Page 3 - Torries

Mittwoch, 11. Januar 2017 BLICK IN DIE ZEIT OSTSEE−ZEITUNG 3

25. Oktober 29. Oktober 31. Oktober 4. November 10. Dezember

Die Oberbürgermeisterin der südosttürkischen Präsident Erdogan er- 13 Redakteure der Tageszeitung „Cumhuriyet“ Sicherheitskräfte nehmen elf Mit- Zwei Bomben töten an einem Istan-
Stadt Diyarbakir, Gültan Kisanak, und ihr Stellvertre- lässt ein Paket neuer werden festgenommen. Die Zeitung soll laut glieder der prokurdischen HDP buler Stadion 38 Menschen. Am
ter werden von Sicherheitskräften festgenommen. Notstandsmaßnahmen. Staatsanwaltschaft Verbindungen zur PKK und fest, darunter die beiden Parteivor- 1. Januar kommen 39 Gäste einer
Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft Insgesamt sind nun zur Gülen-Bewegung unterhalten. sitzenden. Bereits im Mai hatte die Silvesterparty bei einem Anschlag
in der verbotenen kurdischen Arbei- mehr als 37 000 Men- Regierung die Immunität einer auf den Nachtclub Reina ums Leben.
terpartei PKK vorgeworfen. Kisanak schen festgenommen, Mehrheit der 59 HDP-Abgeordne-
ist einflussreiche Politikerin der pro- 100 000 Richter, Beam- ten im Parlament aufheben lassen.
kurdischen Partei der Völker (HDP). te, Polizisten und Sol- Zwei Wochen später entlässt Erdo- 8. Januar 2017
Seit dem Putschversuch sind daten entlassen. Wäh- gan mit neuen Notstandsdekreten
auch in kurdischen Gebieten et- rend des Notstands ist 15 726 weitere Beschäftigte aus Die türkische Regierung hat per
liche Menschen verhaftet wor- auch Folter von Gefan- dem Staatsdienst – wegen „Terror- Dekret erneut Tausende Staatsbe-
den. 24 Lokalverwaltungen genen erlaubt. verdachts“. dienstete entlassen und kann Ver-
unter HDP-Führung wurden dächtigen im Ausland nun unter be-
unter Zwangsverwaltung ge- stimmten Bedingungen die Staats-
stellt. bürgerschaft entziehen.

Noch mehr Macht für Erdogan

Abgeordnete beschließen Beratung über Verfassungsänderung

Von Mirjam Schmitt Am ersten Sonntag, der auf den setzeskraft erlassen. Eine nachträg-
und Can Merey 60. Tag nach der Veröffentlichung liche Zustimmung durch das Parla-
folgt, muss eine Volksabstimmung ment ist im Entwurf nicht vorgese-
Ankara. Am Ende war das Ergebnis über die Reform entscheiden. hen. Die Dekrete werden unwirk-
deutlich. Das türkische Parlament Ministerpräsident Binali Yildi- sam, falls das Parlament zum Thema
hat sich in der Nacht zu Dienstag mit rim, der mit der Reform sein eigenes des jeweiligen Erlasses ein Gesetz
großer Mehrheit dafür ausgespro- Amt abschaffen würde, warb für die verabschiedet.
chen, über die von Staatschef Recep Verfassungsänderung. „Die Türkei ▶Per Dekret kann der Präsident
Tayyip Erdogan geforderte Einfüh- hat bedeutsame Verantwortung in auch Ministerien errichten, ab-
rung eines Präsidialsystems zu be- der Region. Deshalb müssen wir schaffen oder umorganisieren. Der
raten. 338 von 480 anwesenden Ab- leistungsstark sein und große politi- Präsident ist für die Ernennung und
geordneten sprachen sich dafür aus sche Stabilität haben. Das werden Absetzung seiner Stellvertreter und
– das Vorhaben der islamisch-kon- wir mit dieser Verfassungsände- der Minister zuständig.
servativen Regierungspartei AKP rung erreichen.“ Der Chef der ultra- ▶Parlament und Präsident werden
erhielt Unterstützung aus Reihen nationalistischen MHP, Devlet Bah- künftig am selben Tag für die Dauer
der Opposition. Ein Präsidialsystem celi, unterstützt das Vorhaben eben- von fünf Jahren vom Volk gewählt,
würde dem Staatspräsidenten Erdo- falls, in der Partei regt sich aber auch und zwar erstmals am 3. November
gan deutlich mehr Macht verleihen Widerstand dagegen. Die beiden 2019. Neuwahlen können sowohl
und das Parlament schwächen. anderen Oppositionsparteien – die das Parlament als auch der Präsi-
Im nächsten Schritt wird in den Mitte-links-Partei CHP und die pro- dent auslösen.
nächsten zwei Wochen über jeden kurdische HDP – laufen Sturm ▶Der Präsident bekommt mehr Ein-
der 18 Artikel in der Reform einzeln gegen die Reform. Sie befürchten fluss auf die Justiz: Im Rat der Rich-
beraten und abgestimmt. Zum eine „Diktatur“ in der Türkei. ter und Staatsanwälte kann er künf-
Schluss folgt die Abstimmung über ▶Der Präsident wird bei Annahme tig vier der 13 Mitglieder bestim-
das Gesamtpaket. Danach wird der der Reform nicht nur Staats-, son- men, das Parlament drei. Das Gre-
Vorschlag Erdogan vorgelegt. dern auch Regierungschef. Das Amt mium ist für die Ernennung und Be-
Wenn er ihn unterzeichnet, wird er des Ministerpräsidenten entfällt. förderung von Richtern und Staats-
im Amtsblatt veröffentlicht. Der Präsident kann Dekrete mit Ge- anwälten zuständig.

