Page 78 - www.Trucker.de (+März 2016)

RECHT LESERFRAGEN

Hier bekommen

Sie Recht!

Ist Zwangsurlaub bei Sie von ihrer Wohnung direkt zum Lkw-Abstell-
Auftragsmangel erlaubt? ort fahren müssen, müssen Sie von der Anreise-
zeit so viel Zeit abziehen, wie Sie normalerweise
Ich bin im Nahverkehr beschäftigt. Morgens für den Weg zum Betriebssitz benötigt hätten.
erfahre ich vom Chef, ob es etwas zu tun gibt
? oder nicht. Falls nein, muss ich wieder nach Urlaubskürzung bei
Hause fahren und mir wird dann dieser Tag als Ur­ längerer Krankheit?
laubstag abgezogen. Ist das korrekt so?
Nein. Der Chef darf nicht selbstherrlich und Ich war im letzten Jahr vier Monate lang
kurzfristig bestimmen, wann Sie Urlaub krankgeschrieben. Als ich wieder in der Fir­
!zu nehmen haben. Sie sind auch nicht dazu ? ma erschien, wurde mir mitgeteilt, dass mir Fotowahn/fotolia.com
verpflichtet, spontan Urlaub zu beantragen, wenn sechs Urlaubstage gestrichen wurden. Vertraglich
der Chef nichts zu tun hat. Das Risiko, dass er habe ich Anspruch auf dreißig Tage Urlaub. Ist das ©
seine Leute nicht beschäftigen kann, trägt ein- in Ordnung? Wenn‘s der Pächter erlaubt, darf geparkt werden
Ja. Eigentlich dürfen Krankheitstage nicht auf
den Urlaub angerechnet werden. Urlaub ist einem solchen Tankstellengelände parkt und mit
!Urlaub, krank ist krank. Ausnahme: Man hat seinem Fahrzeug nicht in gefährliche Zu- oder
mehr Urlaub, als gesetzlich vorgeschrieben. Für Abfahrten hineinragt, parkt korrekt.
diesen Mehrurlaub darf in einem Tarifvertrag
die Anrechnung auf Krankheitstage vereinbart Trotz Krankheit den
werden. Da Sie sechs Urlaubstage mehr als Lkw zurückbringen?
gesetzlich vorgeschrieben haben, könnte Ihr Chef
Recht haben. Ich empfehle Ihnen, über den Be- Ich habe am Montagmorgen im Betrieb an­
triebsrat oder die Gewerkschaft zu prüfen, ob es gerufen und mich krank gemeldet. Der Chef
eine entsprechende tarifvertragliche Anrech- ? hat mich dennoch angewiesen, den Lkw,
nungsklausel in Ihrem Vertrag oder einer Be-
den ich bei mir zu Hause stehen hatte, zum Betrieb
imaginando/fotolia.com triebsvereinbarung gibt. zu bringen. Ich habe mich geweigert. Mir war
schlecht und ich konnte echt nicht fahren. Jetzt ist
Darf ich ausnahmsweise
der Chef stinksauer und behauptet, ich sei dazu
verpflichtet gewesen. Stimmt das?
Wegen Arbeitsmangels Urlaub nehmen? © an der Tanke parken? Nein. Wer krank ist, muss nicht arbeiten. Sie
sind in diesem Fall von Ihrer vertraglichen
Neulich nachts waren die Rastplätze mal
wieder sämtlich überfüllt. Ich musste daher !Arbeitsverpflichtung befreit. In Ihrem Fall
seitig der Arbeitgeber. Sind Sie vor Ort und bereit ? direkt bei einer Tankstelle parken. Den Päch­ hätte der Chef die Abholung des Fahrzeugs ir-
zu arbeiten, müssen Sie auch bezahlt werden. ter habe ich zuvor gefragt, ob das okay ist und er gendwie anders organisieren müssen. Hat er ja
Egal ob oder wie viele Aufträge es gibt. war damit einverstanden. Am nächsten Morgen anscheinend auch. Sie als kranken Fahrer durfte
hatte ich einen Zettel an der Scheibe: Bußgeld we­ er damit jedenfalls nicht beauftragen.
Ist die Anfahrt zum gen Falschparkens. Wenigstens haben mich die
Lastwagen Arbeitszeit? Polizisten nicht mitten in der Nacht geweckt. Habe
ich wirklich falsch geparkt?
Ist die Anreise zum Lkw (Stellplatz) Arbeits­ Das Parken auf der Autobahn ist natürlich privat
zeit oder nicht? Ich habe gehört, dass erst ab verboten. Erlaubt ist das Parken auf ausgewie- ©
? 80 Kilometer die Anfahrt morgens als !senen Flächen auf der Raststätte. Folgendes IHRE PERSÖN-
Arbeitszeit gerechnet wird. Stimmt das? gilt bei der Autobahntankstelle: Vom Parkverbot LICHE FRAGE:
Kommt darauf an. Grundsätzlich gilt die täg- auf der Autobahn umfasst sind auch sämtliche Sie haben eine, auch für Kol­
liche Anreise zum Arbeitsplatz/Betriebssitz Zu- und Abfahrten, welche die Autobahn mit legen interessante Frage zum
!nicht als Arbeitszeit. Gleiches gilt für die Fahrt der Raststätte oder dem Rastplatz verbinden. Verkehrs­, Arbeits­ oder auch
zurück. Aber es gibt Ausnahmen: Wer mit dem Gerade dort ist es wegen der (schnell) durchfah- Familienrecht? TRUCKER­An­
Pkw zum Lkw fährt, der außerhalb des Betriebs renden Fahrzeuge besonders gefährlich. Das di- walt Westerholt gibt kostenlos Rechtsanwalt
Matthias Westerholt
(nicht am Wohnort des Mitarbeiters) steht, kann rekte Tankstellengelände gehört aber nach Auf- Tipps und Erklärungen. hilft weiter
sich die Fahrt als Arbeitszeit anrechnen lassen fassung der Gerichte weder zur Autobahn, noch
(müsste dann aber korrekt diese Zeit auf dem ist es als Zu- oder Abfahrt einzuordnen. Wer also E-Mail: trucker.recht@springer.com
Digi-Tacho als Arbeitszeit nachtragen). Wenn mit Einverständnis des Pächters nachweisbar auf

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