Page 7 - Nordkurier (+10.01.2017)
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Dienstag, 10. Januar 2017                                      Politik & Wirtschaft                                                                    Seite 7




           Steinmeier beginnt Werbetour                                                                                 Polens Regierung will
                                                                                                                                          NACHRICHTEN



           mit Frühstart in Potsdam                                                                                     Parlamentskrise lösen

                                                                                                                        WARSCHAU. Die rechtskon-  sollten Reporter von die-
                                                                                                                        servative Regierung gibt in  sem Jahr an aus einem ge-
           Von  Klaus Peters                                                               gibt es dagegen in Hannover,   der seit rund drei Wochen  sonderten Medienzentrum
                                                                                           wo er unter Beifall früherer   dauernden  polnischen  berichten. Dies hätte den
           In gut einem Monat will                                                         Kollegen und Mitarbeiter an   Parlamentskrise nach. In  Zugang zu Informationen
           Außenminister Steinmeier                                                        seine alte Wirkungsstätte    einem ersten Schritt rückte  im Warschauer Parlament
           als gemeinsamer Kandidat                                                        zurückkehrt. „Das hat fast   die Regierung am Montag  erschwert, kritisierten Me-
           von Union und SPD zum                                                           schon was von einer Betriebs-  von ihren umstrittenen  dienvertreter und Regie-
           Bundespräsidenten gewählt                                                       feier“, bringt es Jutta Kremer   Plänen ab, Journalisten den  rungskritiker. Der Konflikt
           werden. Würde damit ein                                                         auf den Punkt, die nur kurz   Zugang zum Warschauer  eskalierte, als eine Gruppe
           Lebenstraum für den                                                             nach Steinmeier in der Staats-  Parlament zu beschränken.  Oppositionsabgeordneter
           61-Jährigen in Erfüllung                                                        kanzlei angefangen hatte. Nie-  „Wir werden die bisher  am 16. Dezember das Red-
           gehen? Glaubt man                                                               dersachsen, das macht der    geltenden Arbeitsbedin-  nerpult im Plenarsaal be-
           Wegbegleitern, hatte der                                                        Außenminister klar, bedeute   gungen für Journalisten  setzte und Demonstranten
           SPD-Mann früher einmal                                                          ihm viel. Die Staatskanzlei   nicht ändern“, sagte Se-  vor dem Gebäude die Aus-
           ganz andere Pläne.                                                              auch: „Jeder Quadratmeter    nats-Marschall Stanislaw  gänge blockierten.
                                                                                           dieses Gebäudes ist mir in gu-  Karczewski, Politiker der   Zahlreiche Politiker, da-
           POTSDAM.  In der Dachkammer                                                     ter Erinnerung.“             mit absoluter Mehrheit re-  runter auch Kaczynski und
           der niedersächsischen Staats-                                                                                gierenden Partei Recht und  Regierungschefin Beata
           kanzlei hat für Frank-Walter                                                    So schätzt ein früherer      Gerechtigkeit PiS.      Szydlo, saßen stundenlang
           Steinmeier alles begonnen.                                                      Nachbar Steinmeier ein         Nach bisherigen Plänen  fest, bis Polizisten den Pro-
           „Hier, ganz oben, haben wir                                                     Eigentlich hatte der im nord-  der Nationalkonservativen  test auflösten.
           den ersten Erfolg dadurch er-                                                   rhein-westfälischen Detmold
           fochten, dass wir uns einen                                                     geborene Jurist zunächst eine
           Ventilator erstritten haben“,                                                   wissenschaftliche Zukunft    Täglich fallen          Japan zieht
           erinnert sich der amtierende                                                    an der Universität Gießen    55 Flüge aus            Botschafter ab
           SPD-Außenminister am Mon-                                                       geplant. Eine Studien- und
           tag in Hannover. Hier lernte                                                    Parteifreundin – die heutige   DUISBURG/FRANKFURT.  SEOUL. Japan hat den Bot-
           der damals noch junge Jurist                                                    parlamentarische Staatssekre-  Rund 55 Flüge von und  schafter in Südkorea wegen
           sein politisches Handwerk –                                                     tärin Brigitte Zypries – hatte   nach Deutschland sind  eines Denkmalstreits vorü-