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Schwer bewaffnet – gegen wen? Be-
reitschaftspolizei patrouilliert vor der
denkt inzwischen darüber nach, Blauen Moschee in Istanbul, aber auf Tag schließt ein weiterer Laden.“ Gutscheincode
ihre Heimat zu verlassen. Von ihrer Straßen und Wegen sind kaum Fuß- Ein Mann, der vor einem Geldwech- clark-ozg23
Altbauwohnung direkt am histori- gänger zu sehen. FOTO: GETTY selbüro steht, nickt zustimmend.
schen Galataturm im europäischen „Gucken Sie auf die Tafel da. Von
Istanbul kann die 46-Jährige den Tag zu Tag verfällt die türkische Lira
Wandel in ihrer Stadt tagtäglich be- mehr. Der anhaltende Ausnahme-
obachten. Hier, wo sich früher auch ganzen Tag an einem Gläschen zustand, die ständigen Anti-Terror-
im Winter die Touristen drängelten, fest.“ Einsätze – das verängstigt natürlich
herrscht heute eine bedrückende Cihan greift nach seinem voll be- auch ausländische Investoren, die
Ruhe. Ein paar arabische Touristen ladenen Silbertablett, macht sich auf wollen nur noch weg hier. Und
bummeln noch vorbei. Ansonsten den Weg durch das Labyrinth des schuld an alldem ist …“ Der Mann
bleiben Souvenirshop- und Restau- Basars. Der Duft von frischem Cay, verstummt plötzlich. Er will den Na-
rantbesitzer unter sich. Noch dem türkischen Schwarztee, mischt men von Staatspräsident Erdogan
schlimmer ist die Lage auf der ande- sich mit dem von zu Pyramiden auf- nicht sagen. Auch seinen eigenen
ren Seite des Goldenen Horns, im getürmten Gewürzen, Pistaziensü- Namen will er nicht nennen, genau-
historischen Stadtviertel Sultanah- ßigkeiten und Zigarettenrauch. so wenig wie seine Kollegen rings-
met. Dutzende Hotels mussten hier Rechts haben die Lederhändler ihr herum.
bereits schließen. Im 500 Jahre alten Revier, bieten Jacken und Mäntel, Vielleicht ist das die größte Ver-
Gassengewirr des Großen Basars ist Taschen, Gürtel und Portemonnaies änderung in Istanbul dieser Tage:
den einst immer gut gelaunten an. Weiter links baumeln handge- egal ob im Teehaus, auf der Straße
Händlern das Lachen vergangen. webte Teppiche aus Anatolien von oder eben im Basar. Es ist merkwür-
„Früher, als die Geschäfte hier noch der Decke. Juwelier Sami mit Gelfri- dig still geworden am Bosporus. Wer
gut liefen, habe ich jedem Verkäufer sur und schwarzen Lackschuhen nicht aufseiten der Regierung steht,
am Tag fünf bis zehn Gläser Tee ge- fährt über den ohnehin längst blitze- der schimpft nicht mehr, wie einst in
bracht“, sagt Cihan, seit 14 Jahren blanken Goldschmuck in seiner Vit- den Tagen des Gezi-Aufstands. Er
Teeverkäufer im Basar. „Jetzt ver- rine. „Wir langweilen uns“, sagt er. schweigt – oder er geht. Und er www.clark.de Dein Online - Versicherungsmakler
dienen die Leute hier nicht mal mehr „Um 80 Prozent sind die Touristen- nimmt sein Können, seine Bildung
dafür genug. Sie halten sich den zahlen hier zurückgegangen. Jeden und seine Kreativität mit.