Page 4 - Nordkurier (+10.01.2017)
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Seite 4                                                   Mecklenburg−Vorpommern                                                   Dienstag, 10. Januar 2017




                               NACHRICHTEN

             Prozess wegen bewaffneten

             Drogenhandels startet neu

             SCHWERIN. Gut ein Jahr  ben geleitet wurde, erläu-
             nach der Verurteilung  terte ein Gerichtssprecher
             eines heute 23-jährigen  den Revisionsgrund.
             Mannes wegen bewaffne-     Im ersten Verfahren
             ten Drogenhandels hat  waren die Richter davon
             der Prozess am Schweri-  überzeugt, dass der Mann
             ner Landgericht am Mon-  im Sommer 2014 mit Kom-
             tag neu begonnen. Der  plizen begonnen hatte, in
             Mann hatte Beschwerde  Wismar einen Drogen-
             gegen die verhängte Haft-  handel aufzubauen. Dazu
             strafe von viereinhalb Jah-  soll er rund drei Kilo-
             ren eingelegt und vor dem  gramm Amphetamin, cir-
             Bundesgerichtshof Recht  ca 70  Gramm Kokain und
             bekommen.                eine Waffe samt Munition
                Die obersten Richter  in eine Wismarer Woh-
             hoben das Urteil auf und  nung gebracht haben. Dort
             verwiesen es zur Neuver-  sollen die Drogen dann
             handlung vor einer ande-  zum Weiterverkauf portio-
             ren Strafkammer zurück  niert worden sein, wie es
             nach Schwerin. Nach ihrer  im ersten Urteil hieß.   Eine der Forderungen der AfD sind konsequente Grenzkontrollen (Symbolbild). Die anderen Punkte konzentrieren sich vor allem
             Ansicht sei in der ersten   Für die Neuverhand-     auf eine Verschärfung des Asylrechts.                                                       FOTO: ARMIN WEIGEL
             Verhandlung nicht ausrei-  lung sind bis Ende Janu-
             chende geprüft worden, ob  ar zunächst noch fünf
             der Mann tatsächlich von  Prozesstage  anberaumt    AfD fordert Kontrollen
             einem eigenen Gewinnstre-  worden.    Az: 33 Kls 17/15


             Taxi-Ticket gegen Disco-Unfälle
             ist ab sofort wieder erhältlich                     an der Grenze zu Polen


