildung durch Schnee oder Eis Oft sieht man, nach §39/3 StVO,
unfallträchtig sind, was für die das Sinnbild „Schneeflocke“, ein
Verkehrsteilnehmer dort nicht rechteckiges weißes Schild mit
ohne weiteres erkennbar ist. Auf schwarzer Flocke, als Zusatzzei-
kurzen Waldstücken, auf Brücken chen unter einer Geschwindig-
oder auf ungeschützten Däm- keitsbegrenzung. Dieses Tempo- trendobjects/Thinkstock
men ist es entbehrlich – dort ist limit gilt (anders als mit Zusatz-
bei winterlichen Straßenverhält- zeichen„bei Nässe“) auch dann,
nissen grundsätzlich mit Glatteis wenn kein Schnee liegt und die ©
zu rechnen. Das Gefahrzeichen Straße trocken ist! MW Achtung ,Schnee- oder Eisglätte: Hier ist besondere Vorsicht vorgeschrieben
* In der TRUCKER-Serie beschreibt Rechtsanwalt Matthias Westerholt aus juristischer Sicht Hintergründe, Besonderheiten oder Kurioses
zu Straßen-, Neben- und Hinweisschildern, Verkehrszeichen oder Kfz-Kennzeichen. Im nächsten Heft: gefährliche Kreuzung
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