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30. Nr. 1 Frühjahr 2019

Die Neutralität- ein Abnützungsprodukt?

Immer wieder entflammt tät zentrale Bestandteile abhängigkeit nach außen beitreten und die Errich-
die Debatte im Parlament unserer österreichischen und zum Zwecke der tung militärischer Stütz-
über die Aufhebung der Bundesverfassung sind. Unverletzlichkeit seines punkte fremder Staaten
Neutralität, die, wie von Sie ermöglichen dem ös- Gebietes erklärt Öster- auf seinem Gebiet nicht
einigen Politikern be- terreichischen Volk, also reich aus freien Stücken zulassen.“ Es muss uns
hauptet, seit dem EU- Bei- uns allen, die staatliche seine immerwährende bewusst werden, wie
tritt so oder so nur mehr Souveränität, die Eigen- Neutralität. Österreich wertvoll diese Aussagen
eine Farce sei. Fakt ist, ständigkeit und Unab- wird diese mit allen ihm in diesen Gesetzen sind.
und das sollten sich diese hängigkeit des Staates zu Gebote stehenden Wir sind keine Lakaien
lautstarken Marktschrei- Österreich. Im Bundes- Mitteln aufrechterhal- der EU, kein Selbstbe-
dienungsladen für Groß-
reiche, die ein schönes
Platzerl kaufen wollen
zwecks Immobilienanla-
ge, kein Durchzugsland
für LKW- Dreckslawi-
nen,... Wir sind ein sou-
veräner Staat, der stoppen
kann, wenn wir das wol-
len. Unseren Politikern
ist das nicht mehr be-
wusst. Vielleicht sind sie
zu jung? Vielleicht ken-
nen sie unsere Bundes-
verfassung nicht? Viel-
leicht schämen sie sich
für Rot- Weiß- Rot und
schwimmen lieber mit
dem Strom der Schreier,
Die Rot- Weiß- Rote Fahne zu schwenken war lange Zeit für alle Österreicherinnen und
Österreicher eine Selbstverständlichkeit am Nationalfeiertag, zur Erinnerung an den die uns nie etwas Gutes
Staatsvertrag und der Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes. wollten? Wir sollten das
Gesetz achten und wenn
erInnen im Parlament verfassungsgesetz vom ten und verteidigen.“ (2) es sein muss auch dafür
endlich einmal hinter die 26. Oktober 1955/ Ar- „Österreich wird zur Si- kämpfen, denn es gibt nur
Ohren schreiben, dass der tikel I/ (1) steht: „Zum cherung dieser Zwecke ein Österreich und das ist
Staatsvertrag und die da- Zwecke der dauernden in aller Zukunft keinen unser Heimatland für das
mit verbundene Neutrali- Behauptung seiner Un- militärischen Bündnissen wir einstehen.

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