             SCHWERIN. Das Fifty-Fifty-  zur Vermeidung schwerer
             Taxi, mit dem Jugendliche  Disco-Unfälle wieder mit   Von Uwe Reißenweber        Die Fraktion fordert unter  Organisationen.  Kritik  Vielmehr müsse geklärt wer-
             zum halben Preis von der  80  000  Euro.                                      anderem flächendeckende  kommt von der Linksfrak-    den, warum die bestehenden
             Disco nach Hause fahren    Die Fifty-Fifty-Taxi-Ak-  Die Landtagsfraktion     Grenzkontrollen – auch an  tion: „Da hat die AfD ja alles  Handlungsspielräume nicht
             können, geht in sein zwan-  tion war 1998 als Reaktion   präsentierte am Montag ein   der polnischen Grenze und  das zusammengeschrieben,  genutzt würden. Über die Plä-
             zigstes Jahr. Die Tickets  auf die hohe Zahl tödlicher   Fünf-Punkte-Programm zur   den Häfen. Asylbewerber,  was andere Scharfmacher  ne des Berlin-Attentäters sei-
             für 2017 können ab sofort  Verkehrsunfälle  junger  inneren Sicherheit. Linke   die versuchen, aus sicheren  in Sachen Sicherheitspoli-  en die Behörden informiert
             in allen Servicecentern  Leute auf dem Heimweg      und CDU finden: Das ist alter   Ländern nach Deutschland  tik längst gesagt oder ge-  gewesen, hätten aber nicht
             der AOK in MV gekauft  von der Disco ins Leben      Wein in neuen Schläuchen.  einzureisen oder keinen Pass  schrieben haben. Nur zu  zugegriffen.
             werden, wie die Kranken-  gerufen worden. Danach                              vorzeigen, seien abzuweisen.  einem richtigen Antrag für   Verwundert zeigte sich
             kasse am Montag zusam-   sank die Zahl dieser Un-   SCHWERIN. Die AfD-Fraktion  Dazu solle bei Bedarf unter-  den Landtag hat es offenbar  CDU-Abgeordneter  Marc
             men mit dem Landesver-   fälle deutlich. Jugendliche   im Landtag hat ein Programm  stützend die Landespolizei  nicht gereicht, hier begnügt  Reinhardt. Viele der Punkte
             kehrsministerium, dem  zwischen 16 und 25 Jahren    zur inneren Sicherheit vorge-  eingesetzt werden, so Holm.  sich die AfD mit einer Aus-  im AfD-Papier seien bereits
             Taxi-Landesverband und  können die Tickets an Wo-   legt. „Um die Bürger vor wei-  Unerlässlich sei die Aufsto-  sprache“, sagte Abgeordneter  umgesetzt. So habe es für
             dem Radiosender Anten-   chenenden, gesetzlichen    teren Anschlägen zu schützen  ckung der Landespolizei und  Peter Ritter (Die Linke).   den Verfassungsschutz und
             ne MV mitteilte. Das Land  Feiertagen und deren Vor-  und das Sicherheitsgefühl  des MV-Verfassungsschutzes.                       die Polizei eine Personalauf-
             unterstütze die Aktion  abenden in Taxis nutzen.    wiederherzustellen, ist nun   Im Bundesrat müsse die  Viele Punkte bereits im   stockung gegeben. Mit dem
                                                                 rasches und entschlossenes  Landesregierung  darauf  Asylpaket umgesetzt       Asylpaket würden alle nach
                                                                 Handeln gefragt“, sagte Frak-  drängen, weitere Länder in  Was die Fraktion vorlege, sei  Deutschland kommenden
             Frau mit Fraktur im                                 tionschef Leif-Erik Holm am  die Liste sicherer Herkunfts-  kein Plan für mehr Sicher-  Asylbegehrenden registriert,
             Gesicht gefunden            Gewinnzahlen            Montag. Schwerpunkte des  staaten aufzunehmen, so  heit, sondern einer zur Ver-  ein Fingerabdruck werde ge-
                                                                 Papiers seien die Sicherung  Holm. Asylbewerber, die zu  schärfung des Asylrechts.  speichert, ein Abgleichsystem
             ROSTOCK. Eine fünf Tage     Lotto am Samstag        der Grenzen, die Stärkung  Freiheitsstrafen verurteilt  Und wer vorgäbe, damit  sei installiert. Zudem wurde
             lang     verschwundene                              der Sicherheitsbehörden, die  wurden, dürften kein Recht  Terror bekämpfen zu kön-  festgelegt, dass Asylbewer-
             21-Jährige ist in Rostock   Gewinnkl. 1   unbesetzt  schnelle Abschiebung ab-  auf Asyl haben. Unbegleitete  nen, gaukele den Menschen  ber, die zu Freiheitsstrafen
             mit einer Fraktur im Ge-    Jackpot   ca. 20 000 000,00 €  gelehnter Asylbewerber, die  minderjährige Asylbewerber,  etwas vor, so Ritter. „Ter-  verurteilt wurden, ihr Recht
             sicht wieder aufgetaucht.   Gewinnkl. 2  3 x 623 489,30 €  Verschärfung des Aufent-  deren Alter zweifelhaft sei,  rorabwehr hat nichts mit  auf Asyl verwirken. Minder-
             Laut Staatsanwaltschaft be-  Gewinnkl. 3  68 x 13 753,40 €  haltsrechts sowie ein kon-  sollten sich einer medizini-  Flüchtlingspolitik zu tun. Der  jährige, deren Alter zweifel-
             steht ein Anfangsverdacht   Gewinnkl. 4  549 x 5110,50 €  sequenter Kampf gegen den  schen Überprüfung unter-  Großteil der 550  bekannten  haft ist, müssten sich einer
             der Körperverletzung und    Gewinnkl. 5  3920 x 238,50 €  Islamismus. Heute wird sich  ziehen. Schließlich fordert  islamistischen  Gefährder  medizinischen Überprüfung
             Freiheitsberaubung. Dem-    Gewinnkl. 6  29 806 x 62,70 €  der Landtag mit der Terrorge-  die AfD ein Verbot der Fi-  ist in Deutschland geboren  unterziehen, so Reinhardt.
             nach wurde die junge Frau   Gewinnkl. 7  83 095 x 22,50 €  fahr in Deutschland und MV  nanzierung des Baus und Be-  und aufgewachsen und wur-
             in den Abendstunden des     Gewinnkl. 8  649 804 x 12,90 €  beschäftigen. Die AfD hatte  triebs von Moscheen durch  de hier radikalisiert. Hilft  Kontakt zum Autor
             2. Januar in der Rostocker   Gewinnkl. 9  721 377 x 5,00 €  die Sondersitzung beantragt.  ausländische Staaten und   da eine Grenzschließung?“  u.reissenweber@nordkurier.de
             Stadtmitte plötzlich von
             einer unbekannten Person    Auswahlwette
