Page 41 - Chronik der SPD Kaufungen

Es soll also keiner so tun, als würde nicht schon seit Jahren erheblich gekürzt. Bereits das ging
an die Substanz des Sozialstaates. Bundesfinanzminister Eichel verkündete am 21.11.2002
stolz im Handelsblatt:
„Allein 2003 kürzen wir die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik, die Bundesanstalt für Arbeit,
die Arbeitslosenhilfe und die Rente um insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Das ist eine riesige Kraft-
anstrengung. Vor allem bei der Arbeitslosenhilfe nehmen wir den Leuten richtig Geld weg...“.

Das ist also der Hintergrund, vor dem der Bundeskanzler die so genannte „Blut, Schweiß und
Tränen-Rede“ gehalten hat. Ganz nach dem Motto der Neoliberalen:

„Wenn die bisherigen Sozialkürzungen nicht zu beschäftigungspolitischen Effekten führen,
dann muss die Dosis und das Tempo eben gesteigert werden.“

Unterm Strich bedeutet das, wenn ein Arbeitnehmer arbeitslos wird, der lange Jahre in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, wird er allerspätestens nach 18 Monaten auf die So-
zialhilfe verwiesen. Das ist eine sozialpolitische Sauerei. Und das ist, wie von sehr vielen zwi-
schenzeitlich gesehen, glatter Wahlbetrug!

Alle geplanten Maßnahmen schaffen nicht mehr Arbeitsplätze und auch nicht mehr Beschäfti-
gung! Die Maßnahmen spalten vielmehr die Gesellschaft! und haben mit sozialen Grundsätzen
nichts mehr zu tun.

Wenn die Maßnahmen umgesetzt werden und das wahr wird was an Veränderungen noch
angekündigt wird, dann muss man der SPD nicht nur attestieren, dass sie den Sozialstaat mit

erschaffen hat, sondern kann sie dann sich ans Revers heften, ihn im Bündnis mit Kapital, CDU/
CSU und FDP wieder eingerissen zu haben.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin: Wir reden hier nicht von Vorstandsvorsitzenden, die nach
ihrer Ablösung Millionen zugeschanzt bekommen und wir reden auch nicht von Großaktionä-
ren, die für Nichtstun Milliarden Eurobeträge kassieren.

Wir reden über Arbeitslosengeldbezieherinnen und -bezieher, die im Durchschnitt etwas über

700 Euro im Monat bekommen. Wir reden über Arbeitslosenhilfebezieherinnen und -bezie-
her, die, wenn sie denn bedürftig sind, etwas über 500 Euro im Durchschnitt liegen.

Im Regierungsprogramm der SPD hieß es noch:

„„Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer
Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.“ (Regierungsprogramm
2002 – 2006, beschlossen auf dem Bundesparteitag vom 2. Juni 2002 in Berlin).