Page 43 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

1949 2019

Maß und Mitte im Blick

Auf Reisen Unser Steuerzahlergedenktag

Es bleiben
Unterwegs für die Steuerzahler 46,3 Cent

Jedes Jahr auf‘s Neue entfacht unser Steuerzahlerge- selbst über den Inhalt unse-
Was das Amt des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler mit sich denktag eine wichtige gesellschaftliche Debatte: res Warenkorbs. Im staatli-
bringt, sind vor allem eines: Termine. Sehr viele Termine. Wie aber Wieviel Geld sollte der Staat für sich beanspruchen? chen Supermarkt zahlen
muss man sich einen Tag von Reiner Holznagel vorstellen, wenn er Und wieviel Entscheidungsfreiheit sollte den wir eine Pauschale. Wie der
einen dieser Termine wahrnimmt und etwa einer Einladung nach Bürge r innen und Bürgern belassen werden? staatliche Warenkorb dann
Leer in Ostfriesland folgt wie im März dieses Jahres? Wie reist er? für uns gefüllt wird, be-
Wen trifft er? Und was macht er nach der Veranstaltung? Darüber Seit Jahren liegt die Einkommensbelastungsquote über stimmen andere.
will dieser Bericht Auskunft geben. der 50-Prozent-Marke. Rein rechnerisch arbeiten wir
deshalb mehr als Hälfte eines jeden Jahres für die öf- Bei vielen staatlichen Leis- Steuern
Wer meint, der Präsident des Bundes der Steuerzahler reise immer fentlichen Kassen. Unsere Steuergelder fließen in die tungen ist solch ein Weg kaum Sozialabgaben 22,3 Cent
besonders komfortabel und verspätungsfrei – der irrt. Beispiel ge- Kassen der Finanzminister des Bundes und der Länder, zu vermeiden. Doch wo immer
fällig? Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte Reiner ins ferne Brüssel und auf das Konto unserer Kommu- es geht, sollte man ihn vermeiden. 31,4 Cent
Holznagel für den 05. März 2019 in ihren Wahlkreis nach Leer in nen. Unsere Sozialbeiträge gehen an die verschiedenen Das ist unsere alljährliche Botschaft
Ostfriesland eingeladen. Die Bahn sollte den Präsidenten am Mor- Reiner Holznagel zu Gast auf dem „Schwarzen Sofa“ in Leer. Gitta Connemann Versicherungszweige. Wir zahlen unsere Stromumla- am Steuerzahlergedenktag. Weniger Ver-
leitet das Gespräch.
gen dort hinbringen – tat es jedoch nicht. Als einzige Möglichkeit, gen staatlich organisiert an die Stromanbieter und un- schwendung, weniger Subventionen und mehr indivi-
Ostfriesland noch rechtzeitig zu erreichen, verblieb: Das Steuer in Es folgte: Die nächste Autofahrt – ins Hotel in Leer. Um sich kurz seren Rundfunkbeitrag an die öffentlich-rechtlichen duelle Verantwortung! Dann wäre es möglich, die Be-
die eigene Hand zu nehmen und selbst zu fahren. So wurde aus der aufzufrischen und sich mit einem kleinem Snack zu stärken für den Anstalten. lastungsquote unter die 50-Prozent-Marke zu drücken.
Zugfahrt ein Roadtrip quer durch die Republik – mit Staus, Regen nächsten und letzten Termin an diesem Tag. Nämlich: Als Gast
und einer zusammengeklappten Butterbrotstulle als Mittagessen. Abgesehen von den Verwaltungskosten fließen unsere Geben wir also dem Kaiser unserer Tage,
Platz zu nehmen auf dem „Schwarzen Sofa“, einem Gesprächsfor-
mat, das an wechselnden Orten stattfindet und von Gitta Conne- Gelder natürlich wieder an uns alle zurück; in Form was des Kaisers ist. Nicht weniger, aber
mann moderiert wird. Dieses Mal in der Leeraner Filiale der Olden- staatlicher Dienstleistungen. Doch ob diese Dienst- auch nicht mehr. Unser Steuerzahler-
burger Landesbank. Das öffentliche Interesse war sehr groß, kein leistungen individuell gewünscht sind oder nicht, ist gedenktag ist für diese politische Frage
einziger Platz mehr frei. Während Gitta Connemann insbesondere dabei unerheblich. Gleichzeitig schwankt naturgemäß ein unverzichtbarer Indikator. MW
Fragen zu Reiner Holznagels Arbeit, seiner Biographie und Hobbys die Qualität staatlicher Dienstleistungen von exzellent
stellte, erkundigte sich das Publikum nach seiner Einschätzung ak- bis grottenschlecht. Letzteres belegen allzu oft unsere
tueller finanz- und steuerpolitischer Entwicklungen. Den ausgefal- Schwarzbücher und die Berichte der Rechnungshöfe. Für weitere Infos nutzen Sie bitte den
Das ist der Kardinalunterschied in der Beziehung des
lenen Zug, die lange Autofahrt, die zwei vorausgegangenen Termin Bürgers gegenüber dem Staat und gegenüber Unter- QR-Code zum DSi-Rundschreiben
in Ostfriesland – man merkte sie dem Präsidenten nicht an. Aus- nehmen. Im privaten Supermarkt entscheiden wir zum Thema Steuerzahlergedenktag.
führlich und voller Witz beantwortete er alle Fragen und stellte am
Ende des Tages fest: „Ich werde das ,Schwarze Sofa‘ in sehr guter
Erinnerung behalten.“

