Page 46 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

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Großkundgebung

Reif für den Reißwolf

BdSt Nordrhein-Westfalen Zum 1. April 1999 trat die Neuregelung der

630-Mark-Jobs in Kraft. Der Unmut über die Die Bewertung war eindeutig:
Reif für den Reißwolf war das
Volksinitiative Diätenreform Neuregelung griff um sich, da viele Mini- 630-Mark-Gesetz. Das äußer-
jobs damit höhere Abgaben auslösen als
te BdSt-Präsident Dr. Karl-
bisher. BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke Heinz Däke auch deutlich auf
der Großkundgebung in
sprach am 31. Mai 1999 auf einer Groß- Bonn.
Wenn die Politik drängende Probleme aus- rechts ein, die eine Reform der Abgeordne- kundgebung des Deutschen Hotel- und
sitzt und nicht handelt, müssen die Bürger tenbezüge erarbeiten sollte. Dieser „Diäten- Gaststättenverbandes (DEHOGA) in Bonn.
das Heft des Handelns in die Hand nehmen kommission“ gehörte auch der damalige Mehrere tausend Teilnehmer demonstrier-
und die Politik in Bewegung bringen. Viel- Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler ten an diesem Tag gegen die von der Bun-
fältige Elemente der direkten Demokratie NRW, Georg Lampen, an. desregierung vorgenommene Neuregelung
machen das möglich. Eines davon ist die der 630-Mark-Jobs. Däke rief ihnen zu, dass
Volksinitiative. Der Reformprozess begann zügig. Nach nur ein total unbrauchbares Gesetz wie das vor- Für die Rücknahme
einem Jahr legte die Diätenkommission ih- gelegte in den Reißwolf gehöre. des Gesetzes warben
Im Januar 2005 startete der Bund der Steu- ren Abschlussbericht vor. Er besagte im We- Beide Verbände setzten sich für eine Rück- Hans-Joachim Van-
scheidt, Leiter der
erzahler NRW die „Volksinitiative Diätenre- sentlichen, dass die steuerfreien Pauschalen nahme des Gesetzes ein – dennoch hielt die BdSt-Steuerabtei-
form“. Damit wollte er den Landtag ver- wegfallen und die staatliche Altersversor- Politik daran fest. HH lung, und Dr. Karl-
pflichten, sich mit der Reform der Abgeord- gung durch eine eigenfinanzierte Altersver- Unter dem Gewicht bog sich der Tisch: Die ersten Heinz Däke auf der
Großdemonstration.
netenbezahlung zu beschäftigen. Rund sorgung ersetzt werden solle. Damit ver- 75.000 Unterschriften der „Volksinitiative Diätenre-
66.000 Unterschriften sind nötig, damit bunden war eine Erhöhung der zu versteu- form“ überreichten Georg Lampen, Landesvorsitzen-
der des BdSt NRW, und NRW-Vorstandsmitglied Mi-
eine Volksinitiative ihre Wirkung entfaltet: ernden Diäten. Vor einem solch radikalen chael Boeckhaus dem Landtagspräsidenten Ulrich
Die Abgeordneten des NRW-Landtags müs- Systemwechsel schreckten die Landtagsab- Schmidt.
sen den Antrag, den eine solche Volksinitia- geordneten zurück. Eine „Arbeitsgruppe zur
tive formuliert, in einer Sitzung behandeln Umsetzung der Empfehlungen der Kommis- mal betonte, dass weder das Steuerrecht
sion zu Fragen des Abgeordnetenrechts“ un- noch der Vertrauensschutz der Umsetzung
tersuchte und analysierte zwei Jahre lang der Diätenreform im Weg stehe. Eine Wo-
die Reformvorschläge der Diätenkommissi- che später beschlossen die damals im Unser Schwarzbuch wirkt
on. Als im Sommer 2004 endlich ein erster NRW-Landtag vertretenen Fraktionen, die
Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeord- Diätenreform in erster Lesung im Landtag
