Page 43 - Chronik der SPD Kaufungen
P. 43
Und Untersuchungen belegen: Die Menschen sind bereit, angemessene Beiträge für gute Qua-
lität in der Gesundheitsversorgung zu zahlen. Aber sie sind nicht bereit, immer mehr zu zahlen,
ohne dass sich die Versorgung verbessert und stattdessen das Geld nur den Besitzstand der
Leistungsanbieter im Gesundheitswesen erhält. Und sie sind nicht bereit, die Arbeitgeber im-
mer weiter aus der Finanzierung sozialer Sicherung zu entlassen.
Von daher weisen wir eine Politik des Leistungs- und Solidaritätsabbau entschieden zurück!
Die Streichung des Krankengeldes würde bedeuten, dass etwa 4 Mrd. Euro, die bisher von den
Arbeitgebern über ihren paritätischen Anteil an den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenver-
sicherung gezahlt werden, zukünftig allein den Versicherten aufgebürdet würden.
Wer sagt denn, dass es dabei bleibt? Schließlich will der Bundeskanzler die gesetzlichen Kran-
kenversicherungen von insgesamt 13 – 14 Mrd. Euro entlasten. Er meint damit wohl eine Ent-
lastung der Arbeitgeber. Denn die Versicherten müssen die ausgegliederten Leistungen dann
zusätzlich und allein finanzieren. Für sie sinkt die Belastung nicht, sondern sie steigt!
Und: Private Vorsorge für das Krankengeld wird für die Versicherten teurer.
Denn: Es würde kein Solidarausgleich mehr stattfinden und individuelle Risiken würden knall-
hart kalkuliert. Schließlich wollen die Versicherungen Geld verdienen!
Mit Gesundheitspolitik hat das alles nichts zu tun. Es geht darum, die Arbeitgeber zu entlasten.
Wer tatsächlich glaubt, dass würde auch nur einen einzigen Arbeitsplatz schaffen, der irrt ganz
gewaltig!
Der mit der Agenda 2010 geplante Umbau des Sozialstaates ist in Wirklichkeit ein mit mas-
siven Abstrichen vorgesehener Abbau beim Arbeitslosengeld, bei der Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe, bei Gesundheitspolitik sowie beim Kündigungsschutz.
Eine für SPD-Verhältnisse unsoziale einseitige Belastung von Arbeitslosen, Kranken, Rentnern
und Arbeitnehmern.
Wir fordern den Bundeskanzler und die Spitzengremien unserer Partei auf, endlich den Weg
des Sozialabbaus zu verlassen und Politik für die Menschen in diesem Land zu machen!
Die ganze Logik, die dieser Regierungserklärung zugrunde liegt, ist falsch! Die Agenda 2010
enthält keine schlüssige, die Einzelmaßnahmen zusammenbindende strategische Neuorientie-
rung der bisherigen Politik. Wo eine Strategie erkennbar ist, besteht sie eher in einer „Weiter
wie bisher, nur schneller - Strategie.
