Page 38 - Chronik der SPD Kaufungen

Eine solche Politik muss sich zunehmend fragen lassen, ob eigentlich das Geld oder die Men-
schen in diesem Land im Mittelpunkt“ stehen.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet wir Sozialdemokraten es sind, die
erste und ursprüngliche Leistung der Krankenversicherung abschafften“. Diese Leistung ver-

hindert seit 1883, dass Langzeitkranke und deren Familien in den sozialen Abgrund stürzen.

Für sehr viele Genossinnen und Genossen in der SPD und darüber hinaus auch eine große An-
zahl von Menschen in unserem Land zeigt sich bei einer derartigen Politik schlagartig, wie weit
sich schon die bezahlte Funktionärsschicht der SPD von der Realität entfernt und entfremdet
hat.

Zu den Schwerpunkten der Agenda 2010 im Einzelnen:

1. Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld

Erklärung von Gerhard Schröder am 14.03.2003:

• „Wir werden das Arbeitslosengeld für die unter 55-jährigen auf 12 und für die über 55-jäh-
rigen auf 18 Monate begrenzen, weil dies notwendig ist, um die Lohnnebenkosten im Griff
zu behalten“

Unser Parteivorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder und mit ihm mehrheitlich die
Spitzengremien der SPD, verabschieden sich vom Versicherungsprinzip der Arbeitslosenversi-
cherung als Grundlage sozialstaatlichen Strukturen.

Opfer werden insbesondere die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, die lange
Jahre in die Sozialversicherungen eingezahlt haben und jetzt mit einem Almosen abgespeist
werden sollen. Oder anschaulicher: Menschen, die 30 bis 40 Jahre eingezahlt haben, werden
– obwohl sie unverschuldet bei betriebsbedingter Entlassung in Arbeitslosigkeit geraten – be-
reits in kürzester Zeit auf die Sozialhilfe oder auf das geplante Arbeitslosengeld II verwiesen.

Allein durch die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes können für die Betroffenen

Einbußen von über 12.000 Euro im Jahr entstehen.

Arbeitslosen werden dafür bestraft, dass Arbeitsplätze fehlen.

Damit wird das Vertrauen in sozialstaatliche Strukturen weiter untergraben. Opfer sind auch
Personengruppen, die bereits heute nahe der Armutsgrenze leben. Damit verfehlt die Politik
der SPD das Ziel, soziale Ungleichheit abzumildern und Armutsrisiken vorzubeugen.