             ins Gesicht geschlagen,     4 ∙ 12 ∙ 18  ∙ 23 ∙ 31 ∙ 41  Landesregierung nimmt sich                                                Neubau für
             hieß es am Montag. Hin-     Zusatzspiel: 28
             weise auf ein Sexualdelikt                                                                                                         psychiatrische
             gebe es nicht.              Gewinnkl. 1   unbesetzt  zum Jahresbeginn viel vor
                                         Gewinnkl. 2   unbesetzt                                                                                Tagesklinik
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                                         Gewinnkl. 5   404 x 17,70 €  Beim Neujahrsempfang                            liche Meinungen gehörten  psychiatrische Tagesklinik
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                                                   9973 x 2,40 €
                                                                 erklärte Erwin Sellering, was                        dazu. Doch sei es wichtig, die  lische Krankenhaus Betha-
                                                                 SPD und CDU 2017 in MV                               Diskussionen sachlich und re-  nien plane den Neubau mit
                                         13er Wette
                                         2 ∙ 1 ∙ 2 ∙ 0 ∙ 1 ∙ 1 ∙ 1 ∙ 2 ∙ 2 ∙ 2 ∙ 1 ∙ 0 ∙ 1  erreichen wollen. Außerdem   spektvoll zu führen.   22 Plätzen, teilte das Gesund-
                                         Gewinnkl. 1   60 x 1267,40 €  wurden herausragende                           ring den Neujahrsempfang  mit. Der Neubau werde in
                                                                                                                                                heitsministerium am Montag
                                                                                                                        Traditionell nutzte Selle-
                                                                 Personen ausgezeichnet.
                              &            Gewinnkl. 2   1327 x 32,70 €                                               auch, um herausragende  Nachbarschaft zum Kreis-
                                         Gewinnkl. 3   10 312 x 4,20 €  SCHWERIN. Ministerpräsident                   Persönlichkeiten mit dem  krankenhaus Wolgast ent-
                                     $               $
                 #     & &&  ! " &&            #  #    %%%            Gewinnkl. 4   41 410 x 1,30 €  Erwin Sellering (SPD) hat das  Erwin Sellering    FOTO: J. BÜTTNER  Verdienstorden des Landes  stehen und soll 2,4 Millionen
                                                                 Versprechen der Landesre-                            zu ehren. Die Auszeichnung  Euro kosten. Das Land trage
                                                                 gierung erneuert, mehr für  Bewährtes fortzusetzen, neue  erhielt unter anderem Eri-  davon 1,6  Millionen Euro.
                Gewinnzahlen                                     die Förderung des ländlichen  Akzente, um aktuellen Fra-  ka Drecoll aus Rostock. Die   Die Anbindung an das
                                         Europajackpot
                                         Klasse 1   5 x 18 000 000,00 €  Raums zu tun. „Wir wollen  gen zu begegnen“, fasste Sel-  79-Jährige ist seit Jahren im  Krankenhaus sei von großem
                 Das aktuelle Ziehungsergebnis   Klasse 2   35 x 596 446,70 €  gemeinsam mit den Akteuren  lering die Politik von SPD und  Dienste älterer Menschen ak-  Vorteil, sagte Gesundheitsmi-
                 für Keno und Plus 5     Klasse 3   30 x 37 115,30 €  vor Ort konkrete Projekte für  CDU zusammen – die bei der  tiv und war Präsidentin des  nister Harry Glawe (CDU). Die
                 vom 9.1.2017            Klasse 4   237 x 1566,00 €  den Landesteil Vorpommern  Wahl im September deutlich  Altenparlaments. Für seine  Tagesklinik könne die Infra-
                                         Klasse 5   3151 x 106,00 €  entwickeln“, sagte er bei sei-  an Vertrauen eingebüßt hat-  Verdienste um die Förderung  struktur und Ressourcen des
                  2   4    8   15        Klasse 6   4098 x 63,30 €  nem Neujahrsempfang in  te, ihre Koalitionsmehrheit  der plattdeutschen Sprache  Kreiskrankenhauses in An-
                 27  29   30   36        Klasse 7   6957 x 32,00 €  Schwerin. Vorrangiges Ziel  aber behielt.         erhielt Professor Jürgen Gro-  spruch nehmen. Das Kreis-
                 37  42   43   45        Klasse 8   76 087 x 15,10 €  bleibe es, die Wirtschaft zu   In seiner Ansprache wid-  te aus Mainz den Verdienst-  krankenhaus ist seit Mona-
                 49  51   53   54        Klasse 9   95 743 x 11,60 €  stärken und die Basis für gute  mete Sellering der Debatte  orden. Heike Volke aus Sanitz  ten wegen der umstrittenen
                 55  56   62   68        Klasse 10   137 185 x 11,60 €  Einkommen der Menschen in  zum Umgang mit Flüchtlin-  (Kreis Rostock) wurde für ihr  Schließung der Kinder- und
                                         Klasse 11   347 066 x 8,30 €  ganz MV zu schaffen. Schwer-  gen breiten Raum. Das The-  Wirken zur Integration von  der gynäkologischen Station
                 Plus 5 Gewinnzahlen: 2 6 4 4 2  Klasse 12   1 102 845 x 6,40 €  punkte blieben zudem weiter  ma habe durch den Anschlag  Langzeitarbeitslosen und so-  in den Schlagzeilen. Eine Bür-
                                                                 die Bereiche Kinderbetreuung  auf den Berliner Weihnachts-  zial benachteiligten Jugend-  gerinitiative macht sich für
                       Angaben ohne Gewähr      Angaben ohne Gewähr
                                                                 und Schule. „Kontinuität, um  markt noch einmal an Bri-  lichen geehrt.        die Wiedereröffnung stark.


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