Page 44 - Chronik der SPD Kaufungen

Wir fordern die Delegierten des Sonderparteitages am 01.Juni 2003 auf, eine Korrektur vor-
zunehmen insbesondere bei:

• der geplanten Veränderung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
• der beabsichtigten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau

der Sozialhilfe
• der geplanten Veränderung des Kündigungsschutzes
• der beabsichtigten Gesundheitspolitik

Mit den im Reformpaket Agenda 2010 geplanten Veränderungen, sind nicht die „echten“ und
wahrhaftigen Probleme unserer Gesellschaft angesprochen.

Die Agenda lenken davon ab, dass wir es mit einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Struk-

turpolitik zu tun haben.

Unsere „echten“ und wahrhaftigen Probleme sind Strukturprobleme wie:
• Das nicht vorhandene Wirtschaftswachstum, durch eine zu geringe Binnennachfrage
• die viel zu geringe Investitionstätigkeit von Bund, Länder und Kommunen;
• die bisher nicht erfolgte Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Sozial-
und Gesundheitsversicherung
• Bürokratische Hürden
• Kompliziertes Steuerrecht

Unsere Forderungen:
• eine Veränderung bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes

• Keine Kürzung der Arbeitslosenhilfe
• Senkung der Lohnnebenkosten durch Herausnahme Versicherungsfremder Leistungen aus
der Sozial- und Gesundheitsversicherung, um die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu stärken und insbesondere dem Mittelstand Personaleinstellungsperspek-
tiven zu eröffnen
• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze,
• Einbeziehung aller Erwerbspersonen in die Finanzierung der Sozialsysteme,
• Finanz- und Investitionskraft der Kommunen stärken, durch z.B. eine Gemeindefinanzre-

form mit der Reform der Gewerbesteuer, direkte Zuweisung von öffentlichen Mitteln,
• Öffentliche Investitionen erhöhen, für mehr Arbeitsplätze
• Ein Vorziehen von konsumwirksamen Teilen der Einkommensteuerreform,
• Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer,
• Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 44 %, und nicht wie vorgesehen auf 42%,
• Besteuerung von Veräußerungsgewinnen,
• Mehr Investitionen zur Gebäudesanierung,
• Vereinfachung des Steuerrechts,
• Steuervergünstigungsabbaugesetz modifiziert (ohne Eigenheimzulage) umsetzen
• Keine Änderung beim Kündigungsschutz