Page 6 - Nordkurier (+10.01.2017)

Seite 6 Politik & Wirtschaft Dienstag, 10. Januar 2017

Mehr Sicherheit durch elektronische Fußfessel?

Justizminister Maas regt an,
zur Überwachung von Die elektronische Fußfessel Zweifel an
Gefährdern die Fußfessel
zuzulassen. Der Nutzen der 1 Ausländerbehörde
Manschette zur Vom Gericht werden Bereiche festgelegt, in denen sich der Träger Die Fußfessel ist wasserdicht
Verhinderung von (z. B. ein überwachter Ex-Häftling oder ehemaliger Sicherheitsverwahrter) und stoßfest. Ihr Träger ist dafür Der Umgang der Be-
Anschlägen ist umstritten. aufhalten muss. verantwortlich, den Akku hörden mit dem Berliner
Dies zeigt ein Beispiel aus regelmäßig aufzuladen. Attentäter Anis Amri
Frankreich. Sebastian Engel Satellit Zentral- Gemeinsame elektro- ist aus Sicht von FDP-
liefert dazu Fragen und rechner nische Überwachungs- Befestigungsband Chef Christian Lindner
Antworten. stelle der Länder (GÜL) LED- als „Strafvereitelung
in Bad Vilbel, Hessen Leuchte im Amt“ zu werten.
Was ist eine (optischer Die politische Verant-
elektronische Fußfessel? 2 Fußfessel erfasst Alarm) wortung dafür trage
4
Keine Fessel im eigentlichen Standort per GPS... Alarm bei: Nordrhein-Westfalens
Sinne, vielmehr ein Fuß- oder 3 ...und sendet Innenminister Ralf Jäger
Armband. Daran befestigt ist regelmäßig • Verlassen des (SPD), sagte Lindner am
ein Sender, mit dem der Auf- Standort (mit erlaubten Bereichs Montag in Düsseldorf.
enthaltsort eines Menschen SIM-Karte) • Betreten verbo- Schließlich sei das Aus-
überwacht werden soll. Das tener Orte länderamt im Kreis Kleve
Gewicht der Fußfessel – amt- für Amri zuständig ge-
lich Elektronische Aufent- wenn kein • Entfernen wesen. Die FDP bezweif-
haltsüberwachung (EAÜ) – GPS-Empfang: der Fußfessel le, dass es nicht möglich
entspricht etwa dem einer Ortung über gewesen sein soll, Amri
Armbanduhr. Man kann mit Mobilfunkmasten • leerem Akku in Abschiebehaft zu
ihr Sport treiben, Duschen Vibrations- nehmen. Er sei immerhin
oder Baden. 5 Zuständige Stellen (Polizei, Justiz) werden gegebenenfalls informiert. alarm durch Deutschland mit
mindestens 14 Identitä-
Woher kommt die Idee? QUELLE: GÜL, dpa schematische Darstellungen NK-GRAFIK: T. Tammling ten gereist.
Aus den USA. Erfunden hat
die Manschette Michael Goss
von der Firma Nimcos im Jah- der (GÜL) im hessischen Bad Heiko Maas (SPD) will diese das ständige Tragen einer Anwaltvereins (DAV), Ul- fährder muss sich bewusst
re 1983. Er nannte das Gerät Vilbel übermittelt, rund um Möglichkeit auf extremisti- Fußfessel ehemalige Straftä- rich Schellenberg. In Frank- sein, dass sein Aufenthalts-
zunächst „Gosslink“. die Uhr und egal, von wo im sche Straftäter ausweiten. Er ter auch brandmarken und reich hatten zwei Attentäter ort bekannt wird. Praktiker
Bundesgebiet. zeigt sich auch offen dafür, ihnen die Wiedereingliede- vergangenen Sommer einen wie der Bund Deutscher
Wer ordnet das die Fußfessel zur Überwa- rung in die Gesellschaft er- Priester getötet – einer von Kriminalbeamter (BDK) se-
