Page 100 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

1949 2017 2019

mann, Erste Parlamentarische Geschäfts-
führerin der Grünen, betonte: „Für uns
Grüne ist klar, dass jede Wählerstimme
gleich viel wert ist. Daher muss sich das
Zweitstimmenergebnis auch 1:1 im Parla-
ment widerspiegeln. Überhangmandate
sollen verrechnet werden. Dazu haben wir
Vorschläge gemacht und wir bleiben wei-
Unser Politik-Talk zum Wahlrecht terhin gesprächsbereit.“ Haßelmanns Aus-
sage konterte der CDU-Abgeordnete Chris-
tian Freiherr von Stetten damals so: „Wenn
„Nein zu einem XXL-Bundestag!“ wir alle wollen, sind neun Wochen für eine
Einigung ausreichend. Die Unionsfraktion
hat erst diese Woche bekräftigt, das Wahl-
recht noch vor der Wahl im September än-
Ein prominentes Panel, ein Bundestagsprä- kompliziert, dass ein Wähler bei seiner Jetzt, an diesem Januar-Tag, richtet BdSt- dern zu wollen.“ Jörn Wunderlich, Parla-
sident als Gastredner, der vor rund 100 Gäs- Stimmabgabe nicht wissen kann, wie groß Präsident Holznagel an die Teilnehmer der mentarischer Geschäftsführer der Linken, „Kein Wähler weiß genau, wie viele Abgeordnete es nach der Wahl sein werden. Das ist eine nicht akzeptable
Folge des geltenden Wahlrechts.“ Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert brachte in seinem Gruß-
ten betonte: „Ich kämpfe bis zum letzten das Parlament nach dem Wahlabend wer- vom Bund der Steuerzahler veranstalteten signalisierte eine grundsätzliche Bereit- wort das Problem auf den Punkt.
Sitzungstag für eine Neuregelung!“ Und den wird. Deshalb engagiert sich der Bund Diskussion „Die Zeit läuft! Kann ein XXL- schaft der Fraktion, das Wahlrecht zu modi-
eine Petition, bei der innerhalb von nur der Steuerzahler in persönlichen Gesprä- Bundestag verhindert werden?“ den Appell: fizieren: „Wir haben in der vergangenen Resonanz auf die BdSt-Petition „Nein zu ei- einen überdimensionierten Bundestag. Ih-
zwei Monaten rund 114.000 Bürger gegen chen von BdSt-Präsident Reiner Holznagel „Einigen Sie sich, wie Sie die 630 schaffen!“ Legislaturperiode konkrete Gesetzentwürfe nem XXL-Bundestag!“ – bis zur Veranstal- nen muss klar sein, dass ein solches Parla-
einen XXL-Bundestag stimmten. Am 25. Ja- mit Politikern und in der Medienöffentlich- Konkret gemeint ist an diesem Nachmittag auf den Tisch gelegt. Diese Angebote gel- tung im Januar 2017 hatten rund 114.000 ment sich selbst blockiert. Die Zeit der Aus-
nuar 2017 machte der Bund der Steuerzah- keit, um ein XXL-Parlament mit zusätzli- das prominent besetzte Talk-Panel: Neben ten, doch ist die große Koalition gefragt, Bürger die Petition auf Change.org binnen reden ist vorbei!“ Der Slogan des Bundes
ler mit seinem Politik-Talk zur dringend nö- chen Kosten und ausufernder Bürokratie dem Politologen Prof. Dr. Frank Decker wirk- den Impuls für eine Wahlrechtsänderung zwei Monaten unterzeichnet. Das Finale der Steuerzahler geht sogar darüber hinaus
tigen Wahlrechts-Reform auf sein Engage- zu verhindern. ten Christian Freiherr von Stetten (CDU), zu starten.“ der Unterschriften-Aktion stellte die Über- und soll das Problem zuspitzen: „500 Abge-
ment aufmerksam. Britta Haßelmann (Grüne), Jörn Wunderlich gabe des Ergebnisses von BdSt-Präsident ordnete sind genug!“
Im Gespräch ist eine Deckelung der Manda- (Die Linke) an der von Roland Tichy mode- Kurz zuvor hatte Bundestagspräsident Holznagel an den Bundestagspräsidenten
Rückblick: Es ist Anfang des Jahres 2017. te bei 630, immer wieder hat Bundestags- rierten Talkrunde mit – dazu Holznagel Lammert in seinem Grußwort das Problem dar. „Wir übergeben Ihnen diese Unter- Das gilt auch heute, im September 2019.
Noch acht Monate bis zur Bundestagswahl präsident Prof. Dr. Norbert Lammert dieses selbst. auf den Punkt gebracht: „Kein Wähler weiß schriften als konkrete Unterstützung.“ Jetzt sitzen tatsächlich 709 Frauen und
am 24. September. Noch sitzen 630 Frauen Ziel formuliert. Bis „zum letzten Sitzungs- genau, wie viele Abgeordnete es nach der Holznagel machte deutlich, was jetzt wich- Männer im Plenarsaal des Reichstagsge-
und Männer im Plenarsaal des Reichstags- tag“ wolle er dafür kämpfen – damit meint Im Haus des Bundesverbandes Öffentlicher Wahl sein werden. Das ist eine nicht akzep- tig ist: „Die Politik muss das Wahlrecht mi- bäudes. Nach der nächsten Bundestags-
gebäudes. Doch es droht eine Aufblähung Lammert seinen eigenen letzten Tag im Banken Deutschlands stritten sie vor rund table Folge des geltenden Wahlrechts.“ nimal so korrigieren, dass die Regelgröße wahl könnte das Parlament sogar bis zu
des Parlaments auf mehr als 700 Abgeord- Plenum. Schon am 5. September 2017 wird 100 Zuhörern aus Politik, Wirtschaft und von 598 Abgeordneten ungefähr eingehal- 900 Abgeordnete unterbringen müssen.
nete vor allem aufgrund der Ausgleichs- er sich im Amt des Bundestagspräsidenten Medien über konkrete Möglichkeiten zur Wie sehr ein teurer XXL-Bundestag die Ge- ten wird. Die Volksvertreter dieser Legisla- Deshalb wird unser Engagement weiterge-
mandate – denn das Wahlrecht ist derart vom Parlament verabschieden. Korrektur des Wahlrechts. Britta Haßel- müter der Bürger bewegt, zeigte die große turperiode tragen die Verantwortung für hen: Nein zu einem XXL-Bundestag! HF

Stritten über konkrete Möglichkeiten zur Korrektur des Wahlrechts (v.l.): Prof. Dr. Frank Decker (Politologe), Christian Freiherr von Stetten (CDU),
Britta Haßelmann (Grüne), Moderator Roland Tichy, Jörn Wunderlich (Die Linke) und BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

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