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4 OSTSEE−ZEITUNG POLITIK Mittwoch, 11. Januar 2017

Ein Streiter für Reformen,
MIN KÜRZEM Kindergeld

Regierung einigt sich soll gestaffelt
zu Lohngleichheit werden

Berlin. Beim geplanten Gesetz für ein Freund der klaren Worte
mehr Lohngerechtigkeit zwischen
Männern und Frauen hat die Bun- Berlin. Die SPD plant einen
desregierung die letzten offenen grundlegenden Umbau der Fa-
Details geklärt. Nach monatelan- Altbundespräsident Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren gestorben – seine milienförderung in Deutschland.
gem Ringen soll das Kabinett heu- Ein entsprechender Beschluss
te den Gesetzentwurf von Frauen- „Ruck-Rede“ von 1997 ist in die Geschichte der Republik eingegangen soll bei der Klausur der Bundes-
ministerin Manuela Schwesig tagsfraktion am Donnerstag und
(SPD) auf den parlamentarischen Freitag gefasst werden.
Weg bringen. In Unternehmen ab So wollen die Sozialdemokra-
200 Beschäftigten sollen Frauen ten einen Familientarif in das
demnach Auskunft darüber verlan- Steuerrecht einführen und das
gen können, welchen Lohn dort die Kindergeld an das Einkommen
Männer für eine gleichartige Tätig- der Eltern koppeln. „Wir brau-
keit erhalten. chen ein gestaffeltes Kindergeld,
um etwas gegen Armut von Fa-
Dutzende Tote bei milien und Kindern zu unterneh-
Anschlägen in Kabul men“, sagte SPD-Generalsekre-
tärin Katarina Barley dem Re-
Kabul. Bei zwei Autobombenan- daktionsNetzwerk Deutschland
schlägen sind im Zentrum der af- (RND). Die Höhe müsse sich am
ghanischen Hauptstadt Kabul min- Einkommen der Eltern und der
destens 28 Menschen ums Leben Anzahl der Kinder orientieren, so
gekommen. Viele weitere wurden Barley weiter. Das sei eine Frage
verletzt, teilte das Gesundheitsmi- der Fairness. „Alle, die sich für
nisterium mit. Die radikalislami- Kinder entscheiden und dabei
schen Taliban bekannten sich zu Verantwortung übernehmen,
der Tat. Bei einem weiteren An- verdienen die beste Unterstüt-
schlag starben in der südlichen zung“, fügte die SPD-Politikerin
Provinz Kandahar elf Menschen. hinzu. Ob jemand verheiratet sei
Am Morgen waren bei einem Tali- oder nicht, sei dabei völlig egal.
bananschlag in der Nachbarpro- „Die SPD will, dass Eltern durch
vinz Helmand sieben Menschen die Einführung eines Familienta-
getötet worden. rifs im Steuerrecht mehr Geld zur
Verfügung haben“, so Barley.
Menschenrechtler in Unterdessen traf gestern die
Pakistan verschollen SPD-Spitze zu einem Strategie-
treffen in Düsseldorf zusammen.
Islamabad. In Pakistan sind seit Ergebnisse waren bis zum Re-
Anfang Januar vier Menschen- daktionsschluss dieser Ausgabe
rechtsaktivisten verschwunden. nicht bekannt. Die Frage der
Der bekannteste von ihnen, Sal- Kanzlerkandidatur will der Par-
man Haider, war nach offiziellen teivorstand aber ohnehin erst bei
Angaben Freitagnacht in der seiner Klausurtagung am 29. Ja-
Hauptstadt Islamabad als vermisst nuar entscheiden. ani
gemeldet worden. Die Männer sol-
len in sozialen Medien unter ande-
rem das mächtige Militär und seine
Einflussnahme auf die Politik sowie SPD: Beihilfe
die Islamisierung der Gesellschaft
für politische Zwecke kritisiert ha- für Beamte
ben. Die Seiten sind nicht mehr
aufrufbar.