Nun bleibt nur noch eine Frage offen: Und was macht er nach der
Vor Gut Altenkamp: Reiner Holznagel (rechts) mit der Bundestagsabgeordneten BdSt und DSi setzen auf Transparenz
Gitta Connemann und dem Ersten Stadtrat der Stadt Papenburg Hermann Wessels. Veranstaltung? Manchmal das verdiente Feierabendbier an der
Hotelbar trinken. Doch an diesem Abend in Leer? Nichts. Denn
am nächsten Tag stand der nächste Termin in Mecklenburg-Vor-
Mit halbstündiger Verspätung traf Reiner Holznagel an diesem Tag pommern an – und mit ihm der nächste Roadtrip quer durch die Um die eigene Transparenz zu erhöhen, ist das Deutsche Steuerzahler-
in Ostfriesland ein. Nicht in Leer, sondern in Papenburg zunächst,
Republik. HH institut des Bundes der Steuerzahler e. V. (DSi) seit Anfang 2019 Mitglied
wo ein Außentermin auf Gut Altenkamp anstand. Dieses Gut, das der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Diese Initiative wird von
im Besitz der Stadt Papenburg steht, war mit einer Veranstaltung Transparency Deutschland und anderen gemeinnützigen Organisationen
im Jahr 2018 Schauplatz von Steuergeldverschwendung geworden.
getragen. Als Mitglied ist das DSi verpflichtet, Transparenzinformationen
gemäß der Kriterien-Liste der Initiative öffentlich bereit zu stellen. Auf diese
Hier wurde der Präsident nun begrüßt von Gitta Connemann und Weise informiert das DSi online auf einer eigenen Transparenzseite über
Vertretern der Stadt Papenburg. Die Stadtvertreter führten ihn Fragen wie: Wie finanziert sich das Institut? Wer arbeitet für das DSi? Was sind die Ziele des Instituts?
über Gut Altenkamp und schilderten ihm Planung und Durchfüh- Wer überprüft die DSi-Ausgaben? Wie lautet das Votum des Wirtschaftsprüfers?
rung der Veranstaltung.
Die Transparenzseite ist unter www.t1p.de/qc4j erreichbar. Im Gegenzug ist das DSi berechtigt, mit
Es folgte: Die nächste Autofahrt zum nächsten Termin – jedoch dem Logo der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ auf seine eigenen Transparenzinformationen
ohne Staus und Regen – im Redaktionsgebäude der Ems-Zeitung. hinzuweisen.
Dort gab Reiner Holznagel den Journalisten ein ausführliches Inter-
view über den Termin auf Gut Altenkamp, das Selbstverständnis Für den Bund der Steuerzahler haben wir inzwischen auch die Mitgliedschaft in der „Initiative
des Bundes der Steuerzahler und seine eigene Arbeit als dessen Transparente Zivilgesellschaft“ beantragt. Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag demnächst
Präsident. Bis auf den letzten Platz gefüllt: Die Filiale der Oldenburger Landesbank in Leer.
(vermutlich nach Redaktionsschluss) bewilligt wird. MW

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