Page 37 - Chronik der SPD Kaufungen
P. 37
Die Schwerpunkte der Agenda 2010 sind:
1. Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld
2. Senkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II)
3. Eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeit
4. Ausbildungsplätze
5. Änderung beim Kündigungsschutz
6. Eine nochmalige Senkung des Rentenniveaus
7. Streichung und Privatisierung des Krankengeldes
8. Ausbau der Zuzahlung bei Medikamenten, Eigenanteilen und Selbstbehalten
9. Öffentliche Investitionen
Dies ist ein Systemwechsel mit sozialer Schieflage, der mehrheitlich von den Spitzengremien
(Vorstand u. Fraktion) unserer Partei mitgetragen wird.
Ein Systemwechsel, der einen fundamentalen Angriff auf und Eingriff in sozialstaatliche Struk-
turen beinhaltet.
Die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich sind einseitig und ungerecht. Zur Kasse
gebeten werden ausschließlich Arbeitnehmer, Arbeitslose, Kranke und Rentner.
Arbeitgeber/Unternehmer werden entlastet und an sie unverbindliche Appelle gerichtet!
Wir erinnern uns:
Innovation und Gerechtigkeit sind die sozialdemokratischen Leitmotive der Regierungsüber-
nahme des Jahres 1998.
• Wir sind angetreten, die soziale Ausgrenzung der Zwei-Drittel-Gesellschaft zu überwinden,
die Arbeitslosigkeit und die Armut von Familien und Kindern zu bekämpfen.
• Wir sind angetreten, den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum und die finanziellen
Lasten gerechter zu verteilen.
• Wir sind angetreten, Bildung und Innovation voranzubringen.
Die Aussage:
„Sozialdemokratische Regierungspolitik muss sich daran messen lassen können, dass sie in der
Lage ist, diesen Zielen gerecht zu werden“.
Selbstkritisch betrachtet, ist die Agenda 2010 auch ein Indiz und Eingeständnis dafür, dass
wir unsere sozialdemokratischen Ziele nicht erreicht haben!
Mit der jetzt neuen, anderen Richtung und als „Kompass“ die Reformvorschläge der Agenda
2010, werden sozialstaatliche Grundstrukturen in Fragegestellt. Damit widerspricht die Agen-
da 2010 größtenteils unserem SPD-Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung.
