Page 47 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre
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1949                                          1999               2005                                          2019



        Großkundgebung


        Reif für den Reißwolf





 BdSt Nordrhein-Westfalen  Zum 1. April 1999 trat die Neuregelung der

        630-Mark-Jobs in Kraft. Der Unmut über die                                         Die Bewertung war eindeutig:
                                                                                           Reif für den Reißwolf war das
 Volksinitiative Diätenreform  Neuregelung griff um sich, da viele Mini-                   630-Mark-Gesetz. Das äußer-
        jobs damit höhere Abgaben auslösen als
                                                                                           te BdSt-Präsident Dr. Karl-
        bisher. BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke                                             Heinz Däke auch deutlich auf
                                                                                           der Großkundgebung in
        sprach am 31. Mai 1999 auf einer Groß-                                             Bonn.
 Wenn die Politik drängende Probleme aus-  rechts ein, die eine Reform der Abgeordne-  kundgebung des Deutschen Hotel- und
 sitzt und nicht handelt, müssen die Bürger   tenbezüge erarbeiten sollte. Dieser „Diäten-  Gaststättenverbandes (DEHOGA) in Bonn.
 das Heft des Handelns in die Hand nehmen   kommission“ gehörte auch der damalige   Mehrere tausend Teilnehmer demonstrier-
 und die Politik in Bewegung bringen. Viel-  Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler   ten an diesem Tag gegen die von der Bun-
 fältige Elemente der direkten Demokratie   NRW, Georg Lampen, an.   desregierung vorgenommene Neuregelung
 machen das möglich. Eines davon ist die   der 630-Mark-Jobs. Däke rief ihnen zu, dass
 Volksinitiative.   Der Reformprozess begann zügig. Nach nur   ein total unbrauchbares Gesetz wie das vor-  Für die Rücknahme
 einem Jahr legte die Diätenkommission ih-  gelegte in den Reißwolf gehöre.   des Gesetzes warben
 Im Januar 2005 startete der Bund der Steu-  ren Abschlussbericht vor. Er besagte im We-  Beide Verbände setzten sich für eine Rück-  Hans-Joachim Van-
                                                  scheidt, Leiter der
 erzahler NRW die „Volksinitiative Diätenre-  sentlichen, dass die steuerfreien Pauschalen   nahme des Gesetzes ein – dennoch hielt die   BdSt-Steuerabtei-
 form“. Damit wollte er den Landtag ver-  wegfallen und die staatliche Altersversor-  Politik daran fest. HH  lung, und Dr. Karl-
 pflichten, sich mit der Reform der Abgeord-  gung durch eine eigenfinanzierte Altersver-  Unter dem Gewicht bog sich der Tisch: Die ersten   Heinz Däke auf der
                                                  Großdemonstration.
 netenbezahlung zu beschäftigen. Rund   sorgung ersetzt werden solle. Damit ver-  75.000 Unterschriften der „Volksinitiative Diätenre-
 66.000 Unterschriften sind nötig, damit   bunden war eine Erhöhung der zu versteu-  form“ überreichten Georg Lampen, Landesvorsitzen-
 der des BdSt NRW, und NRW-Vorstandsmitglied Mi-
 eine Volksinitiative ihre Wirkung entfaltet:   ernden Diäten. Vor einem solch radikalen   chael Boeckhaus dem Landtagspräsidenten Ulrich
 Die Abgeordneten des NRW-Landtags müs-  Systemwechsel schreckten die Landtagsab-  Schmidt.
 sen den Antrag, den eine solche Volksinitia-  geordneten zurück. Eine „Arbeitsgruppe zur
 tive formuliert, in einer Sitzung behandeln   Umsetzung der Empfehlungen der Kommis-  mal betonte, dass weder das Steuerrecht
 sion zu Fragen des Abgeordnetenrechts“ un-  noch der Vertrauensschutz der Umsetzung
 tersuchte und analysierte zwei Jahre lang   der Diätenreform im Weg stehe. Eine Wo-