Er war Landesminister, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Staatsoberhaupt: Nach langer Krankheit ist Roman Herzog gestorben. FOTO: DPA abschaffen
USA verhängen
Strafen gegen Russen
Von Dieter Wonka Eine Gesellschaft, ein Land, das tuellen, war das Weltliche nicht Bis ins hohe Alter hinein blieb er Berlin. Die SPD plädiert für die
Washington/Moskau. Zehn Tage sich nicht bewegt, sich nicht verän- fremd. sich und seiner Theorie der unver- Abschaffung der Beamten-Bei-
vor ihrem Ausscheiden hat die US- Berlin. Obwohl Roman Herzog nur dert, Althergebrachtes nicht infrage Dass Herzog ein paar Jahre nach krampften Würde der Elite treu. Der hilfe zur Krankenversicherung.
Regierung von Präsident Barack fünf Jahre, zwischen 1994 und 1999, stellt, ohne gleich alles über den der Wende überhaupt Präsident Gedanke, Europa nicht als schnödes Bei einem Wechsel der Beamten
Obama Sanktionen gegen fünf als Staatsoberhaupt im Amt war, ist Haufen zu werfen, habe keine wurde, hatte er der Fehlentschei- Konglomerat entstehen zu lassen, in die gesetzliche Krankenversi-
Russen wegen mutmaßlicher Men- er heute noch für sehr viele Bürger Chance in der Welt der Moderne. dung des damaligen CDU-Chefs hat ihn umgetrieben. Er kämpfte für cherung „spart der Steuerzahler
schenrechtsverletzungen erlassen. ein Begriff. Schuld daran ist sein Be- Diese Erkenntnis brachte ein le- und Einheitskanzlers Kohl zu ver- Nationales und für Europäisches zu- vom ersten Tag an und langfristig
Dazu gehört Chefermittler Alexan- fund vom 26. April 1997: Angesichts benserfahrener Herzog 1994 mit ins danken. Der wollte seinerzeit mit gleich. Er hat die Republik „unver- wird so die öffentliche Hand um
der Bastrykin. Auch die ehemali- von Lähmung, Stagnation im Land Schloss Bellevue. Einer seiner ers- Steffen Heitmann eigentlich einen krampft“ in die Moderne begleitet. 60 Milliarden Euro entlastet“,
gen Geheimdienstmitarbeiter An- und einer unter ihrem Niveau blei- ten Kommentare damals lautete, strammen, DDR-geschulten Kon- Nebenbei moderierte er diverse Re- sagte der SPD-Gesundheitsex-
drej Lugowoj und Dmitri Kowtun benden gesellschaftlichen und poli- kess und frech: „Hier stinkt’s.“ Her- servativen aus der Union zur proto- formkommissionen, von der Ge- perte Karl Lauterbach dem Re-
sind darunter. Die beiden gelten tischen Elite forderte der Konserva- zog meinte freilich nicht den Mief kollarischen Nummer eins beför- sundheitsfrage über die EU-Grund- daktionsNetzwerk Deutschland
als Hauptverdächtige im Fall des tive seine Bundesrepublik zur Dau- unter den Anzügen der Beamten- dern. Doch Heitmann erwies sich als rechte-Charta bis hin zur Aktivie- (RND). Zuvor hatte die Bertels-
Giftmords am Ex-Agenten Alexan- errevolution heraus. Selbstver- mannschaft, sondern schlicht und nicht vermittelbar, so kam Herzog, rung eines vorbildlichen politischen mann-Stiftung eine Studie vor-
der Litwinenko, entzogen sich aber ständlich in demokratischen Maßen einfach den Gestank aus den vor- ein früherer Landesinnenminister Elitepersonals. gestellt, derzufolge der Staat in-
der britischen Justiz. und Grenzen. sintflutlichen Installationsanlagen von Baden-Württemberg und da- Bundespräsident Joachim Gauck nerhalb von 15 Jahren 60 Milliar-
„Durch Deutschland muss ein der präsidialen Hauptstadt-Bleibe. mals Präsident des Bundesverfas- würdigte seinen Amtsvorgänger als den Euro sparen könnte, wenn
