Page 77 - www.Trucker.de (+März 2016)

AKTUELLE URTEILE RECHT

VERWALTUNGSRECHT
Kündigungsdrohung irrelevant ARBEITSRECHT
Keine Kündigung trotz Arbeitsverweigerung
Ein 39-jähriger Kfz-Mechaniker würde. Der Richter hegte außerdem
wurde bei hoher Geschwindigkeit den Verdacht, dass das Schreiben Wer seiner Arbeit nicht nach- Kündigung sei nicht rechtens
mit zu geringem Sicherheitsabstand eine Gefälligkeits bescheinigung kommt, weil er den erforderlichen gewesen (Aktenzeichen: 2 Ca
geblitzt. Gegen das Strafmaß von war. Quelle: VerkehrsRundschau Dienstwagen für sexistisch hält, 1765/15). Zwar habe der Verkäufer
160 Euro plus einem Monat Fahr- dem darf der Arbeitgeber nicht seine geschuldete Arbeitsleistung
verbot klagte er und berief sich auf Amtsgericht München gleich fristlos kündigen. verweigert. Doch hätte der Arbeit-
eine Härtefallregelung: Ihm drohe Urteil vom 30.7.2015, AZ: 943 OWi 417 Js Der Fuhrpark eines Kaffeemaschi- geber ohne Weiteres davon aus-
die Kündigung. Er legte eine Be- www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/ nen-Vertreibers war erneuert wor- gehen können, dass sich das Ver-
scheinigung seines Chefs vor, wo- den, ein Außendienstmitarbeiter halten des Mitarbeiters gebessert
nach er Fahrzeuge bergen und bekam neue Werbeaufkleber auf hätte, wenn man ihm eine Ab-
Überführungs- und Probefahrten seinen Dienstwagen. Sie zeigten mahnung erteilt hätte. Die frist-
durchführen müsste. Im Fall des eine spärlich bekleidete Frau in lose Kündigung sei nur das aller-
Fahrverbots wolle man eine Kün- obszöner Pose. Der Angestellte letzte Mittel, so das Gericht.
digung in Erwägung ziehen. – seit fast 20 Jahren im Unterneh- Nur wenn das Fehlverhalten so
Diese Bescheinigung reichte men – empfand diese Fahrzeug- schwer wiegt, dass es dem Arbeit-
dem Gericht nicht aus. Nach ober- gestaltung als sexistisch und fühl- geber nicht zuzumuten ist, das
gerichtlicher Rechtsprechung liege te sich wegen seiner Homosexua- Arbeitsverhältnis fortzuführen, ist
keine erhebliche Härte vor, wenn lität bloßgestellt. Er weigerte sich, eine Abmahnung vor einer frist-
mit einem Fahrverbot berufliche seiner Arbeit in diesem Auto losen Kündigung nicht nötig.
oder private Nachteile verbunden nachzugehen. Sein Arbeitgeber Doch dies sei hier nicht der Fall, so
seien; diese seien die Regel. Das Inga Kjer/picture alliance/dpa kündigte ihm daraufhin fristlos. das Gericht.
Gericht bezweifelte stark, dass eine Doch der Verkäufer wehrte sich Quelle: tel. Rechtsberatung
Kündigung des seit knapp 20 Jah- und der Fall ging vor Gericht. der Deutschen Anwaltshotline
ren dort angestellten Mannes we- © Das Arbeitsgericht Mönchenglad- (Tel. 0900/1875000-0, € 1,99/min.)
gen eines einmonatigen Fahrver- Führerscheinentzug ein Härtefall? Das bach gab dem Mann recht – die www.deutsche-anwaltshotline.de
bots arbeitsrechtlich Bestand haben wird nur in Ausnahmefällen anerkannt
Anzeige

DER TRUCKER –

EXKLUSIV FÜR AZUBIS Starker Preis:

50 %
Hol Dir jetzt das ermäßigte Azubi-Abo Rabatt
des TRUCKER Magazins
auf das Jahresabo
Starke Inhalte:
– Spannende LKW-Tests
– Exklusive Produktvorstellungen
© GünterMenzl, fotolia.com
– Wichtige Infos zu Aus-und Weiterbildung

JETZT SCHNELL BESTELLEN:
WWW.TRUCKER.DE/AZUBIABO

Per Telefon: 089/203043-1100 Per Fax: 089/203043-2100 Per Mail: vertriebsservice@springer.com

Bitte die Bestellnr. angeben: ANTRAZU16. Die Vergünstigung wird nur gegen Vorlage einer gültigen Ausbildungsbescheinigung zum Berufskraftfahrer gewährt. Diese ist entweder per E-Mail oder per Post an Verlag Heinrich Vogel zu senden.
Springer Fachmedien GmbH, Verlag Heinrich Vogel, Vertriebsservice, Aschauer Str. 30, 81549 München