 die Reformvorschläge der Diätenkommissi-  che später beschlossen die damals im   Unser Schwarzbuch wirkt
 on. Als im Sommer 2004 endlich ein erster   NRW-Landtag vertretenen Fraktionen, die
 Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeord-  Diätenreform in erster Lesung im Landtag
 netengesetzes vorlag, tat sich – nichts. Nur   zu beraten. Die Volksinitiative lief weiter.
 die Stimmen von Kritikern und Bedenken-  Mitte März überreichte der Bund der Steu-
 trägern wurden immer lauter.  erzahler NRW die ersten 75.000 Unter-  „Das Schwarzbuch - Die öffentliche Ver-
 schriften dem damaligen Landtagspräsi-  schwendung“ und „Der Frühjahrsputz –
 Am 25. Januar 2005 machte der Bund der   denten Ulrich Schmidt. Damit waren die   Einsparvorschläge für den Bundeshaus-
 Steuerzahler NRW ernst und startete die   Bürger stellvertretend dabei, als zwei Tage   halt“ sind zwei Publikationen des
 „Volksinitiative Diätenreform“ in Düssel-  später der Landtag das Gesetz zur Neurege-  Bundes der Steuerzahler mit weitrei-
 dorf. Von da an ging es Schlag auf Schlag.   lung der Abgeordnetenbezüge verabschie-  chender Wirkung: Während „Das
 Nach nur neun Tagen hatten bereits 10.000   dete. BdSt-Vorsitzender Lampen bewertete   Schwarzbuch“ auf die Verschwendung
 Menschen für die Volksinitiative unter-  dies als den Beginn einer „neuen Zeitrech-  von Steuergeld abzielt und sowohl Bei-
 Für eine Diätenreform gaben über 100.000 Bürger
 in NRW ihre Unterschrift. Gesammelt wurden sie   schrieben. Mehr als 6.000 Unterstützer in   nung in der Politikerbezahlung“.   spiele als auch Lösungsvorschläge bein-
 von Mitarbeitern des BdSt. Die Aktion zeigte Wir-  ganz Nordrhein-Westfalen sammelten Un-  haltet, listet „Der Frühjahrsputz“ frag-
 kung. Der Politik wurde Beine gemacht und der Re-
 formprozess beschleunigt.  terschriften, Teams des BdSt NRW waren   Die letzten Unterschriftenbögen erreichten   würdige Subventionen auf und zeigt
 sechs Wochen lang fast täglich auf der Stra-  den Bund der Steuerzahler NRW im Mai   Einsparmöglichkeiten beim Bund auf.
 und die Initiatoren anhören.  ße, um Unterschriften einzuwerben. Die   2005. Insgesamt hatten mehr als 107.000
 Der „Volksinitiative Diätenreform“ vorange-  blauen Pavillons, mit denen die Mitarbeiter   Menschen die „Volksinitiative Diätenre-  In der Drucksache 19/12360 beschreibt
 gangen war ein jahrelanger Prozess. Da die   Regen, Schnee, Wind und Kälte trotzten, ge-  form“ unterstützt. Das war ein starkes Sig-  der Bundestag nicht nur sehr schön die   vom BdSt recherchierten und erarbeite-
 Bezüge der Abgeordneten sowohl im Bun-  hörten von Rheine bis Siegen, von Aachen   nal für die Politiker im Düsseldorfer Land-  Ziele und Aufgaben des Bundes der   ten Verschwendungsfälle, schaut sich   Arbeit des Bundes der Steuerzahler wird
 destag als auch in den Landtagen ein stän-  bis Minden zum Stadtbild. Im Februar tag-  tag und hat den Abgeordneten den letzten   Steuerzahler, sondern berichtet zugleich,   die von uns als fragwürdig deklarierten   vom der Bundesregierung sehr genau
 diges Reizthema sind, wollte der Landtag   ten Experten im Landtag und sprachen   Schubs verliehen, um den vier Jahre andau-  wie die Bundesregierung auf die Publi-  Subventionen an und nimmt die Ein-  wahrgenommen, beobachtet, geprüft
 NRW dies ändern. Er richtete 2001 eine   noch einmal über die Diätenreform. Gela-  ernden Reformprozess zu einem guten Ab-  kationen „Das Schwarzbuch“ und „Der   sparvorschläge für den Bundeshaushalt   und als Arbeitsgrundlage angenom-
 Kommission zu Fragen des Abgeordneten-  den war auch Georg Lampen, der noch ein-  schluss zu bringen. BH  Frühjahrsputz“ reagieren. Sie prüft die   zur kenntnis. Die Drucksache belegt, die   men. JB



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