Page 36 - Chronik der SPD Kaufungen

2003 Antrag zur Weiterleitung an den SPD-Parteivorstand

Bei der am 16.05.2003 durchgeführten JHV beschließt der SPD Ortsverein folgenden Antrag
an den SPD Partei Vorstand:

Thema: Korrekturen an den Reformplänen der Agenda 2010

Antragssteller: SPD-Ortsvorstand Oberkaufungen

Präambel

Die Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität -sind Maßstab und
Orientierung für das Handeln aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Aus ihnen er-
wächst der Anspruch der Partei, soziale Gerechtigkeit einzulösen, die Freiheit des Individuums

zu garantieren und als Regierungs- und Friedenspartei den inneren und äußeren Frieden zu
stärken.

Sozialdemokratie kann nur von den Menschen in unserem Land als die Demokratie angesehen
und wahrgenommen werden, und kann nur dauerhaft mehrheitsfähig bleiben, wenn sie an
der Vision einer solidarischen und gerechten Gesellschaft festhält, sowie die Gestaltungs- und
Interventionsfähigkeit der Politik wieder entdeckt.

Alle Vorhaben, Maßnahmen und Forderungen, kurz; Reformen, sind danach zu prüfen, wer

jeweils Gewinner und wer Verlierer, oder anders ausgedrückt, wer stärker belastet wird, wer
weniger stark oder gar nicht von Reformen belastet ist. Von entscheidender Bedeutung ist
auch, wer wie belastet und wer wie entlastet wird.

Wir sind uns einig: Reformen sind erforderlich - aber sozial gerecht!!

Auf der Grundlage der in der Präambel genannten Grundwerte mögen die Mitglieder der Jah-
reshauptversammlung am 16.05.2003 des SPD-Ortsvorstandes Oberkaufungen beschließen:
Das alles vom Ortsvorstand unternommen wird, dass der SPD -Sonderparteitag am 01. Juni
2003 eine Korrektur am Reformpaket Agenda 2010 vornimmt.

Unser SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklä-
rung am 14. März 2003 die Agenda 2010 als „Reformpaket“ vorgestellt.

Vor den Wahlen hat Genosse Gerhard Schröder u.a. soziale Gerechtigkeit versprochen. Jetzt
hat er eine andere Richtung vorgegeben!!