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E U R O PA

Die Europäische Kommission ist die „Re- tische Jugendarbeitslosigkeit in vielen nen Mitgliedstaaten stärken. Hasskom-
gierung“ der EU. Sie unterbreitet dem Ländern Europas sind große Heraus- mentare im Internet wollen wir EU-weit
Parlament und dem Rat Vorschläge forderungen. Es hängt jetzt entschei- unter Strafe stellen. Damit das Sterben
für neue Rechtsvorschriften, setzt die dend vom gemeinsamen Einsatz der auf dem Mittelmeer ein Ende findet,
EU-Politik um und verwaltet den Haus- Proeuropäer*innen ab, welche Richtung schaffen wir legale Fluchtwege und be-
halt. Sie sorgt für die Einhaltung des die EU einschlagen wird, ob sie am Ende schließen ein Einwanderungsgesetz.
EU-Rechts und handelt internationale scheitern wird oder zu neuer Stärke und
Verträge aus. Die Regierungen der Mit- Handlungsfähigkeit findet als europäi- Ermöglichen, was vor Ort
gliedsländer schlagen jeweils einen sche Demokratie. am besten gelingt
Kommissar vor, der vom Parlament be-
stätigt werden muss. Damit wird die Europas Versprechen erneuern Auch wenn wir die EU stärken wollen,
Exekutive der EU nicht direkt von den setzen wir uns dafür ein, dass so viele
Wählerinnen und Wählern gewählt. Wir GRÜNEN sind nicht nur in Wahl- Entscheidungen wie möglich auf kom-
kampfzeiten europafreundlich. Wir wol- munaler Ebene getroffen werden. Dazu
Das Europäische Parlament ist als Ge- len offene Grenzen und eine freie tole- gehört auch, den Kommunen einen
setzgeber tätig und entscheidet in letz- rante Gesellschaft. Wir wollen die EU einfachen und direkten Zugang zu EU-
ter Instanz über den Gesamthaushalt erhalten, aber sie muss dringend refor- Fördermitteln zu geben. Die Umsetzung
der EU. Es übt die Kontrolle über alle miert werden. Wir müssen besser wer- von europäischen Wettbewerbsregeln
EU-Organe einschließlich der Europäi- den, zum Beispiel beim Umweltschutz, darf nicht dazu führen, dass Kommu-
schen Kommission aus und benennt die der sozialen Gerechtigkeit und den per- nen zum Beispiel zur Privatisierung der
Kommissionsmitglieder. Es besteht aus sönlichen Freiheiten. öffentlichen Güter gezwungen werden.
751 durch die EU-Bürger gewählten Ab- Eine starke Europäische Union kann nur
geordneten und hat seinen ersten Sitz Erhalten, was uns erhält gelingen, wenn die Menschen vor Ort
in Straßburg. Seit 1979 wird es alle fünf selbst bestimmen können, was für ihre
Jahre in allgemeinen demokratischen Wir wollen unsere natürlichen Lebens- Kommune am besten ist.
Europawahlen von den Bürgerinnen und grundlagen viel besser, als bislang schüt-
Bürgern der EU gewählt. Damit ist das zen. Wir wollen die EU zum weltweiten Die nationalistischen Kräfte in Europa
Europäische Parlament nicht nur das Vorreiter für Klimaschutz, erneuerbare wollen die Europäische Union und die
einzige direkt gewählte Organ der Euro- Energien und Energieeffizienz machen. gewonnenen Freiheiten zerstören. Sie
päischen Union, sondern die einzige di- Europa hat gerade hier noch enorme Po- stellen die Rechte von Frauen, Anders-
rekt gewählte supranationale Institution tenziale, die bislang nicht ausgeschöpft denkenden und Minderheiten, Anders-
weltweit. werden. Durch saubere Energiegewin- gläubigen oder Journalist*innen infrage.
nung werden wir unabhängig von Kohle, Dem werden wir uns auf allen Ebenen
Die europäischen GRÜNEN Öl und Gas, schützen Klima, Umwelt und entgegenstellen und unsere Grüne
schaffen nachhaltige Jobs. Vision von Europa dagegensetzen. Der
Unsere elf deutschen Grünen EU-Abge- europäische Traum, der Traum von Frie-
ordneten sind Mitglied der Fraktion „DIE Stärken, was uns zusammenhält den, Freiheit und Gerechtigkeit, beginnt
GRÜNEN/Europäische Freie Allianz“, die gerade erst.
aus 52 Abgeordneten besteht. Die größ- Wir wollen, dass Europa fairer und ge-
te Fraktion ist mit 217 Abgeordneten die rechter wird. Die Europäische Union hat Oder um es mit den Worten unseres
Europäische Volkspartei (EVP), der unter zwar den Wohlstand massiv vergrößert, Bun des vorsitzenden Robert Habeck zu
anderem die CDU, CSU und die Fidez- aber die Lebensverhältnisse zwischen sagen: „Perfekt ist Europa nicht. Aber ein
Partei von Viktor Orban aus Ungarn an- den Mitgliedstaaten und innerhalb der verdammt guter Start.”
gehören. Länder klaffen immer noch weit ausei-
nander. Wir kämpfen für Wohlstand und
Das Grüne Europawahl-Programm Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Eu- Europas
2019: Kommt, wir bauen das neue ropa, das in die Zukunft seiner Bürgerin-
Europa! nen und Bürger investiert – und die In- Ver spre chen
vestitionen durch gemeinsame Steuern
Europa ist die beste Idee, die Europa je solidarisch und gerecht finanzieren. Wir er neuern.
hatte. So heißt es auf einem der Grünen setzen uns für ein solidarisches Europa
Plakate zur Europawahl 2019. Persönli- ein, das mehr ist als ein Steuersparmo-
che Freiheiten, Menschenrechte, wirt- dell internationaler Großkonzerne.
schaftlicher Wohlstand: Das vereinte
Europa ist das größte Friedensprojekt Sichern, was uns ausmacht
der Geschichte. Ohne die Europäische
Union würden viele unserer alltäglichen Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit,
Freiheiten und Vorteile nicht existie- Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlich-
ren. Gleichzeitig ist die EU weit davon keit und Menschenrechte. Wenn einige
entfernt, perfekt zu sein. Die Situation nationale Regierungen Rechte von An-
der Seenotrettung im Mittelmeer, die dersdenkenden mit Füßen treten und die
halbherzigen Maßnahmen gegen die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien
Klimakrise, der teils entfesselte Einfluss infrage stellen, werden wir gezielt die
von Wirtschaftslobbyisten, die drama- demokratischen Kräfte in den betroffe- Europawahlprogramm 2019

MACH ET • NR. 253 • APRIL 2019
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