Legida will nicht Ruck gehen“, intonierte Herzog vor Ihm, dem hochgebildeten Intellek- sungsgerichtes, ins Gespräch. „freiheitsliebenden kritischen Geist die Beihilfe abgeschafft werden
mehr demonstrieren knapp 20 Jahren mit seiner ersten und Mann der klaren Worte“. Her- würde. Die entsprechende Be-
„Berliner Rede“, als die Regierung zog habe Reformbereitschaft ange- rechnung der Bertelsmann-Stif-
Leipzig. Das Legida-Organisa- Helmut Kohls dem Ende entgegen- mahnt, als die Bundesrepublik die- tung sei „absolut seriös“, sagte
tionsteam hat den Rückzug des ging. Ein paar Jahre später nahm Auszüge aus Herzogs berühmtester Rede ser Mahnung in besonderer Weise Lauterbach. Es gäbe zudem für
fremdenfeindlichen Bündnisses der rot-grün regierende Bundes- bedurfte. Kanzlerin Angela Merkel niemanden eine Leistungsein-
von der Straße angekündigt. „Wir kanzler Gerhard Schröder (SPD) „Hier herrscht ganz die Stichworte der Krise. Wir haben kein Erkennt- (CDU) betonte: „Seine unverwech- schränkung, da der Leistungska-
werden uns hier auf der Straße zu- den Herzog-Appell zum Anlass für überwiegend Mutlosig- (...) Und der Verlust der nisproblem, sondern ein selbare kluge Stimme und seine Fä- talog in der Gesetzlichen und in
künftig zurücknehmen“, sagte Mit- seine „Agenda 2010“. Damit fand keit, Krisenszenarien wirtschaftlichen Dyna- Umsetzungsproblem. higkeit, Probleme offen zu benen- der privaten Krankenversiche-
organisator Arndt Hohnstädter am seinerzeit Gesetzeskraft, was den werden gepflegt. Ein mik geht Hand in Hand (...) Durch Deutschland nen und dabei Mut zu machen, wird rung gleich sei.
späten Montagabend in Leipzig. Freund des klaren Wortes als Präsi- Gefühl der Lähmung mit der Erstarrung unse- muss ein Ruck gehen. mir und wird uns allen fehlen.“ Eine mögliche Rot-Rot-Grün-
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig dent in eine Art Dauerwallung ge- liegt über unserer Ge- rer Gesellschaft. (...) Uns Wir müssen Abschied Herzog lebte zuletzt auf der Göt- Koalition nach der nächsten
nimmt Platz“ sieht trotzdem bracht hat. Das Volk bewege sich sellschaft. (...) Der Ver- fehlt der Schwung zur nehmen von lieb gewor- zenburg in Jagsthausen bei Heil- Wahl werde diesen Plan umset-
Handlungsbedarf. „Der Geist der nicht. Wenn er sich das politisch lust wirtschaftlicher Dy- Erneuerung, die Bereit- denen Besitzständen. bronn, wo seine zweite Frau Ale- zen. Aber auch im Fall einer neu-
,besorgten‘ Bürger“ existiert wei- handelnde Spitzenpersonal ansehe, namik, die Erstarrung schaft, Risiken einzuge- Alle sind angesprochen, xandra Freifrau von Berlichingen zu erlichen Großen Koalition werde
ter, auch im sich gerne als weltof- dann wisse er nicht, „ob ich lachen der Gesellschaft, eine hen, eingefahrene Wege alle müssen Opfer brin- Hause ist. Am Dienstag ist er im Al- die SPD auf den Wegfall der
fen darstellenden Leipzig“, hieß es oder weinen soll“, scherzte Herzog unglaubliche mentale zu verlassen, Neues zu gen, alle müssen mitma- ter von 82 Jahren nach langer Beamten-Beihilfe pochen, kün-
in einer Erklärung. bissig. Depression – das sind wagen. Ich behaupte: chen.“ schwerer Krankheit gestorben. digte Lauterbach an. DW

Härtere Gangart gegen Gefährder MSTUTTMANNM

Minister vereinbaren Reihe von Gesetzesverschärfungen – elektronische Fußfessel soll möglich werden

Von Kristina Dunz plant sind außerdem verschärfte Abschiebungen in Zukunft schnel- ziehen und „wirklich Flagge“ in der
und Dieter Wonka Wohnsitzauflagen für Asylbewer- ler durchgesetzt werden können“, Sicherheitspolitik zeigen werde.