netengesetzes vorlag, tat sich – nichts. Nur zu beraten. Die Volksinitiative lief weiter.
die Stimmen von Kritikern und Bedenken- Mitte März überreichte der Bund der Steu-
trägern wurden immer lauter. erzahler NRW die ersten 75.000 Unter- „Das Schwarzbuch - Die öffentliche Ver-
schriften dem damaligen Landtagspräsi- schwendung“ und „Der Frühjahrsputz –
Am 25. Januar 2005 machte der Bund der denten Ulrich Schmidt. Damit waren die Einsparvorschläge für den Bundeshaus-
Steuerzahler NRW ernst und startete die Bürger stellvertretend dabei, als zwei Tage halt“ sind zwei Publikationen des
„Volksinitiative Diätenreform“ in Düssel- später der Landtag das Gesetz zur Neurege- Bundes der Steuerzahler mit weitrei-
dorf. Von da an ging es Schlag auf Schlag. lung der Abgeordnetenbezüge verabschie- chender Wirkung: Während „Das
Nach nur neun Tagen hatten bereits 10.000 dete. BdSt-Vorsitzender Lampen bewertete Schwarzbuch“ auf die Verschwendung
Menschen für die Volksinitiative unter- dies als den Beginn einer „neuen Zeitrech- von Steuergeld abzielt und sowohl Bei-
Für eine Diätenreform gaben über 100.000 Bürger
in NRW ihre Unterschrift. Gesammelt wurden sie schrieben. Mehr als 6.000 Unterstützer in nung in der Politikerbezahlung“. spiele als auch Lösungsvorschläge bein-
von Mitarbeitern des BdSt. Die Aktion zeigte Wir- ganz Nordrhein-Westfalen sammelten Un- haltet, listet „Der Frühjahrsputz“ frag-
kung. Der Politik wurde Beine gemacht und der Re-
formprozess beschleunigt. terschriften, Teams des BdSt NRW waren Die letzten Unterschriftenbögen erreichten würdige Subventionen auf und zeigt
sechs Wochen lang fast täglich auf der Stra- den Bund der Steuerzahler NRW im Mai Einsparmöglichkeiten beim Bund auf.
und die Initiatoren anhören. ße, um Unterschriften einzuwerben. Die 2005. Insgesamt hatten mehr als 107.000
Der „Volksinitiative Diätenreform“ vorange- blauen Pavillons, mit denen die Mitarbeiter Menschen die „Volksinitiative Diätenre- In der Drucksache 19/12360 beschreibt
gangen war ein jahrelanger Prozess. Da die Regen, Schnee, Wind und Kälte trotzten, ge- form“ unterstützt. Das war ein starkes Sig- der Bundestag nicht nur sehr schön die vom BdSt recherchierten und erarbeite-
Bezüge der Abgeordneten sowohl im Bun- hörten von Rheine bis Siegen, von Aachen nal für die Politiker im Düsseldorfer Land- Ziele und Aufgaben des Bundes der ten Verschwendungsfälle, schaut sich Arbeit des Bundes der Steuerzahler wird
destag als auch in den Landtagen ein stän- bis Minden zum Stadtbild. Im Februar tag- tag und hat den Abgeordneten den letzten Steuerzahler, sondern berichtet zugleich, die von uns als fragwürdig deklarierten vom der Bundesregierung sehr genau
diges Reizthema sind, wollte der Landtag ten Experten im Landtag und sprachen Schubs verliehen, um den vier Jahre andau- wie die Bundesregierung auf die Publi- Subventionen an und nimmt die Ein- wahrgenommen, beobachtet, geprüft
NRW dies ändern. Er richtete 2001 eine noch einmal über die Diätenreform. Gela- ernden Reformprozess zu einem guten Ab- kationen „Das Schwarzbuch“ und „Der sparvorschläge für den Bundeshaushalt und als Arbeitsgrundlage angenom-
Kommission zu Fragen des Abgeordneten- den war auch Georg Lampen, der noch ein- schluss zu bringen. BH Frühjahrsputz“ reagieren. Sie prüft die zur kenntnis. Die Drucksache belegt, die men. JB

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