Tragen der Geräte an? Wann wird Alarm chung von Islamisten einzu- schweren könnte. Probleme ihnen trug eine Fußfessel. hen in der Fußfessel vor
Ein Gericht. Es legt auch die ausgelöst? setzen – vor einer möglichen kann es demnach etwa bei allem ein technisches Hilfs-
Bereiche fest, in denen sich Hält sich der Betroffene nicht Verurteilung. der Arbeitsplatzsuche ge- Gibt es noch mittel zur Unterstützung
ein überwachter Ex-Häft- an die Auflagen oder manipu- ben, wenn man sich nur in weitere Nachteile? der Polizeiarbeit. So kann
ling aufhalten muss oder liert den Sender, wird Alarm Wirkt sich das Gerät auf einem bestimmten Bereich Die Wirkung ist auch inso- etwa festgestellt werden, ob
Zonen, die ihm verboten ausgelöst. Das gilt auch, den Alltag der Betroffenen bewegen darf. fern begrenzt, als dass die jemand Orte aufsucht, die im
sind – zum Beispiel die Woh- wenn die Fußfessel zerschnit- aus? Fußfessel nur Auskunft dar- Zusammenhang mit Terror-
nung eines früheren Opfers. ten oder abgelegt wird sowie Die Fußfessel ist ein gerin- Kann die Technik über gibt, wohin sich jemand Ermittlungen eine Rolle spie-
Daneben gibt es auch die bei einer technischen Panne. gerer Eingriff in die Frei- Anschläge wie auf den bewegt, aber nicht, mit wem len. Auch bei der Suche nach
Möglichkeit einer ständigen heitsrechte als eine Unter- Weihnachtsmarkt in Berlin er sich trifft. Eine Überwa- einem flüchtigen Täter kann
Überwachung. Seit wann darf ihr Tragen suchungs- oder Strafhaft. verhindern? chung der Kommunikation die Fußfessel hilfreich sein.
in Deutschland angeordnet Im Vordergrund steht Die Fußfessel ist kein Allheil- kann da wichtiger sein. Allerdings gibt BDK-Vize Mi-
Wie funktioniert werden? die Resozialisierung. Die mittel, darin sind sich Polizei, chael Böhl zu bedenken, dass
solch ein Apparat? Seit 2011 gibt das Strafge- Elektronik hilft dem Staat Justiz und Politik einig. Im Was sind eigentlich die es unterschiedliche recht-
Mit dem von Navigations- setzbuch die Möglichkeit, aber auch, Geld zu sparen: Fall Amri hätte eine Fußfessel Vorteile dieser Geräte? liche Regelungen zu Fußfes-
geräten bekannten GPS-Sys- mit der Fußfessel rückfall- Ein Tag Haft ist mit rund nur Auskunft darüber gege- Die Fußfessel dient der Ab- seln in den Bundesländern
tem. Der Aufenthaltsort des gefährdete Gewalt- und Se- 100 Euro fast drei Mal so teu- ben, dass er am Breitscheid- schreckung und Kontrolle. gebe. Auch seien die Einstu-
Trägers wird an die 2012 xualverbrecher nach Verbü- er wie ein Tag Fußfessel. platz ist – die Tat wäre nicht Sie kann Ermittlern zeitliche fungen von Gefährdern in
eingerichtete Gemeinsame ßung ihrer normalen Haft zu Psychologen weisen verhindert worden, sagt etwa Vorteile bringen. Ein poten- den Ländern möglicherweise
Überwachungsstelle der Län- überwachen. Justizminister aber auch darauf hin, dass der Präsident des Deutschen zieller Straftäter oder ein Ge- verschieden.

