Page 42 - Chronik der SPD Kaufungen
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Zur Gesundheitspolitik
1. Streichung und Privatisierung des Krankengeldes
2. Ausbau von Zuzahlung bei z.B. Medikamenten, Eigenanteilen und Selbstbehalten
Gerhard Schröder ist zuzustimmen, wenn er in seiner Regierungserklärung vom 14. März
2003 sagt: „Kaum einen Bereich der Politik betrachten die Menschen mit so hohen Erwartun-
gen, aber auch mit Sorge, wie die Reform des Gesundheitswesens.“
Vor allem die Sorgen sind berechtigt! Reformbedarf wird von niemandem bestritten. Aber
den Anforderungen wird man nicht gerecht, wenn man Reformen nur mit dem Ziel einer
Senkung der so genannten Lohnnebenkosten angeht, wie dies der Bundeskanzler und unsere
Spitzengremien der Partei tun wollen.
So kann man keine Gesundheitspolitik machen.
Die von Gerhard Schröder gesetzte Zielmarke von 13 Prozent Beitrag zur Gesetzlichen Kran-
kenversicherung ist eine willkürliche Setzung. Sie entspringt allein der Überlegung, die Ge-
samt-Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent zu begrenzen.
Ein solches Herangehen führt dann zu den bekannten Maßnahmen wie:
• Da werden Leistungspakete der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick genommen
und ihre Streichung angekündigt.
• Da werden die Kosten immer weiter in die private Verantwortung der Versicherten ver-
lagert.
• Da werden unabhängig von gesundheitspolitischen Notwendigkeiten und von sozialen An-
forderungen Einschnitte angekündigt, die letztlich an den eigentlichen Reformnotwendig-
keiten vollkommen vorbei gehen.
Demzufolge jagt eine Gesundheitsreform die andere!Das ist nicht nur unsozial, das entbehrt
auch jeglicher Gesundheitspolitischer Grundlage.
Reformbedarf besteht aus unserer Sicht nicht mit Blick auf Leistungskürzungen und Solidari-
tätsabbau, wohl aber in Richtung auf Beseitigung von Qualitätsmängeln in der Versorgung,
auf Effizienzmängeln in der Leistungserbringung und im Hinblick auf Nachhaltigkeitsmängel
in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das alles ignoriert der Bundeskanzler in seiner Agenda 2010 und Regierungserklärung!
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir stehen weltweit an dritter Stelle bei den
Ausgaben für Gesundheit, bei der Qualität in der Versorgung sind wir aber international nur
Mittelfeld. Hieran muss und sollte sich dringend etwas ändern.
