Page 48 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

1949 2017 2019

„Wort halten! Soli abschaffen!“ Mit diesem Motto unserer Protest-Aktion haben wir an das Versprechen der Politik
erinnert, den Solidaritätszuschlag nur in Notzeiten zu erheben, um „Bedarfsspitzen“ auszugleichen und den „Auf-
Demo vor dem Bundestag bau Ost“ zu finanzieren. Unser Bundesverband, die Landesverbände sowie uns hier unterstützende Vereine – Bun-
desverband mittelständische Wirtschaft, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Die Familienunternehmer
e. V. / Die Jungen Unternehmer und Familienbetriebe Land und Forst e. V. – setzten vor dem Bundestag Zeichen.
„Wort halten: Soli abschaffen!“

Polit-Prominenz bei unserer Kampagne
Es war ein lautstarkes und farbenfrohes „Soli weg!“ im Berliner Re- sammenfassend brachte es Holznagel auf den Punkt: „Die Politik
„Soli abschaffen!“: BdSt-Präsident Reiner
gierungsviertel. Weil Kritik und Lösung für den Bund der Steuerzah- hat immer versprochen, dass der Soli abgeschafft wird, wenn die Holznagel (links) begrüßte FDP-Chef
ler zusammengehören, hatten wir im Herbst 2017 beschlossen: Hilfen für den `Aufbau Ost´ vollendet sind. Der Solidarpakt II endet Christian Lindner, der eigens vor den Sitz
der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes
Wir gehen auf die Straße! In T-Shirts, mit Banner, Kappas, Ballons im Jahr 2019. Schon aus moralischen Gründen darf der Soli nicht
in der Berliner Reinhardtstraße gekom-
und beleuchteten Coollite Trucks. Was darauf zu lesen war, wurde verlängert werden – sonst würde ein Versprechen gebrochen! Hin- men war, um unser Engagement zu bestä-
unser Programm vom 7. bis 9. November und damit zeitgleich zur zu kommt, dass der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe tigen. „Es ist eine Frage der Glaubwürdig-
keit“, so Lindner, „dass der Soli fällt, wenn
Sitzung des „Arbeitskreis Steuerschätzungen“. Rund 100 Teilneh- ist, die erhoben werden darf, wenn der Bund klamme Kassen, aber
die Aufbauhilfen Ost auslaufen“. Lindner,
mer waren bei unserer Demonstration vor dem Deutschen Bundes- große Ausgaben, hat. Seit Jahren haben wir aber steigende Steuer- der das Team des BdSt persönlich begrüßt
tag dabei – dem Höhepunkt unserer dreitägigen Protest-Aktion, die einnahmen. Also wäre es auch rein technisch fahrlässig, wenn der hatte, drückte seinen Dank für unsere Un-
terstützung aus: „Ich sage Ihnen zu: Wir
in der Presse, in Nachrichtensendungen im Fernsehen und im Ra- Soli nicht abgeschafft werden würde, denn er hat keine Legitimati-
kümmern uns darum!“
dio zum Thema wurde. on mehr.“
„Wort halten! Soli abschaffen!“ Mit diesem Motto unserer Protest- Soli weg! Auf dieses Stichwort gingen hunderte (BdSt-)blaue
Aktion für ein Soli-Aus haben wir an das Versprechen der Politik er- Ballons in die Berliner Luft.
innert, den Solidaritätszuschlag nur in Notzeiten erheben zu wol-
len, um „Bedarfsspitzen“ im Bundeshaushalt auszugleichen sowie Für die Demonstration unserer Kollegen aus dem Bundesverband
den „Aufbau Ost“ zu finanzieren. Wir übersetzen diese Politiker- und den Landesverbänden gab es kräftige Unterstützung – vom
sprache und machen in der Öffentlichkeit unermüdlich klar: Von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der Initiative Neue
„Bedarfsspitzen“ kann seit Jahren keine Rede mehr sein, weil die Soziale Marktwirtschaft, den Familienunternehmern, den Jungen
Steuereinnahmen stets neue Rekordhöhen erreichen. Und zwei- Unternehmern und den Familienbetrieben Land und Forst.
tens: Der Solidarpakt II läuft Ende 2019 aus – dann müsste also
auch der Soli komplett und für alle Bürger und Betriebe fallen. Durch jedes nächste Gespräch mit der Politik und jedes weitere
Statement in den Medien werden wir daran erinnern, dass der Soli
Obendrein nimmt der Bund viel und immer mehr durch den Soli nur eine temporäre Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Kör-
ein (17,6 Milliarden Euro in unserem Demo-Jahr 2017, im Jahr 2019 perschaftsteuer ist! Wir kämpfen aber nicht nur politisch für einen
sind es 19,4 Milliarden, für 2023 werden sogar 22,7 Milliarden pro- Kurswechsel, sondern auch juristisch.
gnostiziert), als er den neuen Bundesländern über den Solidarpakt
tatsächlich zukommen lässt – hier wird es entsprechend immer Schließlich steht der Soli auch rechtlich auf tönernen Füßen. Des-
weniger (5,1 Milliarden Euro 2017, im Jahr 2019 nur noch 3,6 Milli- halb halten wir mit Musterklagen dagegen – zum Beispiel mit ei-
arden, ab 2020 sind diese Ausgaben gleich Null, da der Solidarpakt ner Klage, die sich auf das Streitjahr 2007 bezieht und beim Bun-
entfällt). desverfassungsgericht anhängig ist. Mehr noch: Wir prüfen neue
Fälle, die das Jahr 2020 betreffen – und damit das Jahr, in dem erst- Ein Hingucker! Mit dem Start von drei beleuchteten Plakat-Lastwagen beginnt auch unsere Kampagne zur Abschaf-
fung des Soli. „Die Politik hat das Soli-Aus versprochen, jetzt muss sie auch Wort halten“, ermahnt BdSt-Präsident Rei-
Deshalb betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am Demo-Tag mals die Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer wegfallen. Des- ner Holznagel die Parteien. Deswegen fahren die Lastwagen Bundestag, Kanzleramt, Finanzamt und die Parteizentra-
vor Hauptstadtjournalisten, dass die Politik Wort halten muss. Zu- halb: Soli weg! HF len in Berlin an: ein deutliches Zeichen für die dringend notwendige Entlastung der Steuerzahler.

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