Endspiel in der SPD: Merkels Gegner gesucht Verdächtige

in Innsbruck
Von Tim Braune Verzichts seine dann gefähr-
deten Posten (SPD-Vorsitz, ermittelt
Seit Monaten agiert Sigmar Minister und Vizekanzler) zu
Gabriel in der wichtigsten festigen. Mit Schulz (61) hätte INNSBRUCK. Die österreichi-
Personalentscheidung der die SPD die Chance, zu Beginn sche Polizei hat sechs Afgha-
SPD wie ein „Zauderkönig“. des Wahljahres eine neue nen ermittelt, die zu Silvester
Nun läuft die Zeit langsam Erzählung zu stricken. Der in Innsbruck mehrere Frau-
ab. Tritt er an als „Weltbürger aus Würselen“ en sexuell belästigt haben
Kanzlerkandidat – oder ist unbelastet von Groko-Ab- sollen. Die Männer seien
überlässt er Schulz oder sprachen. Umgekehrt erlebte zwischen 18 und 22 Jahren
Scholz das Feld? die Partei, dass Umfrage-Kö- alt und als Flüchtlinge nach
nige wie Steinmeier und Peer Österreich gekommen, sag-
BERLIN. Sigmar Gabriel be- Sigmar Gabriel FOTO: KAPPELER Martin Schulz FOTO: LECOCQ Olaf Scholz FOTO: GABBERT Steinbrück kurz nach Antritt te Stadtpolizeikommandant
spielt gerade alle Kanäle. Seit verglühten. Schwierig dürfte Martin Kirchler am Montag
Jahresbeginn vergeht kaum Vielfach wird Gabriels Om- EU-Kanada-Freihandelsabkom- SPD, der sein Blatt so dicht vor es für Schulz werden, in Per- bei einer Pressekonferenz in
ein Tag, an dem sich der SPD- nipräsenz nun als sicheres men Ceta durchgeboxt, die der Brust hält wie Sigmar“, sonalunion als Außenminis- Tirol. Auch zwei deutsche
Vorsitzende nicht im Fernse- Indiz dafür gedeutet, dass Kaiser‘s-Rettung, der Coup mit sagt ein Führungsmann. Das ter und Spitzenkandidat zu Urlauberinnen sind laut Be-
hen oder in den Zeitungen zur der 57-Jährige spätestens am Außenminister Frank-Walter war 2013 so, als Gabriel den glänzen. hördenangaben belästigt
Sicherheitslage nach dem Ber- 29. Januar als SPD-Kanzler- Steinmeier bei der Bundesprä- Saarländer Heiko Maas wie worden.
liner Terroranschlag äußert. kandidat und Herausforderer sidentensuche. Da die Große Kai aus der Kiste holte und Scholz soll es richten:
Auch als Arbeitsplatzretter von Kanzlerin Angela Merkel Koalition ihre Agenda weitge- zum Justizminister machte. Scholz genießt in Berlin
ist Gabriel wieder unter- (CDU) im Willy-Brandt-Haus hend abgearbeitet hat, hätte Bei der Präsidenten-Perso- einen guten Ruf als verläss- Nato-Umzug
wegs. Kurz vor Weihnach- auf der Bühne steht. An die- Gabriel genug Beinfreiheit, nalie Steinmeier bewies Ga- licher und kluger Kopf, der
ten gelang es mithilfe des sem Dienstag kommt die en- um die Kanzlerin im Wahl- briel, dass er in Momenten aus seiner Zeit als Bundes- verschoben
Wirtschaftsministers, knapp gere Parteiführung in Düssel- kampf scharf anzugehen. größter Anspannung ganz arbeitsminister, den Koali-
15 000 Jobs bei der Übernah- dorf zusammen, um über das Zusammen mit „Mister Euro- ruhig agiert. tionsverhandlungen mit der BRÜSSEL. Die Nato muss den
me der Supermarktkette Kai- Wahljahr mit der richtungs- pa“ Martin Schulz als neuem Einen Verzicht auf die Kan- Union 2013 und den Bund- lang geplanten Umzug in ihr
ser‘s Tengelmann zu sichern. weisenden Entscheidung im Außenminister hätte die SPD didatur könnte Gabriel, der im Länder-Finanzgesprächen neues Hauptquartier ver-
Am Montag traf sich Gabriel Mai in Nordrhein-Westfalen „zwei erfahrene Kampfschwei- Frühjahr noch einmal Vater herrührt. Grundsätzlich schieben. Als Ursache gelten
mit dem Management des und dann im Herbst im Bund ne“, die der Union ordentlich wird, als Dienst an der Partei wartet Scholz aber auf die unerwartete Verzögerungen
kanadischen Zugherstellers zu beraten. Auch die Spitzen- zusetzen könnten, sagen Ge- verkaufen. Denn ungeachtet Zeit nach Gabriel (Projekt: auf der Baustelle in Brüssel
Bombardier, der in seinen personalie könnte in der Run- nossen, die von einer Teamlö- seiner jüngsten politischen Er- „Olaf 21“). Würde die Partei bei der Installation der IT-Inf-
deutschen Werken einen de eine Rolle spielen. sung angetan sind. folge wirkt Gabriels mäßiges ihn aber rufen, könnte Scholz rastruktur. Die Probleme sind
strammen Sparkurs fährt. Drei Szenarien, wie die Image mehr oder weniger ein- durchaus bereit sein, früher Angaben aus Bündniskreisen
Parallel traktiert der Vize- K-Frage ausgehen kann: Gabriel verzichtet – Schulz betoniert. Das Gros der Bür- Verantwortung zu überneh- zufolge so schwerwiegend,
kanzler seine Olivetti-Schreib- wird Kanzlerkandidat: ger will ihn nicht als Kanzler, men. In Hamburg kommt er dass der Umzug auf noch
maschine für ein Buch, das Gabriel tritt an – Schulz Auch wenn einiges darauf selbst bei SPD-Wählern ist der mit der SPD auf traumhafte unbestimmte Zeit verschoben
bald im Verlag Kiepenheuer wird Außenminister: hindeutet, dass Gabriel es Rückhalt überschaubar. 48 Prozent in Umfragen (No- werden muss. Die Kosten für
& Witsch erscheinen soll Das ist die naheliegendste macht – der Goslarer ist im- So könnte Gabriels Offen- vember) – in Berlin würde das Projekt wurden zuletzt
und nach Informationen der und einfachste Lösung. Gab- mer für eine Überraschung sive mit zahlreichen Sicher- sich der ehe dröge auftreten- auf rund 1,1 Milliarden Euro
„Welt“ den Arbeitstitel „Neu- riel zieht seit Monaten seinen gut. „Es gibt bei Personalge- heitspapieren auch dazu de Scholz als Frontmann aber beziffert. Deutschland trägt
vermessung der Welt“ trägt. Kurs erfolgreich durch – das schichten niemanden in der dienen, für den Fall eines schwertun. rund 12 Prozent.

TZ PZ PAZ HZ MZ SZS AZ AZD DZ MST MSM NBN NBS