Page 74 - www.Trucker.de (+Mai 2016)

RECHT LESERFRAGEN

Hier bekommen Sie Recht!

Kollege lädt App aufs Handy: und mir und meinem Kollegen ein Bußgeld ver­ Wobei der Geschädigte sich trotzdem erst einmal
Wer bezahlt? passt. Wegen Überfahrens einer roten Ampel. Ist an Sie halten wird. Ärger bekommen Sie also auf
das in Ordnung? jeden Fall. Aber den Schaden selbst zahlen müs-
Als wir neulich abends in der Raststätte zu­ Zu dem durch eine Ampel geschützten Bereich sen Sie auf keinen Fall.
sammensaßen, hat ein Kollege von mir, wäh­ gehört der gesamte Kreuzungs- oder Einmün-
? rend ich auf der Toilette war, heimlich auf !dungsbereich. Außer der Fahrbahn auch die Beleidigende Gesten eines
meinem Smartphone eine nicht jugendfreie App parallel verlaufenden Randstreifen, Parkstreifen, Kollegen – Anzeige?
installiert. Fand er wohl lustig. Der Spaß hat mich Radwege oder Fußwege. Derjenige also, der die
79,90 Euro gekostet, die wurden meiner Telefon­ Fahrbahn vor einer für ihn Rot zeigenden Ampel Ich bin mit meinem Lkw auf die A 1 bei Lü­
rechnung belastet. Kann ich von meinem Kollegen verlässt und diese über den Gehweg, Randstrei- beck aufgefahren. Dabei habe ich einen Kol­
verlangen, dass er mir das Geld erstattet? fen, Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur um- ? legen zum Abbremsen gezwungen. Das tut
Ja. Er hat Ihnen einen Schaden in Höhe von fährt, um hinter der Ampel wieder auf die Fahr- mir auch leid. Der war aber so sauer, dass er mich
knapp 80 Euro zugefügt. Das muss er natürlich bahn aufzufahren, begeht einen Rotlichtverstoß. anschließend überholt, laut gehupt und mir Vogel
!ersetzen. Sie bekommen das Geld allerdings Das gilt auch, wenn jemand auf einer Fahrbahn und Stinkefinger gezeigt hat. Kann ich den Fahrer
nur teilweise erstattet, wenn Sie Ihr Smartphone mit mehreren durch Markierungen getrennten wegen Beleidigung anzeigen?
ungesichert herumliegen lassen und davon aus- Fahrstreifen mit jeweils eigener Lichtzeichen-
gehen müssen, dass andere Menschen (Kollegen) regelung auf der durch Grün freigegebenen
ihren „Spaß“ damit treiben oder wenn Sie Geradeausspur in die Kreuzung einfährt und
die App später tatsächlich nutzen. Diese sollte dann auf den durch Rot gesperrten Fahrstreifen
daher umgehend wieder deinstalliert werden. für Linksabbieger wechselt. Das Rotlicht verbie-
Theoretisch können Sie auch gegenüber dem tet aber nicht, vor der Ampel abzubiegen und
App-Verkäufer einwenden, dass Sie selbst die einen nicht durch die Ampel geschützten Bereich
App gar nicht gekauft haben. Das ist aber ziem- zu befahren. Beispielsweise etwa auf einem Park-
platz oder wie hier einer Tankstelle. Ihr Verhal-
ten ist also nicht strafbar oder bußgeldbewehrt. Rolf Kremming/picture alliance ©

Philipp Szyza/Hoch Zwei/picture alliance Schlechte Ladungssicherung Diese Geste kann eine Buße von 200 Euro kosten
auf Anweisung – wer haftet?

Ich sollte Stahlträger transportieren. Ich
Ja. Sie können bei jeder Polizeidienststelle
Strafanzeige wegen Beleidigung stellen. Dann
sicherte die Träger mit Spannbändern. Alles
? fest und sicher. Dann rief der Disponent an !wird gegen den Kollegen ermittelt und er wird
und wies mich an, noch eine Box (2 x 3 Meter,
in der Regel bestraft. Wie hoch, das ist eine Er-
jeden Fall, dass er durch Sie „provoziert“ wurde
Trägern befestigen, aber das ging natürlich nicht.
und wütend sein durfte. Dennoch wird er mit
Ich bekam die Box einfach nicht ordentlich ver­
© 500 kg) mitzunehmen. Die sollte ich oben auf den messensfrage des Gerichts. Für ihn spricht auf
Ärger wegen App: Das Handy nicht herumliegen lassen zurrt. Das hat den Disponenten aber nicht interes­ einer Geldstrafe in Höhe von 200 Euro für den
siert. Er schimpfte nur und sagte, ich solle gefäl­ Vogel und in Höhe von 300 Euro für den Stin-
lich aussichtslos. Einmal ist es schon schwer, he- ligst endlich losfahren. Bin ich dann auch. Am Ziel kefinger rechnen müssen. Aber Vorsicht: Unter
rauszufinden, wer überhaupt Verkäufer ist. Dann angekommen, hing die Kiste in der Plane und hat­ Umständen wird dann auch gegen Sie wegen
kann man in der Regel nicht beweisen, dass man te dort einen ziemlich großen Riss verursacht. Der Gefährdung des Straßenverkehrs ermittelt.
die Bestellung nicht selbst vorgenommen hat. Chef war sauer und droht mir nun damit, den Scha­
den von meinem Lohn abzuziehen. Kann mein
Chef mich dazu nötigen, mit ungesicherter Ladung
Die rote Ampel umgangen: durch die Gegend zu fahren? Muss ich dann auch privat
Trotzdem Rotlichtverstoß? noch Schadensersatz zahlen? IHRE PERSÖN- ©
Sie als Fahrer sind für die Verkehrssicherheit
Kurz hinter der Ausfahrt von unserem des Fahrzeugs verantwortlich. Passiert etwas LICHE FRAGE:
Betriebsgelände ist eine große Ampelkreu­ !wegen ungenügender Ladungssicherung, die Sie haben eine, auch für Kol­
? zung. Da wir aus einer Nebenstraße kom­ Sie zu verantworten haben, ob auf Weisung des legen interessante Frage zum
men, müssen wir manchmal fast fünf Minuten Chefs oder nicht, machen Sie sich strafbar. Auf Verkehrs­, Arbeits­ oder auch
warten, bis es endlich Grün wird. Darum fahren wir, den Disponenten, der Sie „gezwungen“ hat, so Familienrecht? TRUCKER­An­
vor allem wenn es gerade wieder Rot geworden ist, loszufahren, können Sie diese Verantwortung walt Westerholt gibt kostenlos Rechtsanwalt
Matthias Westerholt
über ein benachbartes Tankstellengelände und nicht abwälzen. Für den Schaden an der Ware, Tipps und Erklärungen. hilft weiter
umfahren so die Ampel. Das nervt den Tankstellen­ am Fahrzeug oder bei Dritten im Falle eines Un-
pächter schon lange. Jetzt hat auf sein Betreiben falls haften Sie allerdings nicht, wenn Sie wirklich E-Mail: trucker.recht@springer.com
tatsächlich eines Morgens die Polizei kontrolliert auf ausdrückliche Anweisung gehandelt haben.

74 Trucker 5/2016