ber, die falsche Angaben zu ihrer sagte Pistorius den Zeitungen des Zuvor hatten Union und SPD darü-
Berlin. Bundesinnenminister Tho- Identität machen. De Maizière sag- RedaktionsNetzwerks Deutschland ber gestritten, welche Lehren aus
mas de Maizière (CDU) und Justiz- te, die Regierung sei in schwierigen (RND). Auch die Einführung eines dem Lkw-Anschlag auf einen Weih-
minister Heiko Maas (SPD) haben Zeiten imstande, vernünftige Er- eigenen Haftgrunds für Gefährder nachtsmarkt gezogen werden sol-
als Konsequenz aus dem Terroran- gebnisse für eine höhere Sicherheit halte er für einen richtigen Schritt. len.
schlag in Berlin eine Reihe von Ge- der Bürger zu erzielen, ohne unver- Pistorius warnte die Politik zugleich Der Attentäter Anis Amri hatte
setzesverschärfungen vereinbart. hältnismäßig in Freiheitsrechte ein- vor Sheriff-Gehabe in der aktuellen zwölf Menschen getötet. Er war als
Danach sollen mögliche ausländi- zugreifen. Maas betonte, der wehr- Sicherheitsdebatte. „Wir sollten Gefährder eingestuft und ausreise-
sche Terroristen leichter in Abschie- hafte Rechtsstaat sei die beste Ant- nicht ständig hyperventilieren und pflichtig. Gefährder sind Menschen,
behaft genommen werden können, wort auf den Hass der Terroristen. überdrehen in unseren Forderun- denen die Sicherheitsbehörden
teilten die beiden Minister nach Ziel sei, dass sich ein Fall Amri in gen, sondern zwischendurch auch einen Anschlag zutrauen. Amri
einem gemeinsamen Gespräch am Deutschland nicht wiederhole. mal Luft holen“, sagte Pistorius dem konnte aber nicht abgeschoben
Dienstag in Berlin mit. Niedersachsens SPD-Innenmi- RND. Man brauche eine der Situa- werden, weil sein Heimatland Tune-
Im Bundesgesetz ermöglicht nister Boris Pistorius kündigte eine tion angemessene, seriöse Politik sien ihm keine Papiere ausgestellt
werden sollen auch elektronische rasche Umsetzung der erweiterten der Rechtsstaatlichkeit und der Si- hatte. Die deutschen Sicherheitsbe-
Fußfesseln für sogenannte Ge- Anti-Terror-Regelungen an. „Insbe- cherheit für die Bürger. hörden stufen 548 Menschen als Ge-
fährder. Damit dies nicht ins Leere sondere die konsequentere Linie Bundeskanzlerin Angela Merkel fährder ein. Die Hälfte davon hält
laufe, müssten aber auch Landesre- gegenüber den Herkunftsländern (CDU) hatte angekündigt, dass die sich nicht in Deutschland auf. 62
gelungen geändert werden. Ge- wird hoffentlich dazu führen, dass Regierung schnell Konsequenzen Gefährder sind ausreisepflichtig.