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           Sven Giegold:

           Wie wir Europa stärken können





           Diese  Europawahl  ist  ein  entscheiden-                          Standards.  Dazu  gehören  verbindliche
           der Moment in der Geschichte Europas:                              Mindestlöhne  in  der  gesamten  EU  und
           Fallen wir zurück in einen gefährlichen                            verbindliche  Regeln  für  Soziales,  Ge-
           Nationalismus,  der  in  der  Geschichte                           sundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.
           immer zu großen Katastrophen geführt
           hat? Kapituliert die Politik vor der Glo-                          Auch  in  der  Steuerpolitik  ist  Europa  in
           balisierung?  Oder  erneuern  wir  Europa                          den letzten Jahren immer stärker gewor-
           als starke Gemeinschaft und bauen ein                              den. Das Europaparlament spielte bei der
           Europa  des  Klimaschutzes,  der  Rechts-                          Schließung  von  Steueroasen  eine  zen-
           staatlichkeit und der sozialen Gerechtig-                          trale Rolle. Wir sind aber noch nicht am
           keit? Für uns ist klar: Wir wollen Europas                         Ziel.  Wirkliche  Steuergerechtigkeit  gibt
           Versprechen erneuern!                                              es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern
                                                                              dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne
           Europa ist schon heute stark. Wir müs-                             erwirtschaften. Dafür brauchen wir z. B.
           sen das Haus nicht abreißen und es von                             eine wirkliche europäische Digitalsteuer
           Grund auf neu aufzubauen. Welche Poli-                             für Google und Co. mit der große Digital-
           tik notwendig ist, um Europa noch stär-                          Foto: privat  firmen ihren fairen Anteil zahlen.
           ker zu machen, darum sollte es in diesem
           Wahlkampf gehen.                                                   Wir GRÜNEN sind nicht die einzigen Pro-
                                                                              Europäer. Aber wir sind am eindeutigs-
           Europa  ist  schon  stark  im  Naturschutz.  prinzipien  grundsätzlich  verletzen,  sol-  ten für pro-europäische Veränderungen.
           Das  genügt  aber  nicht,  um  das  Arten-  len  die  Vergabe  über  EU-Gelder  an  die  Wir sind diejenigen, die konsequent für
           sterben aufzuhalten. Heute ist selbst die  EU-Kommission  abgeben  müssen.  So  Veränderung  in  Richtung  Klimaschutz,
           Feldlerche  bedroht.  Deswegen  müssen  wird  den  nationalen  Regierungen  die  soziale  Gerechtigkeit,  Demokratie  und
           wir  die  europäische  Agrarpolitik  zum  Vergabemacht  entzogen.  Gleichzeitig  europäische Handlungsfähigkeit einste-
           Wahlkampfthema machen. Die Subven-  kommt das Geld aber weiterhin dort an,  hen. Damit wir nicht zurückfallen in ge-
           tionierung des Insekten- und Artenster-  wo es gebraucht und sinnvoll verwendet  fährlichen Nationalismus, damit Europa
           bens  mit  europäischem  Geld  muss  be-  wird.                    Handlungsfähigkeit  in  der  Globalisie-
           endet  werden.  Wir  wollen  ökologische                           rung zeigt, brauchen wir diese Stärkung
           und  naturverträgliche  Landwirtschaft  In der Sozialpolitik hat Europa – entge-  Europas.
           überall in Europa. Die Zeit rennt, um den  gen seines Rufes – mittlerweile einiges
           Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Eu-  erreicht. Dass Frauen in vielen Bereichen  Ich  möchte  mich  weiterhin  für  diese
           ropawahl ist eine der letzten wichtigen  in  den  EU-Ländern  gleichberechtig-  Ziele einsetzen, die ich bereits seit 2009
           Wahlen, um das Ruder noch herumzurei-  ter behandelt werden, ist ein Verdienst  als  Abgeordneter  im  Europäischen  Par-
           ßen. Europa muss vorangehen, damit wir  Europas. Europa hat schon eine soziale  lament verfolge.
           die  Ziele  des  Pariser  Klimaabkommens  Dimension. Aber wir müssen diese unbe-
           noch erreichen können. Im Klimaschutz  dingt ausbauen. Europas Stärke wird sich  Mehr Informationen über mich:
           liegt dabei auch eine große Chance für  an seinem Umgang mit den Schwächs-  sven-giegold.de,
           neue  und  zukunftsfähige  Arbeitsplätze  ten erweisen. Wir brauchen heute nicht  facebook.com/sven.giegold oder
           und Innovationen.                 weniger als eine Globalisierung sozialer  twitter.com/sven_giegold

           Nationalist*innen  in  ganz  Europa  inst-
           rumentalisieren die Ängste und Frustra-
           tion von vielen. Sie wollen unser Europa
           zerstören – das lassen wir nicht zu! Wir
           wollen  Frieden  und  Zusammenhalt  in
           Europa  schützen.  Der  Europäische  Ge-
           richtshof  hat  die  polnische  Regierung
           dabei gestoppt, die Unabhängigkeit der
           Gerichte  abzuschaffen.  Massenprotes-
           te  in  Rumänien  und  klare  Ansagen  der
           EU-Kommission  haben  bisher  eine  Am-  Foto: AdobeStock Foto / koya
           nestie für korrupte Politiker dort verhin-
           dert. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit und
           Demokratie in Europa sichern und aus-
           bauen:  Regierungen,  die  Rechtsstaats-





           MACH ET  •  NR. 253  •  APRIL 2019
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