           und kehrt nun als Kandidat                                                      ihm dann den Job als Medien-  im Jahr 2016 täglich im  bergehend abgezogen. Der
           für das höchste Amt der Re-                                                     referent in Niedersachsens   Schnitt ausgefallen. Zu  Streit hatte sich an einer
           publik zurück. „Da sehen Sie,                                                   Staatskanzlei schmackhaft    diesem Ergebnis kommt  Statue entzündet, die an
           wie weit man es in der nie-                                                     gemacht. In der kleinen Dach-  eine Auswertung des Pas-  die japanische Sexsklaverei
           dersächsischen Staatskanzlei                                                    kammer, wo Mario Bekeschus   sagierrechte-Dienstleisters  während des Zweiten Welt-
           bringen kann“, flachst Nie-                                                     heute als einer seiner Nach-  EU-claim, die am Montag  kriegs erinnern soll und
           dersachsens Ministerpräsi-                                                      folger arbeitet. Im Juli 1991   vorgestellt wurde. Zu den  vor dem japanischen Kon-
           dent Stephan Weil (SPD).                                                        hat Steinmeier dort mit der   20 360 Ausfällen seien noch  sulat in Busan aufgestellt
              Steinmeier  hat   seine                                                      Arbeit begonnen – zwei Jahre   gut 5000 weitere Flüge zu  wurde. 200 000 Frauen, vor
           Charme-Tour durch die Län-                                                      später holte ihn der damalige   zählen, mit über drei Stun-  allem aus Korea und China,
           der begonnen. Er will sich und                                                  Ministerpräsident Gerhard    den Verspätung. Ab dieser  mussten nach Schätzungen
           seine Ideen für das künftige                                                    Schröder (SPD) dann aus der   Grenze haben Passagiere  von Historikern in japani-
           Amt den Wahlleuten aus den                                                      Kammer und legte so die      nach EU-Recht Anspruch  schen Soldatenbordellen
           Landtagen präsentieren: „Ich                                                    Grundlage für seine politische   auf Schadenersatz.  arbeiten.
           stelle mich vor als Kandidat  Frank-Walter Steinmeier ist auf Werbe-Tour. Er gilt als sicher   Karriere. Er beförderte ihn zu-
           für das Bundespräsidenten-  Nachfolger für Präsident Joachim Gauck.    FOTO: RALF HIRSCHBERGER  nächst zum Büroleiter, dann
           amt – eine Vorstellung, die                                                     zum Chef der Staatskanzlei,   Neuer Anlauf für Zypern
           hier in Niedersachsen weit we-  einander gewirbelt: Als der  beim offiziellen Empfang im  bevor Steinmeier ihm 1998,
           niger nötig ist als in anderen  61-Jährige eine Viertelstunde  Landtag. „Ich will als Bundes-  nach dem SPD-Sieg bei der   GENF/NIKOSIA. Die politi-  Mittelpunkt. Es geht um
           Bundesländern.“ Steinmeier  zu früh vor dem Landtag vor-  präsident ein Gegengewicht  Bundestagswahl, ins Kanzler-  schen Führungen der grie-  die Vermögen von griechi-
           ist von Union und SPD vor-  fuhr, standen weder Parla-  sein zu den Tendenzen der  amt nach Berlin folgte.   chischen und türkischen  schen und türkischen Zyp-
           geschlagen, seine Wahl zum  mentspräsidentin Britta Stark  grenzenlosen Vereinfachung“,   War also Niedersachsen ge-  Zyprer haben am Montag  rern, die nach der Teilung
           Nachfolger Joachim Gaucks  noch der amtierende SPD-   sagte Steinmeier laut Teilneh-  wissermaßen das Sprungbrett   Fortschritte erzielt. Die für  der Insel im Jahre 1974 auf
           am 12. Februar in der Bundes-  Fraktionschef Björn Lüttmann  mern bei seiner Vorstellung in  für die politische Karriere   Donnerstag geplante Kon-  der jeweils anderen Seite
           versammlung gilt als sicher.   zur Begrüßung bereit. Stein-  Potsdam. Schwerpunkt sei-  Steinmeiers? „Nein“, sagt sein   ferenz unter Beteiligung  der Insel geblieben sind.
                                      meier stürmte unverdrossen  ner politischen Arbeit sollten  früherer Wohn-Nachbar im   der Garantiemächte Grie-  Wie es aus Verhand-
           Diese Ziele will der       in Begleitung von Journalisten  auch künftig außenpolitische  Stadtteil List, der emeritierte   chenland, der Türkei und  lungskreisen hieß, sollen
           Politiker verfolgen        die Stufen des wieder errichte-  Fragen sein, betonte Stein-  Sozialphilosoph Oskar Negt,   der ehemaligem Kolonial-  am zweiten Tag der Ver-
           In Brandenburg, wo seit 2009  ten Landtagsschlosses hinauf.  meier nach der Sitzung. „Es  mit dem er oft im Supermarkt   macht Großbritannien fin-  handlungen EU-Themen
           sein Bundestags-Wahlkreis    „Frank-Walter Steinmeier  geht um die Zukunft Europas  diskutiert hat. „Das klingt mir   det statt. Zum Auftakt der  sowie die Kosten der Wie-
           liegt, hatte er am Morgen zum  steht für klare Kante und  und die Frage, welche Rolle  zu sehr nach geplantem Kar-  Verhandlungen standen  dervereinigung unter die
           Auftakt des ersten Länderbe-  klare Worte“, lobte Landtags-  Deutschland darin spielen  riereaufbau – und Steinmeier   am Montag Geldthemen im  Lupe genommen werden.
           suchs das Protokoll durch-  präsidentin Stark ihren Gast  wird.“ Leichte Verspätung  ist kein Karrieremensch.“


