Page 76 - www.Trucker.de (+Mai 2016)

RECHT URTEILE

Überstunden dürfen vom

Gericht geschätzt werden

Ein Kraftfahrer hat auch dann Anspruch auf eine Vergütung für Mehrarbeit,
wenn sie vertraglich nicht vereinbart ist und er nicht alle Zeiten belegen kann. Oliver Berg/dpa/picture alliance

st in einem Arbeitsvertrag von deshalb ausgeschlossen, weil es da­ mitunter deutlich länger als verein­
I„Vollzeitbeschäftigung“ die Rede, für keine entsprechenden Regelun­ bart arbeiten müssen.
dann ist damit eine regelmäßige gen im Arbeitsvertrag gebe. Als der Busfahrer (er verdiente ©
Arbeitszeit von 40 Wochenstunden In dem verhandelten Fall ging 1800 Euro brutto pro Monat) die Überstunden immer dokumentieren
gemeint, wenn es darüber hinaus es um einen im Linienverkehr täti­ Mehrarbeit vergütet haben wollte,
keine ausdrückliche Bestimmung gen Busfahrer. Konkrete Angaben, kam es zum Streit, woraufhin der prozessordnung). Herangezogen
des Umfangs der Arbeitszeit gibt. wie viele Stunden pro Tag oder Wo­ Mann vors Arbeitsgericht ging. Er wurden die Einsatzpläne und die
Bei einem Arbeitnehmer, der che gearbeitet werden müssen, konnte jedoch nicht jede Über­ vorgetragenen Angaben zum Um­
dann mehr als 40 Wochenstunden enthielt sein Arbeitsvertrag nicht. stunde einzeln darlegen. fang der Mehrarbeiten. Die zuge­
leistet, fallen also Überstunden an. Es gab lediglich eine Klausel, wo­ Das Gericht durfte in einem wiesene Arbeit sei nicht ohne die
Steht fest, dass der Arbeitgeber die­ nach es sich um eine „Vollzeitstelle“ solchen Fall den Mindestumfang Leistung von Überstunden zu er­
se veranlasst hat, der Mitarbeiter handele. Vertraglich war der Mann der geleisteten Überstunden unter bringen gewesen, hieß es. AG
sie aber nur unzureichend nach­ zum Busfahren sowie unter ande­ Berücksichtigung einer Fünftage­
weisen kann, muss dennoch be­ rem zur vorangehenden Abfahrts­ woche schätzen, entschied das Bundesarbeitsgericht Erfurt
zahlt werden, entschied das Bun­ kontrolle sowie nach Fahrtende zur Bundesarbeitsgericht (Grundlage: Urteil vom 25.3.2015
desarbeitsgericht. Die Vergütung Reinigung des Busses verpflichtet. § 287 Abs. 2 in Verbindung. mit Aktenzeichen: 5 AZR 602/13
von Überstunden sei nicht allein Durch die Zusatzaufgaben hatte er Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 der Zivil­ www.bundesarbeitsgericht.de

in der britischen Grafschaft Kent statt. Dort hat­
VERWALTUNGSRECHT te der Fahrer des beklagten (deutschen) Trans­
Tschechischer Führerschein portunternehmers im August 2011 seinen Lkw
gilt nicht in Deutschland samt dem verschlossenen Auflieger mit Koffer­
aufbau, der keinen Hinweis auf die Ladung
enthielt, abgestellt und sich schlafen gelegt.
Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt Der Absender hatte den beauftragten Fracht­
laut der Fahrerlaubnisverordnung nicht zum führer aber im Vorfeld nicht mitgeteilt, dass es
Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, sich um besonders wertvolle Textilien handelt.
wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Deshalb musste Letzterer nun auch nicht für den
Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. Verlust des in seiner Obhut befindlichen Gutes
Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht aufkommen. Die gewichtsunabhängige Haftung
Trier. Dieser Beschluss betraf einen Mann, dem gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Übereinkom­
1997 wegen einer Alkoholfahrt die deutsche mens über den Beförderungsvertrag im interna­
Fahrerlaubnis entzogen worden war und der Jens Kalaene/ZB/picture alliance tionalen Straßengüterverkehr (CMR) griff in
seit 2006 mit tschechischem Führerschein diesem Fall nicht.
hierzulande als Lkw-Fahrer tätig war. Im Jahr Den hohen Wert der Fracht kannte der Fahrer nicht Denn hier habe sich der Frachtführer nicht
2015 flog auf, dass der Führerscheintourist © leichtfertig oder grob fahrlässig verhalten, ur­
zum Zeitpunkt der Erstellung seiner neuen teilte das Stuttgarter Oberlandesgericht. Dies
Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz in Tschechien TRANSPORTRECHT wäre nur dann der Fall gewesen, wenn er ganz
hatte. Daher wollte der Landkreis, in dem er offensichtlich grundsätzlich erforderliche Siche­
lebt, einen Sperrvermerk eintragen – woge- Frachtdiebstahl: rungsmaßnahmen nicht ergriffen hätte. Der
gen er sich wehrte. Ein Antrag auf Gewährung keine Fahrlässigkeit ausgewählte Parkplatz war aber belebt und ein
von Eilrechtsschutz blieb ohne Erfolg: Dass er erhöhtes Diebstahlrisiko in dieser Gegend
sich seit 2006 nichts zuschulden hatte kommen Großbritanniens war nicht gegeben. Zudem hat­
lassen, nützte dem Lkw-Fahrer auch nicht. Wenn der Absender den von ihm beauftragten te es von außen an dem Lastwagen keinerlei
AG Transportunternehmer nicht über den beson­ Hinweise auf die Fracht gegeben, die die Lang­
deren Wert der Ladung informiert, kann er im finger hätten anlocken können. AG
Verwaltungsgericht Trier Fall eines Diebstahls keinen Schadensersatz von
Urteil vom 29.2.2016 ihm verlangen. Oberlandesgericht Stuttgart
Aktenzeichen: 1 L 270/16 In dem so entschiedenen Fall fand der Urteil vom 25.2.2015
www.vgtr.mjv.rlp.de Ladungsdiebstahl auf einem unbewachten und Aktenzeichen 3 U 143/14
unbeleuchteten Parkplatz im Bereich der A 20 www.olg-stuttgart.de

76 Trucker 5/2016