           US-Soldaten treffen auf dem Weg nach                                                                                 Redensarten von A bis Z

                                                                                                                             Jeder kennt sie und fast täglich werden sie
           Osteuropa auf Protest in Brandenburg                                                                            benutzt. Aber was haben Redensarten überhaupt
                                                                                                                              zu bedeuten und wie sind sie entstanden?
                                                                                                                               Wir liefern Ihnen täglich eine Erklärung.
           Von  Gudrun Janicke                                                             in Bremerhaven von einem
                                                                                           Frachter entladen. Insgesamt            Sich ins Fäustchen lachen
           In den kommenden Tagen                                                          werden 4000 US-Soldaten und
           werden 4000 amerikanische                                                       90 Panzer verlegt. Die Opera-
           Soldaten und 90 Panzer von                                                      tion soll in zwölf Tagen abge-  Wer das tut, der freut sich  mindestens seit Martin
           Deutschland nach Polen                                                          schlossen sein. Durch MV sind   heimlich über etwas oder  Luther belegt.
           verlegt. Am Montag kamen                                                        keine Transporte vorgesehen.   verspürt sogar Schaden-
           die Pläne aber vorerst zu                                                          Die meisten der US-Solda-   freude. Die Redewendung  M. Hennig aus Groß Polzin
           einem Halt.                                                                     ten werden mit dem Flugzeug    geht auf eine Geste zu-  wollte diese Redensart erklärt
                                                                                           direkt nach Polen fliegen,     rück, bei der das Lachen  haben. Wenn auch Sie eine
           POTSDAM/BRÜCK. Am Montag                                                        während ein großer Teil der    hinter der vorgehaltenen  Redensart kennen und wissen
           haben knapp 100 Menschen                                                        Fracht, darunter Panzer, per   Hand verborgen wird,  möchten, woher sie stammt
           vor dem Truppenübungsplatz                                                      Zug transportiert wird. Dem    damit die Schadenfreude  oder was sie bedeutet,
           Lehnin (Potsdam-Mittelmark)                                                     Landeskommando zufolge         nicht bemerkt wird. Vor  schicken Sie sie an:
           gegen die Verlegung von US-                                                     sollen ab Samstag täglich drei   allem nicht von denen,  m.diekhoff@nordkurier.de
           Truppen nach Mittel- und  Die ersten US-Soldaten sind schon per Flieger im polnischen   Züge mit Militärgerät rollen.   deren Unglück der Aus-  oder Matthias Diekhoff,
           Osteuropa protestiert. Ur-  Breslau angekommen.                FOTO: MACIEJ KULCZYNSKI  Das  Landeskomman-     löser dieser nicht gerade  Nordkurier, Kennwort:
           sprünglich sollten am Abend                                                     do rechnet damit, dass         beliebten Emotion ist. Als  Redensarten, Engelsring 29,
           etwa 140 US-Soldaten und ein  Linken fand trotzdem wie  zu sorgen“, sagte Görke.  über den gesamten Zeit-      Redensart ist der Spruch  17033 Neubrandenburg.
           Konvoi von 40 Fahrzeugen  geplant statt. An ihr nahm  Auch die Brandenburger  raum insgesamt zwischen
           eintreffen, um dort die Nacht  auch der Parteivorsitzende  Grünen lehnen eine dauer-  60 und 70 Fahrzeuge der US-
           zu verbringen. Die Ankunft  und stellvertretende Minis-  hafte Stationierung einer ho-  Soldaten Brandenburg passie-                       Die Bücher zur Serie
           verzögerte sich um einen Tag,  terpräsident Christian Görke  hen Zahl von Nato-Truppen  ren werden. Die Konvois wür-                       je 9,90 Euro
           wie das Landeskommando  teil. Aus Sicht der Linken sind  an der östlichen Grenze des   den von deutschen Feldjägern                        0800 4575-033
           Brandenburg mitteilte. Erst  Truppenverlegungen von sol-  Militärbündnisses ab.   begleitet, hieß es. Angesichts                           (Anruf ist kostenfrei)
           am Dienstag sollen die Ame-  chem Ausmaß Teil weiterer   Am Freitag lief die US-Ope-  der Verlegung hat Branden-                           oder im Servicepunkt
           rikaner nun die Bundeswehr-  Aufrüstung und Provoka-  ration „Atlantic Resolve“ zur  burgs Ministerpräsident Diet-                         des Nordkurier
           kaserne erreichen.         tionen. „Wir sind historisch  Stärkung der Nato-Ostflanke  mar Woidke (SPD) gemahnt,                            sowie auf
              Die Kundgebung auf In-  dafür in der Verantwortung,  logistisch in Deutschland an.  die Gespräche mit Russland                          www.mecklenbook.de
           itiative der Brandenburger  für Frieden und Abrüstung  Die ersten US-Panzer wurden  nicht abreißen zu lassen.


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